Vom 17. Dezember 1998
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/230 vom 17.12.1998
Kleine Anfrage Fraktion der PDS Kontrollen bei der Zuteilung neuer
Aktien =
17.12.1998 - 230
14/230
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll,
Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS
Kontrollen bei der Zuteilung neuer Aktien
Nach Einschätzung von Fachleuten landet ein guter Teil der mit
spektakulären Zeichnungsgewinnen an die Börse gebrachten neuen Aktien
von mehreren hundert Prozent bei institutionellen Anlegerinnen und
Anlegern sowie einer Handvoll privilegierter Insider (s. auch
Wirtschaftswoche Nr. 49/1998). Effektive Kontrollen durch
Aufsichtsbehörden finden kaum statt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtlichen Bedingungen gelten bei der Zuteilung von
Neuemissionen bei Überzeichnung?
2. Wie groß sind in diesem Zusammenhang die "Freiräume" der Banken?
3. Wie beurteilt die Bundesregierung diese "Freiräume"?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Transparenz des
Geschäftsgebarens der Banken in diesem Zusammenhang?
5. Welche Veränderungen plant die Bundesregierung dazu?
6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß effektive
behördliche Kontrollen bei der Zuteilung neuer Aktien erforderlich
sind?
7. Welche Kontrollen von Aufsichtsbehörden finden im Zusammenhang mit
der Zuteilung neuer Aktien statt?
8. Welche Verantwortung trägt das Bundesaufsichtsamt für
Wertpapierhandel in diesem Zusammenhang?
9. Welche Kontrollen gibt es durch das Bundesaufsichtsamt für
Wertpapierhandel?
10. Welche Zuständigkeiten entfallen in diesem Zusammenhang auf das
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen?
11. Welche Kontrollen werden durch das Bundesaufsichtsamt für das
Kreditwesen durchgeführt?
12. Welche Beschwerden gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im
Zusammenhang mit der Zuteilung neuer Aktien?
13. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Praxis, angesichts
strengerer Vorschriften in anderen Industrieländern wie z. B. in den
USA?
14. Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit einer
gesetzlichen Regelung des Zuteilungsverfahrens?
Was wird die Bundesregierung dazu unternehmen?
Bonn, den 11. Dezember 1998
Dr. Christa Luft
Heidemarie Ehlert
Dr. Barbara Höll
Rolf Kutzmutz
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
17.12.1998 nnnn