Vom 8. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3371
16. Wahlperiode 08. 11. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus,
Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost und der Fraktion
DIE LINKE.
Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ im Jahr 2007
Im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2006 stellt die Bundesregie-
rung fest: Ostdeutschland ist noch immer ein Wirtschaftsgebiet mit zahlreichen
strukturellen Problemen und „ein selbst tragender Aufschwung noch nicht
erreicht“.
Trotzdem beabsichtigt die Bundesregierung nach dem Entwurf des Haushalts-
gesetzes 2007 die Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ (Kapitel 09 02 Titel 882 81, „Zuweisungen für
betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen“) um
100 Mio. Euro zu kürzen. De facto läuft dies auf eine Kürzung von 200 Mio.
Euro hinaus, da die Länder hälftig an der Gemeinschaftsaufgabe beteiligt sind.
Die Wirtschaftsministerkonferenz forderte im Dezember 2005 den Bund auf, bei
der Gemeinschaftsaufgabe nicht weiter zu kürzen. In seiner Stellungnahme zum
Haushaltsgesetz 2007 vom 22. September 2006 bekräftigt der Bundesrat, dass er
,eine bedarfsgerechte Aufstockung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsauf-
gabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für sachgerecht‘ hält.
Die Gemeinschaftsaufgabe (GA) mit ihrem Ziel, strukturschwache Gebiete und
die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze in der Region zu fördern, ist bisher vor
allem den ostdeutschen Ländern zugutegekommen. Zentraler Bestandteil war
die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welche Wirtschaftsbereiche bzw. Branchen konzentrierte sich in den
letzten Jahren (2001 bis 2006) das GA-Fördersystem, und welche beispiel-
haften Projekte kann die Bundesregierung nennen?
2. Wie begründet die Bundesregierung die vorgesehene Kürzung der Mittel der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“?
3. Widerspricht die beabsichtigte Kürzung nicht den Handlungsnotwendigkei-
ten, die sich aus der im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2006
gemachten Feststellung ergeben, in Ostdeutschland sei „ein selbst tragender
Aufschwung noch nicht erreicht“, und wie begründet die Bundesregierung
ihre Antwort?
Drucksache 16/3371 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Wie gestaltet sich der GA-Mittelabfluss im diesem Jahr?
5. Wie verteilten sich die bewilligten Fördermittel der Jahre 1990 bis 2006 auf
große, mittlere und kleine Unternehmen (bitte einzelne Unternehmensgrößen
für jedes Jahr einzeln ausweisen)?
Berlin, den 8. November 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion