Vom 19. Januar 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2525
14. Wahlperiode 19. 01. 2000
Antrag
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Eva-Maria Bulling-
Schröter, Fred Gebhardt, Uwe Hiksch, Dr. Barbara Höll, Dr. Evelyn Kenzler,
Heidemarie Lüth, Kersten Naumann, Rosel Neuhäuser, Christina Schenk,
Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Flächenhafter Ausbau der Schienenwege im Bereich Nordbayern, Hessen,
Thüringen und Sachsen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Die Bundesregierung hat im neuen Bundesverkehrswege-Investitionspro-
gramm das VDE-Projekt Nr. 8.1 Erfurt – Nürnberg zeitlich gestreckt. Die
wesentlichen Investitionen sollen erst ab 2002 erfolgen. Die Bundesregie-
rung trägt damit der massiven Kritik an einer solchen Hochgeschwindig-
keits-Eisenbahnstrecke Rechnung, die von Bürgerinitiativen, von SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie aus Kreisen der Deutschen Bahn
AG (DB AG) vorgetragen wurde.
2. Der neue Investitionsplan sieht allerdings davon ab, anstelle dieses VDE-
Projekts die Schiene in dieser Region, die durch die deutsche Teilung und
durch unterbliebene Investitionen von 1949 bis 1990 massiv geschwächt
wurde, nunmehr qualitativ zu stärken. Nur dadurch würde sich der Konkur-
renznachteil der Schiene in dieser Region relativieren, der durch den massi-
ven Straßenbau der Jahre 1990 bis 1999 noch vergrößert wurde.
3. Das Investitionsprogramm 1999 bis 2002 berücksichtigt nicht die Notwen-
digkeit, umgehend in den Ausbau der bestehenden Eisenbahn-Verbindungen
zwischen Thüringen, Bayern und Hessen zu investieren. Eine 7 Mrd. DM
teure, geradlinige Trasse quer durch die Mittelgebirge ist ökonomisch und
ökologisch unvertretbar und sinnlos. Züge mit Neigetechnik, die auch ent-
lang der Täler deutlich höhere Reisegeschwindigkeiten bieten, machen da-
gegen den Ausbau bestehender Strecken sinnvoll.
4. Die Bundesregierung leistet durch das Verkehrswege-Investitionsprogramm
1999 bis 2002 in den entsprechenden Regionen und insbesondere in den
neuen Bundesländern einer Kritik und Stimmung Vorschub, wonach Ver-
kehrswege-Ausbaumaßnahmen weitgehend ersatzlos gestrichen und ein
weiteres Mal die neuen Bundesländer benachteiligt würden.
Drucksache 14/2525 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
II. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
1. Die Schienenwege zwischen den Bundesländern Sachsen, Thüringen,
Bayern und Hessen sind durch ein gezieltes Investitionsprogramm für den
beschleunigten Ausbau folgender sechs Schienen-Fernverkehrsstrecken
nachhaltig zu stärken:
a) Leipzig – Reichenbach (Vogtland) – Hof,
b) Jena – Saalfeld – Bamberg (Saalebahn),
c) Görlitz – Dresden – Chemnitz – Glauchau – Jena – Erfurt – Kassel,
d) Zwickau – Gera,
e) Erfurt – Suhl – Schweinfurt und
f) Lichtenfels – Coburg – Rodach – Hildburghausen – Schleusingen – Er-
furt.
2. Zum qualitativen Ausbau der regionalen Schienennetze in den Ländern
Sachsen, Thüringen, Bayern und Hessen, insbesondere für den Ausbau
der unter II.1 a) bis f) genannten sechs Strecken sind die Gelder zu ver-
wenden, die für das Projekt VDE 8.1 Erfurt – Nürnberg vorgesehen sind.
Die Pläne zum Bau einer neuen ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke, auch
in den Jahren nach 2002, sind aufzugeben.
3. Für die unter II.1 a) bis f) genannten sechs Eisenbahn-Fernverkehrsstre-
cken sind im Bundesverkehrswege-Investitionsprogramm 1999 bis 2002
zusätzliche Gelder einzustellen.
Berlin, den 19. Januar 2000
Dr. Winfried Wolf
Christine Ostrowski
Eva-Maria Bulling-Schröter
Fred Gebhardt
Uwe Hiksch
Dr. Barbara Höll
Dr. Evelyn Kenzler
Heidemarie Lüth
Kersten Naumann
Rosel Neuhäuser
Christina Schenk
Dr. Ilja Seifert
Dr. Gregor Gysi und Fraktion