Vom 13. März 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2891
14. Wahlperiode
13. 03. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der Fraktion der PDS
Anwendung der Vorschrift gegen Verlustzuweisungsgesellschaften
Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurde durch den § 2b des
Einkommensteuergesetzes (EStG) die so genannte Mindestbesteuerung ein-
geführt. Im Kern sollte mit dieser Vorschrift die Möglichkeit eingeschränkt
werden, Verlustzuweisungsgesellschaften zur Steuerersparnis zu benutzen. Die
Regelung des § 2b EStG ist allerdings in weiten Teilen unpräzise formuliert,
so dass erhebliche Unsicherheit über den Anwendungsbereich der Bestimmung
herrscht und in der Konsequenz nicht eingeschätzt werden kann, ob diese Vor-
schrift auch greift. Ein präzisierender Verwaltungserlass, der eine offizielle
Interpretation bieten könnte, ist noch immer nicht veröffentlicht worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie wirkt sich nach Ansicht der Bundesregierung die unpräzise Formulie-
rung des § 2b EStG auf die Tätigkeit der Finanzverwaltung einerseits und
auf die Steuerpflichtigen andererseits aus?
2. Nach welchen Richtlinien wird derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung
der § 2b EStG angewendet?
3. Worin sieht die Bundesregierung die Gründe dafür, dass der Verwaltungs-
erlass noch nicht formuliert wurde?
4. Wann wird nach Einschätzung der Bundesregierung ein präzisierender Ver-
waltungserlass zur Anwendung des § 2b EStG veröffentlicht werden?
Berlin, den 6. März 2000
Dr. Barbara Höll
Dr. Gregor Gysi und Fraktion