Vom 9. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11456
17. Wahlperiode 09. 11. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
und der Fraktion DIE LINKE.
Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregierung
Die Causa EnBW und Morgan Stanley, die seit Dezember 2011 durch einen
Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags untersucht
wird, wirft allgemein die Frage nach dem Einfluss von Geschäfts- und Invest-
mentbanken auf die Politik auf. Die Bundesregierung hat bereits über ihre Be-
ziehung zur Investmentbank Morgan Stanley Bank AG berichtet. Vor dem Hin-
tergrund weiterer Skandale abseits der Causa EnBW und des Libor-Skandals,
der Schuldenberatung Griechenlands oder des Verkaufs von verlustreichen
Finanzinnovationen an Städte und Gemeinden ist es wichtig, der Frage nachzu-
gehen, welche Beziehungen in dieser Legislaturperiode zwischen der Bundes-
regierung und anderen großen Geschäfts- und Investmentbanken bestanden
haben bzw. fortbestehen.
Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf fol-
gende Banken sowie Tochtergesellschaften zu beziehen: Deutsche Bank AG,
Commerzbank AG, Goldman Sachs & Co., JP Morgan Chase & Co., Bank of
America, Merrill Lynch, Barclays Capital, UBS AG und Credit Suisse AG.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Aufträge in welcher Höhe haben die o. g. Banken und/oder ihre
Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode wann und zu welchen
Konditionen von der Bundesregierung erhalten, und welche Gesetze und
Regelungsinhalte waren betroffen (bitte auch mit Auflistung nach betroffe-
nen Fachressorts)?
2. Welche der in Frage 1 genannten Aufträge wurden gemäß den vergaberecht-
lichen Vorschriften ausgeschrieben, bzw. wann und in welchen Fällen wurde
von diesen abgewichen (bitte mit Begründung)?
3. Wie oft und in welchen Fällen wurde von einer öffentlichen Ausschreibung
der in Frage 1 genannten Aufträge mit welcher Begründung abgesehen?
4. Welche Aufträge in welcher Höhe hat eine der o. g. Banken und/oder haben
ihre Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode wann und zu welchen
Konditionen von den der Aufsicht der Bundesregierung unterstehenden
Behörden bzw. Institutionen sowie von Einrichtungen, Gesellschaften usw.,
an denen der Bund beteiligt ist, erhalten?
5. An welchen Entscheidungen der Bundesregierung war eine der o. g. Banken
und/oder waren ihre Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode vor-
bereitend beteiligt, und welche Gesetze sowie Fachressorts waren betroffen
(bitte mit Auflistung der betroffenen Bank/Tochtergesellschaft, der betroffe-
nen Gesetze sowie Fachressorts)?
Drucksache 17/11456 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. An welchen Entscheidungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-
aufsicht (BaFin) war eine der der genannten Banken und/oder waren ihre
Tochtergesellschaften oder die Morgan Stanley Bank AG in dieser Legisla-
turperiode vorbereitend beteiligt und inwiefern genau?
7. In welchen Gremien der Einrichtungen, Gesellschaften etc., an denen der
Bund beteiligt ist, war eine der der genannten Banken und/oder waren ihre
Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode inwiefern und durch wel-
che Personen vertreten?
8. An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbeson-
dere des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und
der BaFin, nahm in dieser Legislaturperiode eine Vertreterin oder ein Vertre-
ter der genannten Banken und/oder nahmen Vertreter ihrer Tochtergesell-
schaften teil, und wann genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Ver-
anstaltungen, des genauen Datums sowie der Namen des Vertreters bzw. der
Vertreterin)?
9. An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der genannten Banken und/oder
ihrer Tochtergesellschaften nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreter
der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums der Finanzen,
des Bundeskanzleramtes und/oder der BaFin, in dieser Legislaturperiode
wann und wo genau teil (bitte unter Nennung des Titels, Datums und Ortes
der Veranstaltung/des Termins sowie unter Nennung der Namen der Mitglie-
der bzw. geschickten Vertreter bzw. Vertreterinnen)?
Berlin, den 9. November 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion