Vom 11. November 1999
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2081
14. Wahlperiode
11. 11. 99
Änderungsantrag
der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll,
Dr. Christa Luft, Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Winfried Wolf
und der Fraktion der PDS
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs
– Drucksachen 14/1514, 14/1655, 14/1720, 14/2035, 14/2048 –
Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften
(Steuerbereinigungsgesetz 1999 – StBereinG 1999)
Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel 1 wird nach Nummer 5 in der Beschlussempfehlung des Finanzaus-
schusses die folgende Nummer 5a eingefügt:
,5a. In § 9 Abs. 1 Nr. 4 wird Satz 4 wie folgt gefasst:
„Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte werden mit einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungs-
pauschale in Höhe von 0,50 DM angesetzt.“ ‘
Berlin, den 8. November 1999
Heidemarie Ehlert
Dr. Barbara Höll
Dr. Christa Luft
Dr. Uwe-Jens Rössel
Dr. Dietmar Bartsch
Dr. Winfried Wolf
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Mit der Umwandlung der Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhän-
gige Entfernungspauschale wird die steuerliche Bevorzugung des motorisierten
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Individualverkehrs beendet. Durch die Gleichstellung von Fußgängerinnen und
Fußgängern, Radfahrerinnen und Radfahrern und Benutzerinnen und Benut-
zern öffentlicher Verkehrsmittel mit den PKW-Fahrerinnen und Fahrern ent-
steht ein Anreiz, öffentliche Verkehrsmittel stärker zu nutzen. Damit verbunden
ist ein ökologischer Steuerungseffekt.