Vom 13. September 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4076
14. Wahlperiode
13. 09. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/2611 –
Jahreswirtschaftsbericht 2000 der Bundesregierung „Arbeitsplätze schaffen –
Zukunftsfähigkeit gewinnen“
b) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Lötzer, Rolf Kutzmutz,
Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/2721 –
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/2611 –
Jahreswirtschaftsbericht 2000 der Bundesregierung „Arbeitsplätze schaffen –
Zukunftsfähigkeit gewinnen“
A. Problem
Nach § 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der
Wirtschaft ist die Bundesregierung verpflichtet, einen Jahreswirtschaftsbericht
vorzulegen.
Nach Aussage des Entschließungsantrags der Fraktion der PDS in Drucksache
14/2721 ist der Jahreswirtschaftsbericht 2000 in Drucksache 14/2611 in be-
schäftigungspolitischer Hinsicht unzureichend.
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B. Lösung
zu a) Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung
(Drucksache 14/2611)
Einstimmigkeit im Ausschuss
zu b) Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion der PDS
(Drucksache 14/2721)
Die Ablehnung erfolgte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen
der Fraktion der PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
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Drucksache
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Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. die Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 14/2611 – zur
Kenntnis zu nehmen,
2. den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS – Drucksache 14/2721 –
abzulehnen.
Berlin, den 5. Juli 2000
Der Finanzausschuss
Christine Scheel
Vorsitzende
Nina Hauer
Berichterstatterin
Heinz Seiffert
Berichterstatter
Dr. Barbara Höll
Berichterstatterin
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Bericht der Abgeordneten Nina Hauer, Heinz Seiffert und Dr. Barbara Höll
1. Verfahrensablauf
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung (Drucksache
14/2611) und der von der Fraktion der PDS vorgelegte Ent-
schließungsantrag (Drucksache 14/2721) sind dem Finanz-
ausschuss in der 87. Sitzung des Deutschen Bundestages am
17. Februar 2000 zur federführenden Beratung und dem
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dem Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dem Ausschuss
für Arbeit- und Sozialordnung, dem Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, dem Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen, dem Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Ausschuss für
Angelegenheiten der neuen Länder, dem Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, dem Aus-
schuss für Tourismus, dem Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union und dem Haushaltsaus-
schuss zur Mitberatung überwiesen worden.
Der Haushaltsausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten, der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen
Länder und der Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung haben die Vorlagen in ihren Sit-
zungen am 15. März 2000 beraten. Der Ausschuss für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat die Vorlagen in
seiner Sitzung am 22. März 2000 behandelt. Der Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie hat sich in seiner Sitzung
am 17. Mai 2000 mit den Vorlagen befasst. Der Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
haben die Vorlagen in ihren Sitzungen am 7. Juni 2000 be-
raten. Der Ausschuss für Arbeit- und Sozialordnung, der
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und der
Ausschuss für Tourismus haben sich in ihren Sitzungen am
28. Juni 2000 mit den Vorlagen befasst. Der Finanzaus-
schuss hat sich in seiner Sitzung am 5. Juli 2000 mit den
Vorlagen befasst.
2. Inhalt der Vorlagen
a)
Jahreswirtschaftsbericht 2000 der Bundesregie-
rung „Arbeitsplätze schaffen – Zukunftsfähigkeit
gewinnen“ (Drucksache 14/2611)
Mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2000 stellt die
Bundesregierung gemäß § 3 des Gesetzes zur Förde-
rung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
(StWG) gesamtwirtschaftliche Orientierungsdaten
für das Jahr 2000 zur Verfügung und nimmt zum Jah-
resgutachten 1999/2000 des Sachverständigenrates
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Ent-
wicklung Stellung. Gleichzeitig legt sie die von ihr
verfolgte Wirtschafts- und Finanzpolitik mit folgen-
den Schwerpunkten dar:
– Zukunftsprogramm 2000 zur nachhaltigen Förde-
rung der Beschäftigung durch
= solide Staatsfinanzen,
= Bewältigung der Herausforderung des demo-
grafischen Wandels in den sozialen Siche-
rungssystemen,
= ökologische Modernisierung der Wirtschaft,
= weitere Unterstützung des Aufbaus in den
neuen Ländern,
= Steuerreform 2000,
– Strukturreform zur Aktivierung von Wachstums-
und Beschäftigungspotenzialen,
– Fortsetzung der europäischen Steuerharmonisie-
rung durch
= Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs,
= gemeinsame Regelung zur Umsatzbesteue-
rung des elektronischen Geschäftsverkehrs.
b)
Entschließungsantrag der Fraktion der PDS zum
Jahreswirtschaftsbericht 2000 der Bundesregie-
rung (Drucksache 14/2721)
In ihrem Entschließungsantrag kritisiert die Fraktion
der PDS den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesre-
gierung 2000 als in beschäftigungspolitischer Hin-
sicht unzureichend. Sie fordert u. a. folgende be-
schäftigungspolitische Maßnahmen:
– Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäfti-
gungssektor zur Bereitstellung von Leistungen in
den sozialen, kulturellen und ökologischen Berei-
chen,
– gesetzliche Initiativen zur Verkürzung der Ar-
beitszeit,
– Verankerung der Beschäftigungsförderung als
gleichrangiges Ziel der Europäischen Zentralbank
neben Geld- und Preisstabilität.
Als steuerpolitische Maßnahmen werden gefordert:
– Verstärkung der Entlastung niedriger und mitt-
lerer Einkommen,
– konsequenter Abbau bisheriger Steuerprivilegien,
– stärkere Beteiligung ertragsstarker Unternehmen
und hoher Einkommen an der Finanzierung öf-
fentlicher Aufgaben,
– Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung auf
reformierter Basis,
– Sicherung der Besteuerung von Zinseinkünften
durch Kontrollmitteilungen,
– Einhaltung der gesetzlichen Prüfungsintervalle
durch Verdopplung der Zahl der Betriebsprüfer,
– Einführung einer Devisentransaktionssteuer zur
Einschränkung spekulativer Bewegungen auf den
Finanzmärkten,
– Senkung der Mehrwertsteuer für arbeitsintensive
Leistungen.
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Drucksache
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3. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
a)
Jahreswirtschaftsbericht 2000 der Bundesregie-
rung „Arbeitsplätze schaffen – Zukunftsfähigkeit
gewinnen“ (Drucksache 14/2611)
Die mitberatenden Ausschüsse haben Kenntnis-
nahme der Vorlage empfohlen.
b)
Entschließungsantrag der Fraktion der PDS zum
Jahreswirtschaftsbericht 2000 der Bundesregie-
rung (Drucksache 14/2721)
Die mitberatenden Ausschüsse haben Ablehnung der
Vorlage empfohlen.
4. Ausschussempfehlung
Bei der Diskussion des Jahreswirtschaftsberichts 2000 der
Bundesregierung im Finanzausschuss stellte die Fraktion
der CDU/CSU den Zusammenhang dieser Vorlage mit
dem Jahresgutachten 1999/2000 des Sachverständigenrates
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
(Drucksache 14/2223) heraus. Sie verwies auf kritische
Äußerungen des Sachverständigenrates zur Steuerpolitik
der Bundesregierung, der z. B. die Auffassung vertreten
habe, dass
– eine geschlossene Konzeption zur Steuerreform fehle,
– die Steuerentlastung der privaten Haushalte und der
Unternehmen für eine Dynamisierung der Volkswirt-
schaft zu gering sei,
– verfassungsrechtliche, erhebungstechnische und ökono-
mische Probleme bei der Reform der Unternehmensbe-
steuerung bestünden.
Diese Aussagen des Sachverständigenrates sollten nach An-
sicht der Fraktion der CDU/CSU von der Bundesregierung
in der aktuellen Steuerdiskussion berücksichtigt werden.
Die Koalitionsfraktionen kritisierten diese Argumentation
als selektive Betrachtung des Jahresgutachtens. Insgesamt
gesehen gehe das Gutachten davon aus, dass die Steuerpoli-
tik der Bundesregierung die gesamtwirtschaftliche Entwick-
lung positiv beeinflusse. Der Sachverständigenrat unter-
stütze zudem die von der Bundesregierung beabsichtigte
Fortsetzung des Kurses der Haushaltskonsolidierung.
Bei der Beratung des Entschließungsantrags der Fraktion
der PDS machten die Antragsteller ihre Ansicht deutlich,
dass die von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen der weite-
ren wirtschaftlichen Entwicklung positive Impulse gäben.
Mit diesen Maßnahmen könne der von der Bundesregierung
verfolgte wirtschafts- und finanzpolitische Kurs mit günsti-
gem Beschäftigungseffekt korrigiert werden.
Der Ausschuss empfiehlt:
– Die Kenntnisnahme des Jahreswirtschaftsberichts 2000
der Bundesregierung „Arbeitsplätze schaffen – Zu-
kunftsfähigkeit gewinnen“ (Drucksache 14/2611) mit
den Stimmen aller Fraktionen,
– die Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion
der PDS zum Jahreswirtschaftbericht 2000 der Bundes-
regierung (Drucksache 14/2721) mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktionen der CDU/CSU
und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der PDS.
Berlin, den 5. Juli 2000
Nina Hauer
Berichterstatterin
Heinz Seiffert
Berichterstatter
Dr. Barbara Höll
Berichterstatterin