Vom 5. September 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2512
16. Wahlperiode 05. 09. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll, Bodo
Ramelow und der Fraktion DIE LINKE.
Wettbewerbssituation und Preisentwicklung auf dem deutschen Energiemarkt
Die Liberalisierung der Energiemärkte (Erdöl, Erdgas, Strom) erfolgte mit der
Zielstellung und Begründung, durch verbesserten Wettbewerb die Energiekos-
ten für den Endverbraucher zu senken. De facto hat sich aber keine Wett-
bewerbssituation auf den Energiemärkten eingestellt. Die Marktbeherrschung
allein der vier größten Stromkonzerne beläuft sich in Bezug auf die Erzeu-
gungskapazitäten auf derzeit 90,4 Prozent (vgl. Bund der Energieverbraucher,
www.energieverbraucher.de). Bei den Erdöl- und Erdgasanbietern sind ähn-
liche Konzentrationsprozesse zu beobachten. Parallel zu den Rekordgewinnen
der Energielieferanten sind die Endverbraucherpreise drastisch gestiegen.
Ebenso haben die größten Energiekonzerne im Verlauf der letzten Jahre trotz
stetiger Gewinnsteigerungen Arbeitnehmer in großer Zahl entlassen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie haben sich seit Beginn der wirtschaftlichen Liberalisierung 1998 die
durchschnittlichen Endverbraucherpreise bei Erdgas und Strom entwickelt,
und hält die Bundesregierung die aktuellen Preise für gerechtfertigt (bitte
aufschlüsseln für Strom und Gas nach durchschnittlichem Privathaushalt
und kleinem Gewerbe pro Jahr mit und ohne Steuern und Abgaben)?
2. Wie hat sich die Gewinnsituation (Gewinn vor Zinsaufwand und Steuern –
EBIT) der vier größten Energieversorger in Deutschland (RWE, E.ON,
Vattenfall Europe und EnBW) seither entwickelt (bitte in absoluten Zahlen
und prozentual ausweisen), und hält die Bundesregierung die beantragten
weiteren Tariferhöhungen vor diesem Hintergrund für gerechtfertigt?
3. Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Wettbewerbssituation auf
dem deutschen Energiemarkt bei Erdöl, Erdgas und Strom?
4. Was sind nach Meinung der Bundesregierung die Ursachen für die beste-
hende Marktkonzentration auf wenige Anbieter?
5. Betrachtet die Bundesregierung vor dem Hintergrund drastisch steigender
Energiepreise das Liberalisierungskonzept auf dem deutschen Energiemarkt
als fehlgeschlagen?
6. Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergrei-
fen, um einen fairen Wettbewerb zugunsten der Endverbraucher zu gewähr-
leisten?
7. Was hat das Bundeskartellamt seit der Liberalisierung der Energiemärkte
unternommen, um eine Oligopolisierung zu verhindern?
Drucksache 16/2512 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
8. Welche konkreten Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregie-
rung von den Institutionen der Europäischen Union ergriffen, um Mono-
polbildungen und Monopolpreise zu verhindern?
9. Welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung auf EU-Ebene bis-
lang unterbreitet, um der berechtigten Erwartung der Bevölkerung zu ent-
sprechen, vor einer Festlegung von Energiepreisen geschützt zu werden,
die auf Marktkonzentrationen zurückzuführen sind?
10. Kann sich die Bundesregierung der Meinung anschließen, dass die Preis-
erhöhungen der Energieanbieter sehr oft völlig unbegründet und unge-
rechtfertigt vorgenommen werden?
Wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung diesbezüglich zu unterneh-
men?
11. Wie hat sich die Mitarbeiterzahl der größten Energieversorger in Deutsch-
land bezogen auf deren Energiesparten seit Beginn der Liberalisierung ent-
wickelt?
12. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um eine
Behinderung neuer Anbieter auf dem Gas- und Strommarkt zu unterbin-
den?
Berlin, den 4. September 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion