Vom 24. Januar 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2578
14. Wahlperiode 24. 01. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft,
Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Dietmar Bartsch und der Fraktion der PDS
Situation der Betriebsprüfung in den einzelnen Bundesländern
Auf dem Berliner Parteitag der SPD im Dezember 1999 heißt es im Beschluss
„Innovation und Gerechtigkeit. Perspektiven sozialdemokratischer Politik“:
„Eine Verbesserung der Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Subventi-
onsbetrug durch eine intensive Betriebsprüfung und Steuerfahndung wird ein-
geleitet. Wir werden die Betriebsprüfung personell deutlich verstärken.“
DGB-Chef Dieter Schulte unterstützte in der Pressekonferenz zum Bündnis für
Arbeit diese Forderung auch unter dem Gesichtspunkt der dadurch zu erzielen-
den Mehreinnahmen für den Staat. Der Bundesrechnungshof hat wiederholt
eine verstärkte Betriebsprüfung gefordert, so in den Bemerkungen des Bundes-
rechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung vom 11. Oktober 1999
(Drucksache 14/1667).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der
durchschnittlich eingesetzten Betriebsprüfer in den einzelnen Bundeslän-
dern von 1996 bis 1999?
2. Wie viele Betriebsprüfungen wurden in den einzelnen Bundesländern je-
weils in den Jahren 1996 bis 1999 insgesamt durchgeführt, aufgegliedert
nach Betriebsgrößen?
3. Wie hoch waren die bestandskräftigen Mehrsteuern in den einzelnen Bun-
desländern in den Jahren 1996 bis 1999, aufgegliedert nach Betriebsgrößen?
4. Wie viele Bußgeldverfahren wurden in den einzelnen Bundesländern in den
Jahren 1996 bis 1999 eingeleitet, aufgegliedert nach Betriebsgrößen?
5. Wie hoch war die rein rechnerische Zahl der Betriebe pro eingesetztem Be-
triebsprüfer in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 1996 bis 1999
(bitte jeweils nach Betriebsgrößen differenzieren)?
Berlin, den 24. Januar 2000
Heidemarie Ehlert
Dr. Barbara Höll
Dr. Christa Luft
Dr. Uwe-Jens Rössel
Dr. Dietmar Bartsch
Dr. Gregor Gysi und Fraktion