Vom 6. Dezember 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3767
16. Wahlperiode 06. 12. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Hüseyin-Kenan Aydin,
Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Ulla Lötzer, Paul Schäfer (Köln), Dr. Gregor Gysi
und der Fraktion DIE LINKE.
Beteiligung der Bundesregierung am Steuerrückforderungsverfahren Flick
(Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/3432)
Die Fraktion DIE LINKE. hatte in einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdruck-
sache 16/3223) nach der Beteiligung der Bundesregierung an den Verhandlun-
gen bezüglich der Steuerrückforderung der Familie Flick gegen das Land Nor-
drhein-Westfalen gefragt. Der Hintergrund waren Presseberichte (z. B. „DER
SPIEGEL“ vom 16. Oktober 2006) nach denen Friedrich Karl Flick vor seinem
Tod 77 Mio. Euro aus dem offenen Steuerverfahren gegen ihn vom Land Nord-
rhein-Westfalen zurückgefordert hatte. An dieser Forderung halten seine Erben
fest. Mittlerweile – so die Berichte – sei eine Expertengruppe eingerichtet wor-
den, die mit der Familie verhandele, ob und wie viel zurückgezahlt wird. Das
Strafverfahren gegen Flick konnte aufgrund eines gescheiterten Rechtshilfe-
ersuchens an die USA nicht erfolgreich abgeschlossen werden.
Unter anderem wurde in der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auch um
Auskunft bezüglich gescheiterter Rechtshilfeersuchen an die USA gebeten. Die
Bundesregierung verweigerte die Beantwortung aller Fragen mit dem Hinweis
auf die Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses nach § 30 Abgabenordnung
(AO) (Bundestagsdrucksache 16/3432). Danach verletzt ein Amtsträger das
Steuergeheimnis, wenn er die Verhältnisse eines anderen oder ein fremdes Be-
triebs- oder Geschäftsgeheimnis unbefugt offenbart oder verwertet. Die Offen-
barung der Kenntnisse kann jedoch zulässig sein, wenn dies „zur Richtigstellung
in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, das Ver-
trauen in die Verwaltung erheblich zu erschüttern“ erforderlich sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche konkreten Handlungsgrenzen ergeben sich nach Meinung der
Bundesregierung aus der Pflicht der Wahrung des Steuergeheimnisses nach
§ 30 AO?
2. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass sich die Vorschriften des § 30 AO
auch auf Aussagen über die Tätigkeit und Verantwortlichkeit der Finanzver-
waltung beziehen (Antwort bitte mit Begründung)?
3. Inwieweit beziehen sich nach Meinung der Bundesregierung die Fragen der
Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/3223) der Fraktion DIE LINKE.
auf die Verhältnisse bzw. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Steuer-
pflichtigen (bitte mit Begründung zu den einzelnen Fragen)?
Drucksache 16/3767 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Waren Vertreterinnen und Vertreter von Bundesbehörden in die Unter-
suchungen der Landesbehörden bezüglich der Steuerhinterziehung von
Friedrich Karl Flick – wie vom „DER SPIEGEL“ berichtet – in den vergan-
genen Jahren eingebunden?
Wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?
5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Steuerrückforde-
rung der Familie Flick an das Land Nordrhein-Westfalen?
6. Sind Vertreterinnen und Vertreter von Bundesbehörden (Bsp. Bundesamt für
Finanzen) in der laut Presseberichten eingerichteten Expertengruppe zur Ver-
handlung bezüglich der Steuerrückforderung der Familie Flick vertreten?
Wenn ja wie, wenn nein, warum nicht?
7. Beraten Vertreterinnen und Vertreter von Bundesbehörden (Bsp. siehe
Frage 2) die Landesfinanzbehörden in den Verhandlungen bezüglich der
Steuerrückforderung der Familie Flick?
Wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?
8. Worauf führt die Bundesregierung die lange Dauer der Untersuchungen
bezüglich der Steuerhinterziehung von Friedrich Karl Flick zurück?
9. Welche Defizite der Untersuchungen bezüglich der Steuerhinterziehung
von Friedrich Karl Flick sieht die Bundesregierung im zur Verfügung ste-
henden Instrumentarium sowie auf Seiten der Behörden?
10. Worauf führt die Bundesregierung das Scheitern des Rechtshilfeersuchens
an die USA im Rahmen der Untersuchungen bezüglich der Steuerhinter-
ziehung von Friedrich Karl Flick zurück?
11. Wie viele Rechtshilfeersuchen bezüglich Steuerhinterziehungsverfahren an
die USA werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich von inlän-
dischen Behörden gestellt?
12. Wie hoch ist der Anteil der gescheiterten Rechtshilfeersuchen an die USA,
und worauf führt die Bundesregierung das Scheitern der Rechtshilfe-
ersuchen an die USA zurück?
Berlin, den 5. Dezember 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion