Vom 27. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7579
14. Wahlperiode 27. 11. 2001
Änderungsantrag
der Abgeordneten Carsten Hübner, Dr. Barbara Höll und der Fraktion der PDS
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002
– Drucksachen 14/6800 Anlage, 14/7320, 14/7322, 14/7323, 14/7537 –
hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Der Bundestag wolle beschließen:
Die im Einzelplan 60 eingestellten Mittel für entwicklungswichtige Aufgaben
innerhalb des Terrorbekämpfungsprogramms der Bundesregierung in Höhe von
100 238 000 Euro sind wie folgt einzusetzen:
1. Die innerhalb des Terrorbekämpfungsprogramms der Bundesregierung
eingestellten Mittel für entwicklungswichtige Aufgaben in Höhe von
100 238 000 Euro werden umgewidmet und in den Einzelplan 23 des Ge-
schäftsbereichs des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung eingestellt.
2. Die für entwicklungspolitische Aufgaben im Rahmen des Terrorbekämp-
fungsprogramms der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel wer-
den nicht für allgemeine Aufgaben der Entwicklungspolitik und insbeson-
dere nicht zur nötigen allgemeinen Aufstockung des Einzelplans 23 des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
verwandt.
Sie sind zielgerichtet und aktuell für spezielle Maßnahmen und Pro-
gramme der zivilen Terrorbekämpfung in Afghanistan und anderen ge-
fährdeten Ländern der Region einzusetzen.
3. Die Mittel für entwicklungspolitische Aufgaben im Rahmen der Terror-
bekämpfung sind wie folgt zu verwenden:
a) 50 000 000 Euro sind direkt in Afghanistan und insbesondere für afgha-
nische, emanzipatorische und demokratische Initiativen, Organisationen
und Strukturen einzusetzen mit der Zielstellung:
– Sicherung der Grundversorgung in den Bereichen Gesundheit, Ernäh-
rung, Wasser;
– Unterstützung und Organisation von Selbsthilfe in den Bereichen
Grund- und Ausbildung, insbesondere für Frauen und Mädchen, land-
wirtschaftliche Produktion und deren Verteilung, Aufbau und infra-
strukturelle Entwicklung lokaler Märkte;
Drucksache 14/7579 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– Förderung und Reintegration von Frauen in alle Bereiche des gesell-
schaftlichen Lebens.
b) 25 000 000 Euro sind für Maßnahmen und Programme zur Förderung
des interkulturellen Dialogs einzusetzen.
Hierbei sind insbesondere die politischen Stiftungen, aber auch alle inte-
ressierte religiöse und kulturelle Institutionen sowie zivilgesellschaft-
liche Akteure einzubeziehen.
c) 25 238 000 Euro sind für Maßnahmen und Programme zum Ausbau von
Sozialstrukturen und zur Armutsbekämpfung in islamisch geprägten
Ländern unter besonderer Einbeziehung von Frauen und Mädchen ein-
zusetzen.
Berlin, den 26. November 2001
Carsten Hübner
Dr. Barbara Höll
Roland Claus und Fraktion