Vom 17. Februar 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/741
17. Wahlperiode 17. 02. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Harald Koch,
Sabine Leidig, Michael Schlecht, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich,
Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Staatshilfen für die Restrukturierungspläne von General Motors
General Motors (GM) wäre aus eigener Kraft nicht in der Lage gewesen, die
Adam Opel GmbH über den Sommer 2009 zu halten. Nur durch die Brücken-
kredite der Bundesregierung hat die europäische GM-Tochter überhaupt über-
lebt. Die Bundesregierung hat jedoch darauf verzichtet, sich im Gegenzug zu den
Krediten Beteiligungen und Mitspracherechte bei der Adam Opel GmbH zu
sichern. Im Herbst 2009 wurde sie von der Entscheidung von GM, die Adam
Opel GmbH nicht zu verkaufen, völlig überrascht.
Bisher ist es nicht gelungen, ein gemeinsames Vorgehen der betroffenen euro-
päischen Regierungen abzustimmen. Dazu hat auch der Alleingang der Bundes-
regierung im Zuge der Gewährung des Brückenkredites beigetragen. Im Moment
kann General Motors die europäischen Regierungen gegeneinander ausspielen
und den Standortwettbewerb eskalieren lassen.
GM will den Standort Antwerpen schließen und inklusive Altersteilzeit ca.
10 000 Arbeitsplätze in Europa abbauen. Für dieses Konzept fordert GM
2,7 Mrd. Euro von den europäischen Regierungen und einen Verzicht der Beleg-
schaft in Höhe von 265 Mio. Euro jährlich. Der Betriebsrat fordert im Gegenzug
zu einem Arbeitnehmerverzicht die Sicherung aller Standorte und den Verzicht
auf betriebsbedingte Kündigungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Pläne von General Motors für die Zu-
kunft der Adam Opel GmbH?
2. Welche Bedingungen stellt die Bundesregierung an General Motors für eine
Gewährung von öffentlichen Mitteln?
3. Unterstützt die Bundesregierung die Forderungen der Belegschaft nach
Standortsicherung und Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, und wenn
ja, wie?
4. Welche Abstimmungen und Absprachen gibt es zwischen dem Bund und den
betroffenen Landesregierungen über ein gemeinsames Vorgehen gegenüber
General Motors?
Falls es keine Abstimmung gibt, warum nicht?
Drucksache 17/741 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Welche Abstimmungen und Absprachen gibt es zwischen den betroffenen
europäischen Regierungen über ein gemeinsames Vorgehen gegenüber Ge-
neral Motors?
Falls es keine Abstimmung gibt, warum nicht?
6. Welcher Anteil der von Deutschland geforderten 1,5 Mrd. Euro soll auf den
Bund entfallen, welcher auf die Länder?
7. Bis wann soll aus Sicht der Bundesregierung eine Entscheidung über Staats-
hilfen gefällt werden?
8. Mit welchen Konsequenzen für die deutschen Opel-Standorte und ihre Be-
schäftigten ist nach Meinung der Bundesregierung zu rechnen, falls Bund
und Länder die Anfrage von General Motors nach Staatshilfen ablehnen?
9. Ist es zutreffend, dass General Motors mit der Schließung des Standortes
Eisenach droht, falls Staatshilfen nicht gegeben werden, und wie verhält sich
die Bundesregierung dazu?
10. Ist es zutreffend, dass General Motors im schlimmsten Fall androht, alle
deutschen Standorte bis auf Rüsselsheim zu schließen, und wie verhält sich
die Bundesregierung dazu?
11. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass General Motors plant,
die Modelle Corsa und Meriva in das ungarische Werk in Szentgotthárd zu
verlagern und dort ebenfalls die Motoren- und Getriebefertigung auszu-
bauen?
12. Wie will die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Beschäftigten der
Adam Opel GmbH gerecht werden?
13. Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung in dem Falle, dass ein ein-
zelnes Werk oder mehrere Standorte in Deutschland schließen, auf die Zu-
lieferindustrie, auf die ökonomische Entwicklung in den betroffenen Regi-
onen und auf die Arbeitslosigkeit?
14. Welchen Weg sieht die Bundesregierung, sich einerseits von General Motors
nicht erpressen zu lassen und andererseits Beschäftigung zu sichern und die
(mittelständische) Zulieferindustrie nicht in den Ruin zu treiben?
15. Wie gedenkt die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag bei der Ent-
scheidung über Staatshilfe zu beteiligen?
Berlin, den 17. Februar 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion