Vom 28. Oktober 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7555
17. Wahlperiode 28. 10. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Richard
Pitterle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/2944 –
Auswege aus der Krise: Steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit
des Staates wiederherstellen
A. Problem
Eine der zentralen Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die massive
Umverteilung von Einkommen von unten nach oben in den letzten zehn Jahren.
Dies hat zu einer hohen Konzentration von Vermögen und Einkommen in den
Händen von wenigen geführt.
Dazu hat wesentlich u. a. beigetragen die Unternehmenssteuerreformen, die
wiederholte Absenkung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer sowie
die Nichtbesteuerung von Vermögen, während gleichzeitig die Mehrwertsteuer
erhöht wurde. Durch diese Politik betreibt Deutschland zugleich internationales
Steuerdumping. Die Steuerpolitik ist damit auch in die hierzulande vorherr-
schende wirtschaftspolitische Doktrin der einseitigen Exportorientierung einge-
bunden. Diese Fixierung wird auch zunehmend international, vor allem aber
auch innerhalb der EU, kritisiert.
Die Milliarden Euro an Steuergeldern, die zur Rettung der Banken verausgabt
wurden, werden genutzt, um massive Kürzungen bei den staatlichen Ausgaben
zu begründen. Diese gehen zu Lasten der Bezieherinnen und Bezieher von
niedrigen und mittleren Einkommen.
Die gezielte Besteuerung der Nutznießer der massiven Steuererleichterungen
der letzten zehn Jahre kann die benötigten Finanzmittel für die öffentliche Hand
bereitstellen.
B. Lösung
Um dieser Entwicklung zu begegnen, strebt die Fraktion DIE LINKE. mit ihrem
Antrag auf Drucksache 17/2944 an, die Bundesregierung aufzufordern, be-
stimmte Maßnahmen zu ergreifen bzw. entsprechende Gesetzentwürfe vorzule-
gen. So soll die Vermögensteuer in Form einer Millionärssteuer wieder einge-
führt und die Erbschaft- und Schenkungsteuer reformiert werden. Ebenso soll
die Unternehmensbesteuerung reformiert und die bisherige Gewerbesteuer
durch eine Gemeindewirtschaftsteuer ersetzt werden. Eine Finanztransaktions-
Drucksache 17/7555 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
steuer soll eingeführt und wirksame Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung
und Steuerflucht ergriffen werden. Eine Kerosin-, eine Schiffsbenzinsteuer
sowie eine Flugticketabgabe sollen eingeführt werden. Schließlich soll eine
sogenannte Boni-Steuer in Höhe von 50 Prozent auf Boni in der Finanzbranche
wie auch eine Bankenabgabe eingeführt werden.
Die Umsetzung aller Maßnahmen soll zu Mehreinnahmen für die öffentliche
Hand in Höhe von 173 Mrd. Euro führen.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Finanzielle Aufwendungen für die öffentlichen Haushalte
Der Antrag enthält in der Begründung Hinweise zu den aus den Vorschlägen
resultierenden Steuerminder- und Steuermehreinnahmen.
E. Sonstige Kosten
Angaben zur Einführung, Vereinfachung und Abschaffung von mit den Vor-
schlägen möglicherweise verbundenen Informationspflichten werden in dem
Antrag nicht gemacht.
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Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/2944 abzulehnen.
Berlin, den 26. Oktober 2011
Der Finanzausschuss
Dr. Birgit Reinemund
Vorsitzende
Olav Gutting
Berichterstatter
Dr. Barbara Höll
Berichterstatterin
rung ab, bestimmte Maßnahmen umzusetzen bzw. ggf. ent-
mittel, arbeitsintensive Handwerksleistungen sowie den
sprechende Gesetzentwürfe vorzulegen:
1. Die Vermögensteuer ist in Form der Millionärsteuer wie-
der einzuführen. Auf Basis des World Wealth Report von
Schienenpersonenverkehr ausgedehnt werden. Gleich-
zeitig soll der ermäßigte Steuersatz für Beherbergungs-
leistungen wieder zurückgenommen werden. Dies soll
Drucksache 17/7555 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Olav Gutting und Dr. Barbara Höll
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktion
DIE LINKE. auf Drucksache 17/2944 in seiner 65. Sitzung
am 7. Oktober 2010 beraten und dem Finanzausschuss zur
Federführung sowie dem Haushaltsausschuss und dem Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Eine der zentralen Ursachen der Finanz- und Wirtschafts-
krise ist die massive Umverteilung von Einkommen von
unten nach oben in den letzten zehn Jahren. Dies hat zu einer
hohen Konzentration von Vermögen und Einkommen in den
Händen von wenigen geführt.
Zu dieser Umverteilung der Einkommen und Vermögen hat
die Steuerpolitik wesentlich beigetragen in Form der Unter-
nehmenssteuerreformen, der wiederholten Absenkung des
Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer und die Nichtbe-
steuerung von Vermögen, während die große Mehrheit der
Steuerzahler insbesondere durch die Erhöhung der Mehr-
wertsteuer belastet wurde. Durch die insgesamt daraus resul-
tierenden Mindereinnahmen wurde die Massenkaufkraft und
Binnennachfrage geschwächt, was zu einem unterdurch-
schnittlichen Wirtschaftswachstum in Deutschland in den
letzten zehn Jahren geführt hat.
Durch die fortgesetzte steuerliche Entlastung von großen
Unternehmen, hohen Einkommen und Vermögen betreibt
Deutschland zugleich internationales Steuerdumping. Nied-
rige Steuern sollen auch die Exportchancen der deutschen
Wirtschaft verbessern. Dies hat die deutschen Exportüber-
schüsse in den letzten Jahren im Trend ansteigen lassen. Dies
hat zu Verwerfungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten ge-
führt und wird daher zunehmend international, vor allem
aber auch innerhalb der EU, kritisiert.
Die Milliarden Euro an Steuergeldern, die zur Rettung der
Banken verausgabt wurden, werden genutzt, um massive
Kürzungen bei den staatlichen Ausgaben zu begründen.
Diese gehen zu Lasten der Bezieherinnen und Bezieher von
niedrigen und mittleren Einkommen.
Die desaströse Situation der Haushalte von Kommunen,
Ländern und Bund ist das Ergebnis verminderter Einnahmen
durch steuerpoltische Entscheidungen und nicht von über-
bordenden Ausgaben. Die gezielte Besteuerung der Nutznie-
ßer der massiven Steuererleichterungen der letzten zehn
Jahre kann die benötigten Finanzmittel für die öffentliche
Hand bereitstellen.
Daraus leitet der Antrag die Forderung an die Bundesregie-
Freibetrag von 1 000 000 Euro und einem Steuersatz von
5 Prozent wird ein Aufkommen von 80 Mrd. Euro für
möglich gehalten.
2. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist zu reformieren.
Die daraus resultierenden Mehreinnahmen werden mit
10 Mrd. Euro veranschlagt.
3. Die Unternehmensbesteuerung ist ebenfalls zu reformie-
ren. Dazu soll u. a. die Bemessungsgrundlage der Kör-
perschaftsteuer erweitert werden, der Steuersatz der Kör-
perschaftsteuer wieder von 15 auf 25 Prozent angehoben
werden und der steuerliche Betriebsausgabenabzug für
Managervergütungen auf das 20-Fache des unteren Fach-
arbeiterlohnes der Branche beschränkt werden. Zusam-
men sollen alle Maßnahmen zu Mehreinnahmen von
34 Mrd. Euro führen.
4. Die bisherige Gewerbesteuer soll durch eine Gemeinde-
wirtschaftsteuer ersetzt werden, indem jede selbständige
nachhaltige Betätigung, die im Sinne des Einkommen-
steuergesetzes mit der Absicht Gewinn zu erzielen, unter-
nommen wird und sich als Betätigung am allgemeinen
wirtschaftlichen Verkehr darstellt, in die Gemeindewirt-
schaftsteuer einbezogen wird. Es wird von 10 Mrd. Euro
Mehreinahmen bei den Kommunen und 2 Mrd. Euro
Mindereinnahmen für Bund und Länder ausgegangen.
5. Eine Finanztransaktionssteuer auf alle börslichen und
außerbörslichen Wertpapierumsätze, Derivate- und Devi-
senumsätze mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent ist
einzuführen. Dabei wird mit einem Aufkommen von
27 Mrd. Euro gerechnet.
6. Es sind wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von
Steuerhinterziehung und Steuerflucht sowie Steuermiss-
brauch zu ergreifen. Dazu sollen Doppelbesteuerungs-
abkommen mit Gebieten, welche die einschlägigen
Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung nicht umsetzen bzw. entspre-
chende Informationen nicht bereitstellen, umgehend ge-
kündigt werden. Darüber hinaus soll die Steuerver-
waltung und -fahndung mit deutlich mehr Personal aus-
gestattet werden. Steuermissbrauch durch aggressive
Steuergestaltungsmodelle ist zu unterbinden, indem eine
gesetzliche Anzeige- und Registrierungspflicht für der-
artige Modelle eingeführt wird. Daraus wird ein Mehr-
aufkommen in Höhe von 15 Mrd. Euro für möglich ge-
halten.
7. Die Extraprofite (windfall profits) von Konzernen aus
dem Emissionshandel sollen besteuert werden und mög-
liche zusätzliche Einnahmen in Höhe von 4 Mrd. Euro
bringen.
8. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll auf Produkte und
Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arznei-
Merril Lynch wird davon ausgegangen, dass es in
Deutschland 861 500 Dollar-Millionäre gibt. Bei einem
insgesamt zu Mindereinnahmen von 10 Mrd. Euro füh-
ren.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7555
9. Eine Kerosin-, eine Schiffsbenzinsteuer sowie eine
Flugticketabgabe sind einzuführen. Sie sollen zusam-
men zu Mehreinnahmen von 5 Mrd. Euro führen.
10. Eine sogenannte Boni-Steuer in Form einer Sonderab-
gabe in Höhe von 50 Prozent auf Boni in der Finanz-
branche, die eine Summe von 27 000 Euro pro Jahr pro
Beschäftigten übersteigt, soll eingeführt und mindes-
tens 1 Mrd. Euro Mehreinnahmen pro Jahr bringen.
11. Eine Bankenabgabe nach US-amerikanischem Vorbild
soll als Sonderabgabe für private Finanzinstitute für
mindestens zehn Jahre eingeführt werden. Die Sparkas-
sen und Genossenschaftsbanken zählen nicht dazu. Der
Abgabesatz soll 0,15 Prozent betragen und die Bemes-
sungsgrundlagen sollen die jeweiligen Verbindlichkei-
ten sein. Es soll damit ein Aufkommen von 9 Mrd. Euro
generiert werden.
12. Die Einkommensteuer soll reformiert werden, um die
Bezieherinnen und Bezieher von niedrigen und mittle-
ren Einkommen zu entlasten. Besserverdienende sollen
dagegen höher besteuert werden.
Dies soll erreicht werden, indem der Grundfreibetrag
auf 9 300 Euro angehoben wird, der Tarifverlauf durch-
gehend linear progressiv gestaltet wird. Im Gegenzug
soll der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent angehoben
werden und Kapitalerträge mit dem persönlichen Steu-
ersatz versteuert werden, statt wie aktuell mit einer Pau-
schalsteuer von 25 Prozent. Ebenso soll das Ehegatten-
splitting abgeschafft und durch eine erhöhte steuerliche
Förderung für das Zusammenleben mit Kindern ersetzt
werden. Auch die Pendlerpauschale soll reformiert
werden, in dem die Entfernungspauschale in einen Ab-
zug von der Steuerschuld umgewandelt wird und nicht
mehr das zu versteuernde Einkommen reduziert. Alle
Einzelmaßnahmen der Einkommensteuerreform sind
so zu gestalten, dass die Reform insgesamt aufkom-
mensneutral ist.
Mit allen genannten Maßnahmen sollen sich insgesamt Mehr-
einnahmen für die öffentliche Hand in Höhe von 173 Mrd.
Euro erzielen lassen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Fraktion DIE
LINKE. auf Drucksache 17/2944 in seiner 70. Sitzung am
26. Oktober 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE., den
Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 17/2944 in
seiner 54. Sitzung am 26. Oktober 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE., den Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
am 26. Oktober 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE., den Antrag abzulehnen.
Die Fraktion DIE LINKE. weist darauf hin, dass sie mit
dem vorliegenden Antrag eine Gesamtkonzeption zur
Reform des Steuersystems vorlege, damit es wieder seinem
Ursprungsgedanken genüge, dass starke Schultern mehr tra-
gen sollen als schwache Schultern. Dazu sollen Steuern
sowohl gesenkt als auch erhöht werden und insbesondere die
direkte Besteuerung sich nach der wirtschaftlichen Leis-
tungsfähigkeit richten.
Dazu soll unter anderem das Vermögen stärker besteuert
werden, auch die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll refor-
miert werden, da sie am besten geeignet sei, eine gewisse
Umverteilung vorzunehmen, ohne dass sie irgendjemandem
etwas wegnehme, da es sich bei der Erbschaft um ein leis-
tungslos erworbenes Einkommen handele.
Die Gewerbesteuer solle durch eine Gemeindewirtschaft-
steuer ersetzt werden, insbesondere nach dem die Gemeinde-
finanzkommission gescheitert ist.
Des Weiteren fordert die Fraktion DIE LINKE. die Einfüh-
rung einer Finanztransaktionssteuer und wirksamere Maß-
nahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und
Steuerflucht. Das aktuell zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweiz abgeschlossene Abkommen
hält man in diesem Zusammenhang für nicht geeignet.
Schließlich sollen die Extraprofite der Konzerne aus dem
Emissionshandel besteuert werden und der ermäßigte Mehr-
wertsteuersatz auf weitere Produkte insbesondere auf Pro-
dukte und Dienstleistungen für Kinder und apothekenpflich-
tige Arzneimittel erweitert werden.
Dreh- und Angelpunkt der Konzeption sei die Reform der
Einkommensteuer, indem der Steuersatz angehoben werden
soll und die unteren und mittleren Einkommen entlastet wer-
den sollen.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP halten
die in dem Antrag gemachten Vorschläge für einen Griff
in die steuerpolitische Mottenkiste. Die vorgeschlagenen
Steuererhöhungen, wie ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent
ab einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro, ein Vermö-
genssteuersatz von 5 Prozent oder auch ein Steuersatz von
60 Prozent bei der Erbschaftsteuer, seien Ideologie, gingen
an der Realität vorbei und würden den Wirtschaftsstandort
Deutschland gefährden.
Die Fraktion der SPD hegt große Bedenken, was die
Schlüssigkeit der in dem Antrag vorgelegten Berechnungen
angeht. Für politisch naiv hält man den Vorschlag, für eine
breite Palette von Produkten einen ermäßigten Mehrwert-
steuersatz einführen zu wollen, nachdem man doch spätes-
tens bei der Minderung des Mehrwertsteuersatzes für Beher-
bergungsleistungen erkannt haben müsse, dass eine solche
Absenkung bei den Verbraucherinnen und Verbraucher nicht
ankomme.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert ins-
besondere, dass ihrer Auffassung nach die gemachten Vor-
schläge nicht seriös durchgerechnet worden seien und nennt
Der Finanzausschuss hat den Antrag der Fraktion
DIE LINKE. auf Drucksache 17/2944 in seiner 67. Sitzung
insbesondere die Punkte „Vermögensteuer“ und „Einkom-
mensteuer“. Nachdem man selber einmal die gemachten
Drucksache 17/7555 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Vorschläge seriös durchgerechnet habe, sei man nur auf
Mehreinnahmen von rund 50 Mrd. Euro gekommen und
nicht auf die im Antrag gemachten 173 Mrd. Euro.
Die Fraktion DIE LINKE. erwidert abschließend, sehr wohl
relativ solide gerechnet zu haben und sich dabei auch der
Unterstützung durch die Wissenschaftlichen Dienste des
Deutschen Bundestages und das Bundesministerium der
Finanzen vergewissert zu haben, die entsprechendes Zah-
lenmaterial geliefert hätten.
Berlin, den 26. Oktober 2011
Olav Gutting
Berichterstatter
Dr. Barbara Höll
Berichterstatterin