Vom 31. März 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/717 vom 31.03.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Castor-Provisorium im
Kernforschungszentrum Rossendorf/Sachsen =
31.03.1999 - 717
14/717
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr.
Barbara Höll, Heidemarie Lüth, Dr. Evelyn Kenzler, Gustav-Adolf Schur,
Dr. Klaus Grehn, Christina Schenk und der Fraktion der PDS
"Castor-Provisorium" im Kernforschungszentrum Rossendorf/Sachsen
Während der Kabinettbeschluß der Sächsischen Staatsregierung aus dem
Jahr 1996 zur Lagerung der bestrahlten Rossendorfer Brennelemente im
Zwischenlager Ahaus weiterhin Bestand hat und die Sächsische
Staatsregierung bereits jährlich 140 000 DM Reservierungsgebühr für die
Castor-Stellplätze zahlt, hat das Bundesamt für Strahlenschutz bisher
keine Beförderungsgenehmigung für den Transport der Brennelemente aus
dem Kernforschungszentrum Rossendorf erteilt. In der Antwort auf die
Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Ostrowski und der Fraktion
der PDS (Drucksache 14/222) teilte die Bundesregierung darüber hinaus
mit, daß auf die Aufbewahrung der Brennelemente in Ahaus verzichtet
werden kann, wenn in Rossendorf ausreichende und geeignete
Zwischenlagerkapazitäten vorhanden sind. Dies sei zu prüfen.
Mittlerweile wurden die ersten Brennstäbe vom Abklingbecken in einen
Castor umgeladen und der Castor innerhalb des Rossendorfer Geländes in
eine neu errichtete "Wartehalle" transportiert. Nach Aussage des
Leiters der Forschungsabteilung des Sächsischen Wirtschaftsministeriums
(Neues Deutschland, 6./7. März 1999) rechnet dieser für dieses Jahr
nicht mit einer Beförderungsgenehmigung für den Abtransport. Zudem
läuft die in der sächsischen Landespresse kolportierte öffentliche
Diskussion auf eine längere Lagerung der Brennelemente in Rossendorf
hinaus.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist inzwischen geprüft worden, ob in Rossendorf ausreichende und
geeignete Zwischenlagerkapazitäten für die Brennelemente vorhanden
sind?
2. Zu welchem Ergebnis hat diese Prüfung geführt?
3. Ist durch die Sächsische Staatsregierung beim Bundesamt für
Strahlenschutz die Genehmigung für eine Zwischenlagerung bzw. längere
Lagerung der Brennelemente in Rossendorf beantragt worden?
4. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Sächsische Staatsregierung
ihren o. g. Kabinettbeschluß aus dem Jahr 1996 zur Auslagerung der
Elemente in das Zwischenlager Ahaus aufgehoben bzw. aktualisiert hat?
5. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Sächsische Staatsregierung
Klage hinsichtlich ihrer Forderung nach finanzieller Beteiligung des
Bundes an der Entsorgung der nuklearen Altlasten in Rossendorf
eingereicht hat?
6. Wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung der Castor-Transport
bzw. die Castor-Transporte der abgebrannten Brennstäbe erfolgen?
7. Wie gedenkt die Bundesregierung die Sicherheit dieses Transportes
respektive dieser Transporte hinsichtlich der zu befürchtenden
Strahlenbelastung sicherzustellen?
Bonn, den 23. März 1999
Christine Ostrowski
Eva-Maria Bulling-Schröter
Dr. Barbara Höll
Heidemarie Lüth
Dr. Evelyn Kenzler
Gustav-Adolf Schur
Dr. Klaus Grehn
Christina Schenk
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
31.03.1999 nnnn