Vom 23. Februar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/757
16. Wahlperiode 23. 02. 2006
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui und
der Fraktion DIE LINKE.
Streichung der Zulagen für Bundesbankbeschäftigte
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur
Änderung des Bundesbankgesetzes (BBG) sieht u. a. vor, die Zulagen für die
12 300 Bundesbankmitarbeiter um 19 Prozent zu kürzen. Der Entwurf ist Teil
des Haushaltsbegleitgesetzes 2006, welches am 22. Februar 2006 im Bundes-
kabinett verabschiedet werden soll. Dem Entwurf zufolge sollen die Zulagen für
die Mitarbeiter der Bundesbankfilialen in den nächsten fünf Jahren völlig entfal-
len, für die Beschäftigten der Bundesbankzentrale sollen die Zulagen im glei-
chen Zeitraum auf 5 Prozent abschmelzen. Das BMF sieht in den Maßnahmen
einen notwendigen Beitrag der Bundesbank zur Konsolidierung des Staatshaus-
halts. Nach Ansicht des BMF sei die Grundlage für eine Zulage entfallen, nach-
dem die geldpolitische Kompetenz von der Bundesbank auf die Europäische
Zentralbank übergegangen ist. Seitens des BMF wurde allerdings Offenheit ge-
genüber Alternativvorschlägen signalisiert, solange die geplante Einsparsumme
von 76 Mio. Euro erzielt werde.
Seitens der Beschäftigten der Bundesbank stoßen die Pläne auf heftigen Wider-
stand, da erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland eine reale Kürzung der
Gehälter im öffentlichen Dienst für bestehende Dienst- und Arbeitsverhältnisse
beabsichtigt ist. Auf einer Betriebsversammlung der Bundesbank war bereits
von Streik die Rede (Frankfurter Rundschau vom 10. Februar 2006). Die Mitar-
beiter „sind zu Aktionen bereit“, so der Vorsitzende der VdB Bundesbankge-
werkschaft zum Handelsblatt (Handelsblatt vom 6. Februar 2006). Es wäre der
erste Streik seit Gründung der Bundesbank im Jahr 1957. Die Mitarbeiter ver-
schlössen sich Sparmaßnahmen, die alle Beschäftigten gleichermaßen betreffen
nicht, heißt es in einer Stellungsnahme des Beamtenbundes. Die Belegschaft ha-
be jedoch ein Gefühl für Gerechtigkeit, welches hier auf das Gröblichste strapa-
ziert werde. Bundesbankpräsident Axel Weber spricht in diesem Zusammen-
hang von einem „drakonischen Eingriff“. Der Bundesbankvorstand werde daher
alles tun, um den Angriff abzuwehren (Handelsblatt vom 6. Februar 2006). Die
Zulage sei nötig, um qualifizierte Beschäftigte zu halten oder zu gewinnen,
meint die Bundesbankgewerkschaft. Die Gehaltseinbußen würden zahlreiche
Mitarbeiter in den finanziellen Ruin treiben. Bei weitem nicht alle Beschäftigten
der Bundesbank erzielten Spitzengehälter. In den Äußerungen von Bundesbank-
Vorstandsmitgliedern und Beschäftigtenvertretern wird deutlich, dass nicht nur
das Ansinnen, sondern auch der Stil als Provokation empfunden wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie steht das BMF zu der Auffassung des Deutschen Beamtenbundes, dass
durch eine Streichung der Zulage die ohnehin geplante Personalreduzierung
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der Bundesbank empfindlich gestört beziehungsweise gänzlich verhindert
werden könnte?
2. Wie wird der Stand der laufenden Restrukturierung bei der Bundesbank sei-
tens der Bundesregierung bewertet?
3. Wie bewertet die Bundesregierung Auffassungen von Verwaltungsrechtlern,
dass für die Gehälter der Bundesbankbeschäftigten ein Vertrauensschutz gilt?
4. Welche internationalen Vergleichszahlen bezüglich der Gehälter von Noten-
bankbeschäftigen liegen vor (einschließlich Bundesanstalt für Finanzdienst-
leistungsaufsicht und Europäischer Zentralbank)?
5. Wie viele Beschäftigte der Bundesbank sind Beamte, wie viele Angestellte
(in Prozent)?
6. Wie hoch ist das Durchschnittseinkommen (einschließlich Zulagen)
a) bei Beamten,
b) bei Angestellten?
7. Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der Eingruppie-
rung der Beschäftigten der Bundesbank in die Besoldungs- und Tarifgruppen
des öffentlichen Dienstes (wie viele Beschäftigte sind in den einzelnen Be-
soldungsgruppen/Tarifgruppen)?
8. Wie viele (in Prozent) Beschäftigte der Bundesbank erhalten gegenwärtig ein
Bruttoeinkommen bis 3 000 Euro, zwischen 3 000 und 5 500 Euro, über
5 500 Euro monatlich (einschließlich der Zulage)?
Berlin, den 20. Februar 2006
Dr. Axel Troost
Dr. Barbara Höll
Dr. Herbert Schui
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion