Vom 15. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4328
16. Wahlperiode 15. 02. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus,
Sabine Zimmermann, Katja Kipping und der Fraktion DIE LINKE.
Internetvermittlung der Bundesagentur für Arbeit und externer Jobbörsen
Im letzten Jahr hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Voraussetzungen für
die Weiterleitung von Stellenangeboten an externe Jobbörsen geändert. Bis da-
hin hatte die BA alle ihr vorliegenden Stellenangebote an externe Anbieter über-
mittelt, sofern diese einen Kooperationsvertrag mit ihr abgeschlossen hatten.
Für Erwerbslose bedeutete dies, dass sie nicht nur auf die Internetvermittlung
der BA angewiesen waren, sondern auch auf andere Anbieter mit für sie nutzer-
freundlicheren Suchoptionen zurückgreifen konnten. Vor dem Hintergrund, dass
im „Bericht 2005 der Bundesregierung zur Wirksamkeit moderner Dienstleis-
tungen am Arbeitsmarkt“ die Internetvermittlung der BA (Virtueller Arbeits-
markt) als nur „eingeschränkt nutzerfreundlich“ beurteilt wird, erleichterte das
die Stellensuche für Erwerbslose.
Im Sommer 2006 hat die BA die Verträge mit den externen Jobbörsen einseitig
gekündigt, da nach ihrer Aussage das bis dahin gültige Verfahren zu Beschwer-
den von Arbeitgebern geführt habe, die ihre Stellen nur durch die BA vermittelt
sehen wollten. Die den externen Anbietern daraufhin neu angebotenen Koope-
rationsverträge beinhalten, dass Stellenangebote nur noch mit Einverständnis
des jeweiligen Arbeitgebers an externe Internetvermittlungen weitergeleitet
werden dürfen. Dieses Vorgehen führte Presseberichten zufolge zu Protesten
einerseits von externen Jobbörsen, an die weniger Stellenangebote weitergeleitet
werden, andererseits aber auch insbesondere von Erwerbslosen (DER SPIEGEL
Heft 5/2007, Handelsblatt vom 8. Februar 2007).
Vor dem Hintergrund der im Hartz-I-III-Evaluierungsbericht konstatierten ein-
geschränkten Nutzerfreundlichkeit des Virtuellen Arbeitsmarktes der BA und
der mit den Veränderungen einhergehenden Nachteile für Arbeitsuchende erge-
ben sich Fragen an die Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die von der BA vorgenommenen Verän-
derungen bei der Übermittlung von Stellenangeboten an externe Jobbörsen?
Werden diese Veränderungen nach Ansicht der Bundesregierung dem Ziel
einer schnelleren und besseren Vermittlung im Sinne der Arbeitsuchenden
gerecht?
2. Inwiefern bewertet die Bundesregierung die geringere Anzahl an weitergelei-
teten Stellenangeboten an externe Jobbörsen als Einschränkung der Arbeit-
suchenden bei der Stellenfindung – insbesondere vor dem Hintergrund der
eingeschränkten Nutzerfreundlichkeit der BA-eigenen Jobbörse?
Drucksache 16/4328 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Werden nach Ansicht der Bundesregierung Arbeitsuchenden auf diesem Weg
alle Möglichkeiten zur Verfügung gestellt, passende Stellenangebote zu
recherchieren?
3. Auf der Grundlage wie vieler Beschwerden von Arbeitgebern (bezogen auf
ihre Unzufriedenheit mit der Stellenübermittlung an private Jobbörsen) hat
die BA ihr Kooperationsmodell mit den externen Jobbörsen geändert?
4. Inwiefern wurden auch Arbeitsuchende und ihre Interessen bzw. Ansichten
bei der Veränderung der Stellenübermittlung einbezogen?
Wurden Erwerbslosenverbände gehört und mögliche Vorschläge von ihnen
aufgegriffen?
5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Nutzerfreundlichkeit der Internet-
vermittlung der BA?
Sind ihrer Ansicht nach Verbesserungen notwendig?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Sind bereits konkrete Schritte eingeleitet worden oder geplant?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
6. Wie viele Kooperationsverträge hatte die BA vor deren Kündigung im Som-
mer letzten Jahres mit externen Jobbörsen abgeschlossen?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass bisher mit 30 Kooperationspart-
nern neue Verträge abgeschlossen worden sind?
7. Wie viele Stellenangebote hat die BA seit Bestehen des Virtuellen Arbeits-
marktes monatlich an externe Jobbörsen weitergeleitet (absolut und prozen-
tual von allen ihr vorliegenden Stellenangeboten)?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Zahl der für externe Job-
börsen verfügbaren Stellenangebote von ca. 200 000 auf 70 000 gesunken ist
(DER SPIEGEL Heft 5/2007)?
Wie viele Stellenangebote haben externe Jobbörsen seit Bestehen des
Virtuellen Arbeitsmarktes monatlich an die BA weitergeleitet?
Berlin, den 14. Februar 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion