Haßelmann, Britta

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
18 BT-Drucksache 18/97 Risiko und Haftung zusammenführen - Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen 27. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/98 Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden - Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanimus 27. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/232 Sicherheitsrisiken durch die Beauftragung des US-Unternehmens CSC und anderer Unternehmen, die in engem Kontakt zu US-Geheimdiensten stehen 20. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/292 Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder 15. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/307 Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung 17. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/313 Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 17. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/320 Verkehrsinfrastrukturfinanzierung 17. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/416 Entwicklung des Frauenanteils in Führungsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/420 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/427 Umsatzsteuerbetrug im Strom- und Gashandel 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/430 Rentenpläne der Bundesregierung 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/434 Anlegerschutz auf dem Grauen Kapitalmarkt 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/543 Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung 14. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/551 Reformpläne der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterziehung 14. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/554 Transparenz und Aufsicht bei Selbstverwaltungskörperschaften in der gesetzlichen Krankenversicherung 14. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/555 Drogenpolitik der Bundesregierung und Aufgaben der Drogenbeauftragten 14. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/584 Agrar-, umwelt-, und verbraucherpolitische Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada 17. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/619 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/477 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines ... Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/639 Die polizeiliche Erfassung von Hasskriminalität als "Politisch motivierte Kriminalität" (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/14754 und 18/343) 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/654 Schutz von Beschäftigten vor Mobbing 21. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/699 Aktuelle Fragen zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendschutzes 3. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/713 Offene Fragen zu den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Fall "Edathy" vor allem unter dem Aspekt der Organisationsabläufe und Personalstrukturen 3. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/717 Zustandekommen, Charakter und ökonomische Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada 5. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/731 Rechtslage hinsichtlich der Weitergabe von personenbezogenen Daten im Fall "Edathy" 3. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/773 Mehr Frauen auf allen Führungsebenen 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/774 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2013) 520 endg.; Ratsdok. 12315/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gem. Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes Zum Schutz der Allgemeinheit vor Einzelinteressen - Für eine echte Europäische Bankenunion 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/783 Stand der Umsetzung des Aktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/810 Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur echten Rückwirkung von Steuergesetzen 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/811 Steuerpolitische Vorhaben der Bundesregierung in Bezug auf die Einkommensteuer und das Lohnsteuerabzugsverfahren 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/813 Entwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/828 Position der Bundesregierung zum weiteren Verlauf der Verhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership und den ökonomischen Auswirkungen 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/834 Armut durch Eingliederungshilfe 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/850 Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern - Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen Gesundheitsberufen entschlossen anpacken 19. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/855 Abschließende Bemerkungen zum kombinierten dritten und vierten periodischen Staatenbericht Deutschlands zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention 17. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/884 Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/885 Teilhabe und Integration der Sinti und Roma in Deutschland 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/888 Weiterentwicklung der Tabaksteuer als Präventionsinstrument 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/893 Zweckgemäßer Einsatz der Entflechtungsmittel für Wohnraumförderung in den Bundesländern 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/896 Antiziganistische Straftaten in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14754) 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/907 Zuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/941 Programme der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zur Förderung demokratischer Teilhabe 26. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/942 Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung im Bereich der Demografiepolitik 26. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/956 Zukunft des Optionszwangs 28. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/975 Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/977 Fünf Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Sofortprogramm für Barrierefreiheit und gegen Diskriminierung 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/978 Nationales Reformprogramm 2014 nutzen - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/997 a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/481 - Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. - Drucksache 18/380 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Oppositionsrechte in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/838 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 39, 44, 45a, 93) d) zu dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. - Drucksache 18/379 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zwecks Sicherung der Minderheitenrechte der Opposition im 18. Deutschen Bundestag 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1074 Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland 4. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1077 Kontrolle von Mindestlöhnen 4. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1125 Steuergestaltung über Lizenz- bzw. Patentboxen 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1152 Aussetzen der Kurse zur berufsbezogenen Sprachförderung 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1154 Überprüfung der Sondersanktionen im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren 11. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1166 Datenschutz im Auto 14. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1206 Zukunft des Optionszwangs (Ergänzung zur Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/956) 17. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1291 Der Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung zur "Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union" 28. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1373 Kritik des Europarats an Rassismus und Intoleranz in Deutschland 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1387 Aussetzung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven - Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherungen 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1437 Beauftragung und Weitergabe ausländischer Rechtsgutachten durch die Bundesregierung im Rahmen des 1. Untersuchungsausschusses 15. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1453 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf Ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen KOM(2010)375 endg.; Ratsdok. 12371/10 Add. 1 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Agro-Gentechnik anerkennen - Gentechnikfreiheit im Pflanzenbau dauerhaft sichern 20. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1457 Für ein starkes Primat der Politik - Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1458 Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1475 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1498 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/909, 18/1489 - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1513 Entwicklung der einseitigen Beitragsbelastung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1515 Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1525 Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei Wohnungen 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1526 Verkauf von Konversionsliegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1664 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1307, 18/1579, 18/1657 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG) 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1843 Umsetzung der prioritären Maßnahmen des so genannten Bildungspakets 18. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1847 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1019, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1850 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1005, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1854 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1009, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1857 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1862 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1866 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1016, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1867 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1020, 18/1023, 18/1024, 18/1025- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1868 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1022, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1869 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1870 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1878 Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen (Führungskräftegesetz) 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1965 Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1968 Umsatzsteuerbetrug bekämpfen 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2045 Räumliche Verteilung des Mittelabflusses von Förderprodukten der KfW Bankengruppe und der Städtebauförderung für Kommunen 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2116 Konsequenzen aus dem Sturm "Ela" für die Klimawandelanpassung 8. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2370 Tragweite und Auswirkungen der regulatorischen Kooperation im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU 15. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2395 Beteiligung von Versicherten an Bewertungsreserven 25. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2405 Haltung der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen 26. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2458 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation 1. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2476 Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) 2. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2484 Gewährleistung einer unionsrechtskonformen Anwendung der Neuregelung des Optionsverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht 5. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2516 Neue Herausforderungen der Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter - Antworten auf die Marktmacht von global agierenden IT-Unternehmen wie Google, Facebook und Co. 9. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2617 Mit Transparenz Steuervermeidung multinationaler Unternehmen eindämmen - Country-by-Country-Reporting einführen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2620 Keine Klageprivilegien für Konzerne - CETA-Vertragsentwurf ablehnen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2649 Geringfügige Beschäftigung 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2736 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2762 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/285 - Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/292 - Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2799 Überprüfung der Geeignetheit von Kapitalanlagen im Rahmen des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2855 Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Stufen 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2875 Solidarität im Rahmen der Tarifpluralität ermöglichen - Tarifeinheit nicht gesetzlich regeln 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2877 Für eine Bundessteuerverwaltung - Gleiche Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2919 Transparenz über die Verwendung geplanter Steuermehreinnahmen bis 2018 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3044 Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3045 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschussöffentlichkeit 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3076 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates - Drucksache 18/2752, 18/3070 - Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3138 Referentenentwurf zur PKW-Maut 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3226 Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3233 Bundesteilhabegesetz und kommunale Entlastung 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3278 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2806, 18/2811, 18/2814, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3335 Steuerliche Entlastung von Familien 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3346 Aufarbeitung von Luxemburg-Leaks in Deutschland 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3452 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3017, 18/3158, 18/3441 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3686 Netzentgeltausnahmen in Nordrhein-Westfalen 5. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3735 Sonderermittler zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte einsetzen 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3747 Konsultationsergebnisse beherzigen - Klageprivilegien zurückweisen 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3760 Fragen zur gesetzlichen Tarifeinheit 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3835 Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Folter - Menschenrechte in Saudi-Arabien schützen, Raif Badawi freilassen 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3841 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3867 Vermittlung in Arbeit 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3879 Förderung der Leiharbeitsbranche durch die Bundesagentur für Arbeit 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3915 Für ein modernes Einwanderungsgesetz 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3918 Arbeitsförderung neu ausrichten - Nachhaltige Integration und Teilhabe statt Ausgrenzung 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3920 Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3940 Bekämpfung von Obdachlosigkeit, gesundheitlicher Ungleichheit und extremer Armut in Deutschland 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3944 Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4111 Rechtliche Grundlagen für den Informationsaustausch über schädliche Steuer-Absprachen von Einzelunternehmen mit Mitgliedsstaaten der EU 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4141 zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen - Drucksache 18/4079 - Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten der Hellenischen Republik 27. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4231 Die ÖPP Deutschland AG 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4427 Bewertung und Umsetzung von Vorschlägen in der Einwanderungspolitik 24. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4439 Maßnahmen gegen den Betrug mit manipulierten Kassensystemen 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4464 Nationales Reformprogramm 2015 - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4472 Umsetzung der Urteile des Bundessozialgerichts zur Regelbedarfsstufe 3 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4482 Legionellen in Industrieanlagen 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4563 Gute Versorgung am Lebensende sichern - Palliativ- und Hospizversorgung stärken 7. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4648 Wertstoffgesetz jetzt vorlegen 20. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4663 Gesetzliche Tarifeinheit - Umsetzung und Wirkung 15. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4687 Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern - Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4689 Heute für morgen investieren - Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4691 Für eine menschenrechtsorientierte Umsetzung der Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der EU 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4694 Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4695 Seenotrettung jetzt - Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4719 Finanzkontrolle Schwarzarbeit - Zuteilung der 1600 neuen Stellen 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4798 Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) 5. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4849 Erbschaftsteuerreform 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4864 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Verbesserung der Transparenz und der Bedingungen beim Scoring (Scoringänderungsgesetz) 8. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4978 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 18/2737, 18/4963 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (9. BVerfGGÄndG) 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4979 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/4683 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5095 In die Zukunft investieren - Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5153 Gründungen in Deutschland 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5212 Flexible und sichere Rentenübergänge ermöglichen 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5213 Kommunales Ehrenamt stärken - Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf die Rente neu ordnen 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5259 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4649, 18/5011, 18/5244 - Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5282 Mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das Gesundheitswesen in Deutschland 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5311 Auswirkungen der Hilfsmittelausschreibung durch die Krankenkassen nach § 127 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 19. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5373 Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5381 Gute Versorgung, gute Arbeit - Krankenhäuser zukunftsfest machen 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5386 Arbeitslosenversicherung gerechter gestalten und Zugänge verbessern 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5402 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4897 (neu), 18/5324 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5428 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5429 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 18/4630 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5431 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4654, 18/5051, 18/5415 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5454 Herausforderungen des aktuellen Niedrigzinsumfelds für die betriebliche Altersversorgung und Aufsichtstätigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5461 Mögliche Rechtsunsicherheit bei der Umsatzsteuerschuldnerschaft für Bauleistungen 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5467 Nachhaltige Förderung des politischen und bürgerschaftlichen Engagements von Menschen mit Behinderungen 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5468 Bilanz des Fachkräfteportals der Bundesregierung "Make it in Germany" 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5489 Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5496 Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zu einer Gemeinschaftsaufgabe für die ländliche Entwicklung 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5506 Zukunft der ländlichen Mobilität 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5550 Umsetzung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland 8. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5567 Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften nach deutschem Recht in Ländern ohne Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare 14. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5662 Statistische Erfassung der Langzeitarbeitslosigkeit 23. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5673 Das Bundeskriminalamt und das gehackte Hacking Team 23. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5682 Ergebnisse und Konsequenzen aus der Auswertung der Luxemburg-Leaks-Daten 24. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5739 Strafrecht und Pressefreiheit 5. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5932 Das Kindeswohl bei der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge absichern 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5951 Die Rentenlücke zwischen Männern und Frauen 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5952 Erbschaftsteuerreform 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5953 Allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge und Mindestlöhne - Wirkung des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5963 Strafrecht und Pressefreiheit II 4. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5974 Bildungs- und Teilhabepaket - Tatsächlich anfallende Kosten des Schulbedarfs 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5988 Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6023 Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen - Teil II 11. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6050 UN-Nachhaltigkeitsziel 6 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6055 UN-Nachhaltigkeitsziel 11 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Städte und Siedlungsflächen inklusiv, sicher, stabil und nachhaltig machen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6063 Betreuungsgeld in Kitas investieren 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6064 Abgeltungssteuer abschaffen 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6065 Transparenz von Kapitaleinkommen stärken - Automatischen Austausch von Informationen über Kapitalerträge auch im Inland einführen 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6067 Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6069 Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6118 Schaden durch Betrug mit manipulierten Kassensystemen und mögliche Einführung der INSIKA-Lösung zur Betrugssicherung 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6197 Starke Schutzstandards - Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6198 Zugang zu Bildung und Ausbildung für junge Flüchtlinge sicherstellen 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6201 Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6221 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5010, 18/5272, 18/6220 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6278 Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Wahrnehmung sozialer Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus 8. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6336 Bund-Länder-Aktionsplan "Studentisches Wohnen, Integration und soziale Infrastruktur" auflegen 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6393 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/6185, 18/6386 - Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6601 zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/6330 - Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses 9. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6646 Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6647 Panzerlieferung nach Katar sofort stoppen 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6765 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6115, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6787 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6799 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6105, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6805 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6120, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6814 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6815 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6828 Finanzielle Auswirkungen von Vorschlägen zur Reform des Ehegattensplittings und des Familienlastenausgleichs 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6839 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6854 Konzessionsverfahren klar regeln - Rekommunalisierungen ermöglichen 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6872 Strukturelle Altersarmut bei jüdischen Einwanderinnen und Einwanderern aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6964 Insolvenzfolgen in der Lebensversicherung und Anlegerschutz bei Zertifikaten und Investmentvermögen 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6965 Flüchtlinge in Ausbildung 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6983 Gewerbesteuerhinzurechnung bei Übernachtungsleistungen 9. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6995 Gleichstellungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung im Einkommensteuer- und Lohnsteuerverfahren 10. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7046 Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7049 Mehr Bildungsgerechtigkeit für die Einwanderungsgesellschaft - Damit Herkunft nicht über Zukunft bestimmt 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7073 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7074 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7075 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7076 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7077 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7084 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/6743, 18/6946 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7092 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6281, 18/7086 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7093 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/6979 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/301 - Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten, Parteispenden natürlicher Personen begrenzen 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7094 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/6979, 18/7093 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7106 Stellungnahmen sowie Aufzeichnungen der Bundesregierung zu Verhandlungsdokumenten in den Verhandlungen der EU mit den USA zur TTIP und anderen Abkommen 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7241 Lasten und Kosten fair teilen - Paritätische Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen 13. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7243 Gesetz zur Regulierung von Prostitutionsstätten vorlegen 13. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7271 Nebeneinkünfte in der Finanzverwaltung in den Jahren 2005-2010 13. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7272 Befristung, Leiharbeit und Outsourcing in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden 13. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7308 Nebeneinkünfte in der Wirtschafts- und Finanzverwaltung in den Jahren 2011 bis 2015 18. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7368 Jahreswohlstandsbericht einführen 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7396 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6744, 18/7393 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmten Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7434 Änderungen der bisherigen Rüstungsexportpolitik und ihrer gesetzlichen Grundlagen 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7435 Zwischenbilanz der Politik für ländliche Räume zur Halbzeit der Legislaturperiode 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7441 Einsatz der Bundespolizei in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln 28. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7483 Leiharbeit - Fakten und Kontrollen 5. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7546 Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7547 Wohnungslosigkeit wirkungsvoll angehen - Bundesweite Statistik einführen 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7548 Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7549 Rechte von Kindern im Asylverfahren stärken 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7550 Pkw-Abgasskandal aufklären und für eine bessere Luftqualität in Städten sorgen 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7551 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7553 Demokratie stärken - Dem Hass keine Chance geben 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7565 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7583 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6986, 18/7578 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7601 zu dem Antrag der Abgeordneten Richard Pitterle, Dr. Gerhard Schick, Dr. Sahra Wagenknecht und weiterer Abgeordneter - Drucksache 18/6839 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 18. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7611 Quellensteuer auf deutsche Zinseinkünfte von Steuerausländern 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7614 Umsetzung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland sowie Status und Bewertung des Papiers "Ein Modernisierungspakt für Deutschland 2025" 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7616 Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) 19. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7617 Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) 19. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7628 Vermittlung in Leiharbeit durch die Bundesagentur für Arbeit 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7648 Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7651 Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7652 Intelligente Mobilität fördern - Rechtssichere Regelung zur Ausweisung von Carsharing-Stationen schaffen 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7653 Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge - Praxisnahe Förderung von Anfang an 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7674 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/7538, 18/7645 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7758 Folgerungen aus dem Strukturwandel ländlicher Regionen für die deutsche Förderpolitik 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7791 Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie 1. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7877 Behindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickeln 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7879 Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern - Zeitgleich Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7881 Kleidung fair produzieren - EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion schaffen 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7882 Bericht zu den angeordneten Nachprüfungen von Diesel-Pkw vorlegen 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7908 Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Raum - Anti-NGO-Gesetze stoppen, Menschenrechtsverteidiger stärken 17. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7942 Dividendenstripping und Investmentsteuerreformgesetz 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7943 Deutsche Banken und ihre Korrespondenzbankbeziehungen, die Rolle von Geldwäschebeauftragten und Prüfungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8033 Auswirkungen von TTIP auf Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland und der Europäischen Union 5. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8062 Vergütung und Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen 8. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8077 Grundsicherung gerechter und einfacher gestalten - Jobcenter entlasten 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8078 Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei der Ministererlaubnis 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8079 Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen jetzt angehen 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8081 Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit - Fair, gut und günstig wohnen 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8104 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7873 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8123 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB) 14. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8221 Heute für morgen helfen - Engagement für Geflüchtete stärken 25. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8225 Integration geflüchteter Frauen und Mädchen 21. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8240 Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8241 Mehr Zeitsouveränität - Damit Arbeit gut ins Leben passt 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8273 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8274 Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8294 TTIP - Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Umgang mit dem Leseraum 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8299 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3045 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschussöffentlichkeit 2. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8306 Amtsausübung des Vorstands der Conterganstiftung 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8331 Zu möglichen Gefährdungen des gleichberechtigten Einflusses aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf die politische Willensbildung und zu weiteren Punkten des Gemeinnützigkeits- und Vereinsrechts 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8348 Wohnen und Leben in Deutschland 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8394 Mit Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten sorgsam umgehen - Mehr Transparenz und bessere Aufsicht über die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8395 Vorsorgeprinzip ernst nehmen - Keine erneute Genehmigung für Glyphosat 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8397 PKW-Maut zurückziehen und Konflikt mit der EU-Kommission beenden 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8402 Nicht um jeden Preis - Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8432 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7824, 18/8428 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8436 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7457, 18/8434 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8447 Effektivität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland im Finanz- und Nichtfinanzbereich 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8481 Verödung von Ortskernen in ländlichen Räumen 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8499 Verbesserungen der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung von Geflüchteten zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie 17. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8575 Umschichtung von Mitteln bei den Jobcentern im Jahr 2015 und Aussicht für das Jahr 2016 25. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8576 Umsetzungsstand der Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen 25. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8577 Mittelzuweisungen an die Jobcenter für Personal und Fördermaßnahmen für Flüchtlinge 25. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8617 Spekulation mit Immobilien und Land beenden - Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8619 Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung - Für eine flexible, wirksame und zuverlässige humanitäre Hilfe 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8665 ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8718 Pläne der Bundesregierung für weitere Bürokratieentlastung und Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8742 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/3842 - Transparenz herstellen - Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters b) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3920 - Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8750 Beiträge der Bundesregierung zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8782 Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Rentenpakets 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8790 Stand der Auseinandersetzung mit der Terrororganisation ISIS unter Beteiligung der Bundeswehr 2. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8798 Umsetzung des UN-Nachhaltigkeitsziels 1 - Armut in allen Formen und überall beenden - auch in Deutschland 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8807 Die Auswirkungen von CETA auf die kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die Wasserwirtschaft 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8809 TTIP - Transparenz und die TTIP-Leaks 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8823 Beschäftigungsübergang und Eigenwirtschaftlichkeit im kommunalen Busverkehr 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8874 Jung, queer, glücklich in die Zukunft - Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Jugendliche stärken 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8876 Klimaschutzplan 2050 - Echter Klimaschutz beginnt heute 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8925 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4713, 18/4949, 18/8916 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9038 Beteiligung des Bundestages im Vorfeld der Genehmigung der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9042 Für eine transparente und geschlechtergerechte Haushaltspolitik - Gender Budgeting als Instrument von Good Governance 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9043 Steuerschlupflöcher schließen - Gewinnverlagerung durch Lizenzzahlungen einschränken 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9054 Damit Kinder gut aufwachsen - Kinderschutz und Prävention ausbauen 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9055 10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - Eine Reform ist überfällig 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9070 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 18/8332, 18/9023 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9071 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8556, 18/9036 - Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9107 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/8860, 18/9096 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016) 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9121 Gewässerqualität in Nordrhein-Westfalen 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9134 Stärkung der Altersvorsorge durch Mitgliedschaft und Sparen in Bau- und Wohnungsgenossenschaften 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9351 Vorbereitungen der Bundesregierung zum Bundeswehreinsatz im Innern zur Terrorismusbekämpfung 4. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9420 Mehrfache Staatsangehörigkeit 17. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9439 Menschenrechtliche Lage in Serbien 17. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9483 Die Situation von begleiteten geflüchteten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen in Deutschland 24. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9491 Integrationskurse - Zulassungsverfahren und Situation der Lehrkräfte ohne Zusatzqualifizierung 29. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9493 Weiterhin hohe Dispositions- und Überziehungszinsen 29. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9546 Fragen zum Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Hinblick auf besondere Gefahrenlagen und terroristische Anschläge 2. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9551 Rechte Gefahr in Deutschland 2. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9558 Rechtssicherheit und Transparenz bei Lebensmittelkontrollen endlich herstellen 6. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9559 Reform der Leiharbeit 5. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9561 Flexibler Rentenübergang 5. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9621 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 444 endg.; Ratsdok. 10968/16 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 470 endg.; Ratsdok. 10969/16 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ablehnen 13. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9653 Personalgewinnung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 15. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9672 Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9731 Transaktionsdatenauswertung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9767 Tarifanpassungen und Leistungskürzungen durch Pensionskassen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9772 Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9781 Das Vorsorgeprinzip in den EU-Handelsabkommen TTIP und CETA 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9797 Partizipation und Selbstbestimmung älterer Menschen stärken 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9804 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Einführung eines gerichtlichen Genehmigungserfordernisses bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Kindern 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9842 Registrierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Ausländerzentralregister 22. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9900 Zugang zu Substitutionsprogrammen für Menschen in Haft 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9901 Leistungsschutzrecht für Presseverleger 4. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9911 Briefkastenfirmen für die Bundesdruckerei und Panama Papers 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10022 Auswirkungen des Patientenrechtegesetzes auf die Rechte der Opfer von Behandlungsfehlern 14. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10027 Gemeinsam für bezahlbares Wohnen - Lebenswert und klimafreundlich 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10034 Atomkosten verursachergerecht anlasten - Kernbrennstoffsteuer beibehalten und anheben 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10118 Individuelle und kollektive Entschädigung für die antihomosexuelle Strafverfolgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten 24. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10119 Erfahrungswerte zur Reform der umsatzsteuerlichen Behandlung digitaler Dienstleistungen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10124 Besteuerung von Grundstücks- und Wohnungsunternehmen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10125 Geldanlagen der gesetzlichen Krankenkassen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10197 Integration durch Bildung - Stand: Herbst 2016 3. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10233 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5, 18/10056 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften 8. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10250 Existenzminimum verlässlich absichern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10254 Arbeit 4.0 - Arbeitswelt von morgen gestalten 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10376 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9815, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10390 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10398 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9980, 18/10264, 18/10307 Nr. 12, 18/10397 - Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10399 Entwicklung Nitrat im Grundwasser 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10405 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9821, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10406 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9812, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10412 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9823, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10418 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10419 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10420 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10473 Familien stärken - Kinder fördern 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10476 Parteiensponsoring regeln 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10527 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9536, 18/9956, 18/10102 Nr. 17, 18/10506 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10530 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9518, 18/9959, 18/10102 Nr. 19 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10580 Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende 1. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10581 Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10719 Zukunft des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht nach dem Beschluss des CDU-Parteitags 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10747 Investitionsstau auflösen - Zukunft des ÖPNV sichern - Jetzt die Weichen für den öffentlichen Verkehr von morgen stellen 21. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10798 Personalplanung und aktuelle Lage bei der Bundespolizei 21. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10810 Zusammenhalt stärken - Mietrecht reformieren 10. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10812 Der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 und der Fall Anis Amri - Verantwortung und etwaige Fehler der Sicherheitsbehörden 9. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10835 Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen - Aktueller Stand, Probleme, Perspektiven 12. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10920 Attraktives Wohnen in Ortskernen auf dem Land 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10951 Stärkung strukturschwacher Regionen in Deutschland 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10965 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG) 24. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10978 Fairen Wettbewerb und kommunale Gestaltungsmöglichkeiten im Nahverkehr sicherstellen 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11008 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10500, 18/10807, 18/10924 Nr. 1.16 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016) 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11018 Arbeitsvisa für Menschen vom Westbalkan - Bilanz, Probleme, Perspektiven 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11022 Sozialversicherungs- bzw. Beitragspflicht von Honorar- und Notärzten - Wirksamkeit und Folgen vorgeschlagener Gesetzesänderungen 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11031 Aktuelle Entwicklungen zu einem multilateralen Investitionsgerichtshof 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11079 Bahnliegenschaften in Berlin 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11129 Politisch motivierte Tötungsdelikte gegen Obdachlose 7. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11149 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an der Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Zwecke der Beschäftigung 13. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11176 Mehr für das Gemeinwohl - Steuerabzug für Managergehälter deckeln 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11188 Öffentliches Vermögen erhalten, ehrlich bilanzieren, richtig investieren 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11251 Vorversicherungszeiten in der Krankenversicherung der Rentner - Auswirkungen der 9/10-Regelung 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11254 Nichtberücksichtigung älterer Arbeitsuchender in der Arbeitslosenstatistik 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11259 Die Ausübung von Zwang in psychiatrischen Einrichtungen 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11271 Zur Lage von geflüchteten Menschen mit Behinderungen 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11304 Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Kontrolle von Mindestlöhnen 2016 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11313 Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11345 Eindämmung von Cum/Cum-Geschäften und weiteren Gestaltungen zur künstlichen Generierung eines Steuervorteils 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11353 Rüstungsexporte 2013 bis 2017 17. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11486 Share Deals am deutschen Portfoliomarkt 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11503 Aufsicht und Geschäftspraxis der DekaBank Deutsche Girozentrale 9. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11606 Gemeinsam für ein gutes Morgen - Den demografischen Wandel gestalten 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11607 Arzneimittelversorgung an Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren - Heute und in Zukunft 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11608 Kein Sachgrund - Keine Befristung 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11609 Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11667 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11237, 18/11536, 18/11646 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes 23. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11737 Mit Erasmus+ europäische Gemeinschaft erleben 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11757 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11133, 18/11727, 18/11733 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11805 Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad und Hilfe für die Opfer 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11827 Flächenverbrauch und Flächenzertifikatehandel 23. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12015 Strukturen und Machtverhältnisse innerhalb der DITIB; geheimdienstliche Aktivitäten von Diyanet und DITIB sowie des türkischen Geheimdienstes MIT 10. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12093 Grenzregionen vor Atomrisiken schützen - Export von Brennelementen stoppen 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12098 Gesamtkonzept Alterssicherung – Verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12110 Geld, Zeit, Bildung und Teilhabe - Familien gezielt unterstützen 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12137 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27. am 29. April 2017 in Brüssel 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12138 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27. am 29. April 2017 in Brüssel 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12185 Zivile Opfer durch die Operation "Inherent Resolve" und weiterer Einsätze der Bündnispartner außerhalb des Mandatsgebietes 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12186 Aktuelle Daten zu den berufsständischen Versorgungswerken 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12187 Leiharbeit - Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12286 Ermittlung von in Syrien begangenen Völkerstraftaten in Deutschland 5. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12287 ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter 5. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12288 Strafverfolgung von in Syrien begangenen Völkerstraftaten in Deutschland 5. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12373 Soziale und wirtschaftliche Lage von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen verbessern, Kulturförderung gerecht gestalten 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12376 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Regelung zum Alterspräsidenten (§ 1 Absatz 2 GO-BT) sowie weitere Änderungen in den §§ 93, 93a und 93b GO-BT 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12381 Finanzwende einleiten - Öffentliche Gelder nachhaltig anlegen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12396 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/11975 - Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2016 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12438 Wassernutzung und Wasserrisiko in Deutschland 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12439 Messstellen und Grundwasserkörper mit steigenden Nitratwerten 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12547 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12557 Teilhabe statt Armut - Alle Menschen am Wohlstand beteiligen 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12559 Rechtssicherheit für bürgerschaftliches Engagement - Gemeinnützigkeit braucht klare Regeln 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12598 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11131, 18/11186, 18/12588 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12643 Umschichtung von Mitteln bei den Jobcentern im Jahr 2016 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12652 Handelsabkommen der Europäischen Union mit Japan 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12794 Rückkehrrecht auf Vollzeit einführen 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12795 Gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen sicherstellen 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12797 Marktkonzentration im Agrarmarkt stoppen - Artenvielfalt und Ernährungssouveränität erhalten 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12802 Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe stärken 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12804 Freiwilligendienste ausbauen und weiterentwickeln, Engagement anerkennen und attraktiver machen 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12819 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/12298, 18/12694 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12825 Rüstungsexporte endlich reduzieren - Frieden, Sicherheit und Menschenrechte bei den Entscheidungen stärken 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12889 Schutz von Menschen mit Beeinträchtigung vor Gewalt 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12894 Transparenz bei ÖPP-Projekten auf Bundesebene 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12951 Solidarität und Verlässlichkeit, Qualität und Wahlfreiheit in unserem Gesundheitswesen stärken - Einstieg in die Bürgerversicherung 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12966 zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12978 zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7618 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12979 Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Abgeordneten zu Informationen (Abgeordneteninformationsgesetz) 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12983 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Regierungsbefragung 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13037 Die Rentenlücke zwischen Männern und Frauen 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13039 Die Situation von Honorarlehrkräften in Deutschland 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13042 Neue Befunde in den belgischen Atomkraftwerken Tihange 2 und Doel 3 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13043 Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13045 Bilanz der ländlichen Entwicklungspolitik der Bundesregierung 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13132 Sicherheitskonzeption des G20-Gipfels in Hamburg 17. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13185 Neue Befunde in den belgischen Atomkraftwerken Tihange 2 und Doel 3 (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13125) 21. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13203 Breitbandausbau und Breitbandförderung in Deutschland 25. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13219 Zusammenhang möglicher kartellrechtswidriger Absprachen deutscher Automobilhersteller mit Manipulationen an Dieselfahrzeugen 26. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13221 Mögliche kartellrechtswidrige Absprachen deutscher Automobilhersteller - Hintergrund und Konsequenzen 26. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13274 Anpassungsbedarf wegen der Ehe für alle 3. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13275 Transparenz und Qualität bei Auskunfteien und Scoringverfahren 4. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13276 Besserer Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich 7. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13367 Kenntnisse der Bundesregierung von kartellrechtlich relevanten Absprachen der Automobilindustrie und Stärkung von Verbraucherrechten im Rahmen von Kartellverfahren 17. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13405 Schutzlücken und Unterstützungsbedarf bei besonderen Verbrauchergruppen 17. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13426 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren 28. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13483 Arbeit auf Abruf 30. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13506 Drohende Insolvenz der ÖPP-Betreibergesellschaft „A1-Mobil“ 1. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13549 Konsequenzen aus den Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften 8. September 2017 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/88 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) 27. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/94 Verbesserung der ambulanten Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher durch eine Mindestquote - Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der GKV durch den Gemeinsamen Bundesausschuss 27. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/121 Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/131 Konsequenzen aus dem Bildungsstreik ziehen - Bildungsaufbruch unverzüglich einleiten 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/150 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/41, 17/137 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/419 Verkürzung des Zivildienstes (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/352) 11. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/499 Gestaltung des von der Koalition geplanten steuerfinanzierten Sozialausgleichs für Krankenversicherungsbeiträge und dessen soziale Auswirkungen 22. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/505 Rückführungen in das Kosovo 22. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/543 Umstellung der Finanzierung von Neu- und Ausbauprojekten in Bundesschienenwege 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/548 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Benachteiligung von privat versicherten Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/597 Freiwillige Weiterversicherung für Selbstständige in der Arbeitslosenversicherung 29. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/598 Regional ungleicher Zugang zu Heilmitteln 29. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/674 Keine Zusatzbeiträge für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II 10. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/675 Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Erwachsene jetzt ermöglichen 10. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/701 Übertragung der deutschen Energienetze in eine unabhängige und kapitalmarktfähige Netzgesellschaft 11. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/721 Bedarf, Finanzierung und Qualität der Kindertagesbetreuung 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/723 Umgang mit der Schuldenkrise Griechenlands und anderer Länder der Eurozone 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/731 Laufende Aufsicht der Deutschen Bundesbank 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/794 Gehaltsexzesse nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/851 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien - Erneute Vorlage einer bereits gestellten Kleinen Anfrage 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/868 Urteil des Bundesgerichtshofes vom 2. Februar 2010 zur Preissenkungsverfügung der hessischen Landes-kartellbehörde und die Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft in Deutschland 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/896 Mehr Netto für Geringverdienende 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/899 Sozial gerechtes Zwei-Säulen-Modell statt elitärer Studienfinanzierung 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/906 Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bundesbeamtengesetz und weiteren Gesetzen 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/959 Pläne der Bundesregierung zur Reform der Umsatzsteuer 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/960 Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/974 Fortführung und inhaltliche Ausrichtung des Programmes Stadtumbau Ost 8. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1018 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/611, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1019 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/611, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1020 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/611, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1085 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/616, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 17 - Geschäftsbereich des Bundeministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1092 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1094 Dienstreisen von Kabinettsmitgliedern und begleitende Delegationen 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1103 Haltung der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht 18. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1104 Praxis und Weiterentwicklung von Modellen zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten insbesondere auf Pflegefachkräfte 18. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1105 Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 18. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1150 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1 - Kommunales Ausländerwahlrecht) 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1166 Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige entfristen und ausbauen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1172 Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1205 Teilhabe und Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit einem verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkt schaffen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1313 Lohnsteuererhöhung für Geringverdiener 6. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1335 Ausbau der Kinderbetreuung - Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Ausführungsgesetz in Nordrhein-Westfalen 8. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1422 Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einführen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1428 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1515 Spenden an gemeinnützige Institutionen 26. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1764 Gewerbesteuer stabilisieren - nicht abschaffen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1765 Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1778 Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung realisieren - Kostenkalkulation für Kinderbetreuung überprüfen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1832 Private Kreditvergabe im Internet 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1889 Vermittlungsstrukturen bei Finanzdienstleistungen 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1985 Unabhängige Patientenberatung ausbauen und in die Regelversorgung überführen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2078 Weiterentwicklung der Gewerbesteuer durch die Gemeindefinanzkommission 11. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2099 Demografieausschuss der Bundesregierung 14. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2140 Dienstwagenprivileg abbauen und Besteuerung CO2-effizient ausrichten 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2239 Wirkung der umsatzsteuerlichen Freigrenze von 17 500 Euro auf den Wettbewerb von und mit Kleinunternehmen 18. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2240 Ticketabgabe im Flugverkehr für den Klimaschutz und die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit 18. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2241 Diskussion über Standards und Kürzung von sozialen Leistungen in der Gemeindefinanzkommission 18. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2333 Den Deutschen Bundestag bei der Reform der Umsatzsteuer beteiligen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2396 Lebensqualität und Investitionssicherheit in unseren Städten durch Rettung der Städtebauförderung sichern 5. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2483 Naturlandschaft Senne erhalten - Beteiligungsrechte beim Ausbau des Truppenübungsplatzes gewährleisten 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2556 Commerzbank - Ursachen und Hintergründe staatlicher Stützungen sowie Perspektiven 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2557 Zunahme von psychischen Erkrankungen 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2558 Kontrolle von Mindestlöhnen 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2563 16 Mrd. Euro Kürzung bei der Arbeitsförderung 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2564 Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2565 Hypo Real Estate - Ursachen für Verluste und Stützungsmaßnahmen sowie Perspektiven für die Zukunft 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2573 Spekulative Derivategeschäfte von Kommunen 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2860 Arbeitsstand und Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Fachkräfte der Zukunft" 3. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2890 Personalsituation und zur Verfügung stehende Mittel für die Unterstützung Arbeitssuchender in den Jobcentern 8. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2910 KfW-Studienkredite: Aktuelle Zwischenbilanz und Vorhaben der Bundesregierung zur Weiterentwicklung 13. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2920 Kultur und Rundfunk nicht durch die Frequenzumstellung schädigen 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2921 Bedarfsgerechte Regelsätze und ein zuverlässiges Hilfesystem für Kinder, Jugendliche und Erwachsene statt Experimenten 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2923 Heizkostenkomponente beim Wohngeld erhalten 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2924 Versorgungslücke nach Krankenhausaufenthalt und ambulanter medizinischer Behandlung schließen 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3039 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3058 Leistungskürzungen bei den Unterkunftskosten im Arbeitslosengeld II verhindern - Vermittlungsverfahren mit den Ländern unverzüglich aufnehmen 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3059 Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Überziehungszinsen schützen 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3061 Energie 2050 - Sicher erneuerbar 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3139 Altersarmut in Deutschland 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3153 Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten 4. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3182 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes 5. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3191 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie .../.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme [Neufassung] (inkl. 12386/10 ADD 1 und 12386/10 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM (2010) 368 endg.; Ratsdok. 12386/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Einlagen bei Finanzinstituten: Dezentrale Sicherungssysteme als Modell für Europa 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3273 Neue Fragen zur Hypo Real Estate Holding AG und zur Commerzbank AG 8. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3296 Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten 13. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3298 Generationengerechtigkeit im politischen Handeln der Bundesregierung 13. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3435 Menschenwürdiges Dasein und Teilhabe für Alle gewährleisten 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3436 Ausbauoffensive für Freiwilligendienste jetzt auf den Weg bringen - Quantität, Qualität und Attraktivität steigern 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3445 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/3030, 17/3361, 17/3406- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3470 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2249, 17/2823, 17/3449, 17/3549- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3503 Entwicklung und Inanspruchnahme der Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz 4. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3582 Ausbau Regionalflughafen Kassel-Calden - Nachnotifizierungsverfahren 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3590 Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche und Kontrolle des Pflegemindestlohns 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3594 Einsetzung einer Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3601 Regulierung der Anlageklasse der offenen Immobilienfonds 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3725 Effektivierung des Jugendschutzes 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3740 Ausübung parlamentarischer Kontrollrechte im Bereich Finanzmarkt 11. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3816 Anzeigenkampagne der Bundeskanzlerin 19. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3821 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3822 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3823 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3824 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3857 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3929 Untersuchung von Bundesministerien, Botschaften und obersten Bundesbehörden auf ihre Beteiligung an Verbrechen im Nationalsozialismus 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3967 Bericht der Bundesregierung gemäß § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre 26. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3969 Hybridkapital in der Finanzmarktkrise 26. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4053 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4075 Nationale Engagementstrategie der Bundesregierung 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4096 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4097 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4098 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4099 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3404, 17/4032- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4100 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3404, 17/4032- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4101 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3404, 17/4032- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4102 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3404, 17/4032- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4103 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3404, 17/4032- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4107 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4112 Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung Eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4169 Forschung an behinderungskompensierenden Technologien am Arbeitsplatz 10. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4201 Angebot von Spielhallen mit dem Baugesetzbuch begrenzen 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4229 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/3000, 17/4147 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4252 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3055, 17/3307, 17/4234 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4253 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3055, 17/3307, 17/4234 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4287 Initiativen zur Reform der Grundsteuer 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4551 Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern - Bestätigungserklärung im Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" streichen 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4555 Naturlandschaft Senne schützen - Militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes nach Abzug der Briten beenden 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4601 Behandlung der Fernwärme bei der Energiebesteuerung 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4609 Brennelementesteuer (Kernbrennstoffsteuer) und Förderfondsvertrag 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4697 Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4698 Altschuldenhilfe für ostdeutsche Wohnungsunternehmen neu ausrichten 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4723 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz) 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4737 Aussetzung des Zivildienstes und Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes 8. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4750 Grünbuch der Europäischen Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer 10. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4753 Vermittlungsgutscheine und die Beauftragung Dritter in der Arbeitsvermittlung 10. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4852 Frauen verdienen mehr - Gleichstellung ist Innovationspolitik 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4903 Freiwilligendienste aller Generationen 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4922 Alterns- und altersgerechte Arbeitsbedingungen 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4928 Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht - Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4960 Völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zur Einführung gesetzlicher Frauenquoten in Vorständen und Aufsichtsräten nach dem VN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) 28. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4991 Auswirkung der Kürzungen beim Elterngeld 7. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5098 Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt aus der Reichsversicherungsordnung in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch überführen und zeitgemäß ausgestalten 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5191 Für die Umsetzung der Gleichstellung von Sinti und Roma in Deutschland und Europa 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5205 Alternativen zur öffentlichen Ausschreibung für Leistungen der Integrationsfachdienste ermöglichen 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5235 Integration Älterer in den Arbeitsmarkt verbessern 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5288 Haltung der Bundesregierung zur angekündigten EU-Rechtsetzungsinitiative zu Dienstleistungskonzessionen und Stand der Vergaberechtsreform 25. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5368 Klimaschutz in der Stadt 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5450 Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik 11. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5591 Fragwürdige Geschäftspraxis des Wohnungsunternehmens GAGFAH 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5606 Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5609 Maßnahmen zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug und Evaluierung bestehender Strategien zur Minimierung der Umsatzsteuerlücke 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5634 Auswirkungen von Einkommensteuervergünstigungen 19. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5859 Finanzieller Verbraucherschutz durch verdeckte Testkäufe 16. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5885 Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" 23. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5983 Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5985 Bekämpfung der Genitalverstümmelung durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6104 Daten zum Engagement von Finanzinstituten in Griechenland 7. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6122 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/5125, 17/6105- Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6143 Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6159 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Stabilität der Eurozone sichern - Reformkurs in Griechenland vorantreiben 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6160 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Stabilität der Eurozone sichern - Reformkurs in Griechenland vorantreiben 9. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6215 Aussetzung des Zivildienstes und Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes sowie Freiwilligendienste aller Generationen (Nachfragen zu Bundestagsdrucksachen 17/5079 und 17/5078) 15. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6319 Arbeitsmarktpolitik - In Beschäftigung und Perspektiven investieren statt Chancen kürzen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6350 25 Jahre Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6413 Rückbau und Entsorgung des Thorium-Hochtemperatur-Reaktors Hamm-Uentrop und neue Subventionen hierfür - Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/6179 - 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6414 Über- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6502 Flächenverbrauch wirkungsvoll reduzieren 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6567 Situation contergangeschädigter Menschen in Deutschland - Auswirkungen des Zweiten Conterganstiftungsänderungsgesetzes 11. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6574 Entsorgung von Altmedikamenten 11. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6798 Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der vertragsärztlichen Versorgung nach § 106 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 16. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6848 Stand des qualitativen und quantitativen Ausbaus der öffentlich geförderten Kindertagespflege 24. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6876 Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Absetzbarkeit der Erstausbildung 31. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6921 Förderung von Maßnahmen zur Energieeffizienz 5. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6957 Die Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt 8. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6960 Kontrollen in der Leiharbeit 8. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7032 Soziale Bürgerrechte garantieren - Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7097 Nationale Sachverständige in der EU-Kommission aus Unternehmen, Verbänden und Körperschaften des öffentlichen Rechts in Deutschland 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7098 Deutsch-griechische Zusammenarbeit 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7099 Anleihen-Erwerb durch die Hypo Real Estate 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7129 Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld II-Bezieherinnen und -Beziehern 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7189 Gemeindefinanzkommission gescheitert - Jetzt finanzschwache Kommunen - ohne Sozialabbau - nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7224 Förderung lebendiger Zivilgesellschaft - Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen 27. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7258 Transparenz und Inhalte im Regierungsdialog zur Rente 30. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7315 Privatisierung von Unternehmen des Bundes - die TLG Immobilien GmbH 13. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7428 Strategische Position der Anlage zur Urananreicherung in Gronau 21. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7477 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6051, 17/7453 - Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7483 Jetzt Voraussetzungen für die Einführung eines Mindestlohns schaffen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7510 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/6052, 17/7505 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7540 Stellung ausgegründeter Privatkliniken 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7573 Energiewende und Klimaschutz in der Raumordnung 31. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7737 Mobile Massenkontrollen der Bundespolizei gegen Fußballfans 15. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7905 Hintergründe der vorgesehenen Regelungen für Medizinische Versorgungszentren 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7919 Barrierefreies Fliegen 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7946 Überprüfung der dem Engagement gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entgegenstehenden Hindernisse 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8149 Das Bildungs- und Teilhabepaket - Leistungen für Kinder und Jugendliche unbürokratisch, zielgenau und bedarfsgerecht erbringen 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8212 Förderung von Sozialunternehmen 16. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8272 Bankenregulierung 23. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8403 Fehlende Patientensicherheit bei Medizinprodukten 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8462 Dienstwagenprivileg abbauen und Besteuerung CO2-effizient ausrichten 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8464 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8453 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8517 Beitrag der Wasser- und Abwasserwirtschaft zur Energiewende und zum Klimaschutz 30. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8528 Deutsche Altkleiderexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer 30. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8559 Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremismus 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8579 Flexibel Beschäftigte in der Arbeitslosenversicherung besser absichern 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8646 Praxisgebühr und Arzt-Patient-Kontakte 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8654 Das Asylbewerberleistungsgesetz - Kinder im Leistungsbezug 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8662 Armut und Reichtum in Deutschland - Konzeption zur 4. Berichterstattung der Bundesregierung 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8768 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11 hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Klares Signal zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge setzen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8859 Die Ukraine vor der UEFA-Fußballeuropameisterschaft 2012 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8862 Steigende Rate an Kaiserschnittentbindungen 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8863 Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8864 Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz im Februar 2012 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8897 Frauen verdienen mehr - Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8898 Ein Jahr Fukushima - Die Energiewende muss weitergehen 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8945 Entwicklung der Einnahmen aus der Erbschaftsteuer und die Erhebung der Erbschaftsteuerstatistik 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8948 Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes auf die Anwendbarkeit des Erbschaftsteuergesetzes 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8993 Die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen im Rahmen des Gutachtens "Die Begünstigung des Unternehmensvermögens in der Erbschaftsteuer" 14. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9036 Neuen Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen zurücknehmen 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9098 Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst "weltwärts" nach der Evaluierung 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9101 Naturschutz und Forstwirtschaft auf Truppenübungsplätzen in Deutschland 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9230 Ortsübliche Vergütung und Mindestlohn in der Pflegebranche 30. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9231 Tätigkeitsumfänge in der vertragsärztlichen Versorgung 30. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9237 Beteiligung von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern an Bewertungsreserven bei Lebens- und Rentenversicherungen 30. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9238 Geschlechterperspektive für die betriebliche Gesundheitsförderung 30. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9239 Effektivität der Künstlervermittlung der Bundesagentur für Arbeit 30. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9240 Gespräche mit Angehörigen bei postmortaler Organspende 30. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9242 Berufshaftpflichtversicherung in medizinischen Berufen 30. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9254 Transport von knapp 300 000 Brennelementen vom Zwischenlager Jülich nach Ahaus 2. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9405 Konversion - Zwischen Verwertungsdruck und nachhaltigen Konzepten 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9406 Barrieren abbauen - Mobilität und Wohnen für alle 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9488 Zwischenfälle in deutschen Atomkraftwerken bei Arbeiten im Leistungsbetrieb 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9489 Ankündigung der Bundesregierung zum Abbau umweltschädlicher Subventionen 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9490 Das Reha-Budget der gesetzlichen Rentenversicherung bedarfsgerecht gestalten 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9491 Gesundheitsförderung bei Arbeitslosen 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9492 Ziele und Umsetzung der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9507 Umsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9566 Für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung - Nutzerorientiert, solidarisch, zukunftsfest 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9585 Auskunftspflichten der Europäischen Zentralbank einfordern und für eine ausreichende Eigenkapitalbasis der Kreditwirtschaft sorgen 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9627 Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz im Februar 2012 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/9515) 11. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9637 Verbesserung der Heilmittelversorgung 11. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9656 Erreichung der Energieeffizienzziele im Gebäudebereich 11. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9702 Immobilienmarktentwicklung und Finanzstabilität in Deutschland 11. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9776 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Volker Kauder, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Gerda Hasselfeldt, Rainer Brüderle, Dr. Gregor Gysi, Renate Künast, Jürgen Trittin, Jens Spahn, Dr. Carola Reimann, Gabriele Molitor, Dr. Martina Bunge, Dr. Harald Terpe, Daniel Bahr (Münster), Annette Widmann-Mauz, Dr. Marlies Volkmer, Heinz Lanfermann, Dr. Gesine Lötzsch, Elisabeth Scharfenberg und weitere Abgeordnete - Drucksachen 17/9030, 17/9774 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9889 Studie zur Situation lesbischer und schwuler Jugendlicher - Stand der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses "Schwule und lesbische Jugendliche - Mittendrin statt außen vor" vom 16.Juni 2005 7. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9926 Freiwilligendienste in zivilgesellschaftlicher Verantwortung stärken 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9929 Wahlfreiheit gewährleisten, Kindertagesbetreuung ausbauen 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9950 Zweckgebundene und steuerfreie Übungsleiterpauschalen und Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10014 Arbeit des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10026 Aufsichtstätigkeit beim Arbeitsschutz 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10231 Fehlende Evaluation der Zinsschranke 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10235 Inanspruchnahme und Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10240 Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10254 Zur Lage hörbeeinträchtigter Menschen in Deutschland 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10258 Inklusion in der Bildung 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10261 Netzausbau in Deutschland geordnet voranbringen 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10263 Mittelabfluss und Wirkung der Programme der KfW Bankengruppe im Jahr 2011 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10266 Individuelle Gesundheitsleistungen 4. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10402 Finanzierung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Tagebauen durch die KfW Bankengruppe 25. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10412 Bundesaufsichtliche Weisungen der Atomaufsicht (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10368) 30. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10415 Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung 31. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10420 Rabatte für die Industrie bei den Energie- und Stromsteuern 1. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10438 Möglichkeiten und Grenzen des Ankaufs von Steuer-CDs durch deutsche Finanzbehörden 8. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10472 Verfahren gegen den Gründer der Tierschutzorganisation Sea Shepherd in der Bundesrepublik Deutschland 10. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10473 Stand der Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen infolge des CGZP-Urteils 9. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10475 Energiearmut erkennen und Lösungen anbieten 13. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10476 Ausbau der Mini-Kraft-Wärme-Kopplung aktiv fördern statt behindern 13. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10587 Subventionsabbau im Luftverkehr 31. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10592 Größen- und Geschäftsmodell-differenzierte Aufsicht von Finanzinstituten 3. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10603 Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Polizei und Grenzsicherungstruppen in Belarus 5. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10621 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Werra- und Weserversalzung 6. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10693 Pflege-Transparenzvereinbarung (so genannter Pflege-TÜV) 13. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10731 Förderung von Sozialunternehmen 19. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10741 Mögliche Einflussnahme auf FDP-geführte Bundesministerien durch Parteispenden 19. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10761 Sammlung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bürgerinnen und Bürger in politischen Jugendorganisationen durch Geheimdienste 24. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10770 Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Vermögensabgabe 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10845 Transparenz bei Steinkohleimporten 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10846 Baugesetzbuch wirklich novellieren 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10863 Für eine angemessene Praxis bei Anträgen auf Kindergeldabzweigung durch die Sozialhilfeträger 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10905 Langzeitarbeitslosigkeit 1. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10908 Hermesbürgschaften für Tierhaltungsanlagen seit 2000 1. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10913 Entbürokratisierung des BAföG 1. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10918 Gesundheitliche Auswirkungen von Fluglärm 1. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10947 Hetero- und homosexuelle Betroffene von Zwangsverheiratungen 9. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10948 Menschenrechtsverletzungen in der indischen Textilindustrie - Das Sumangali-System als moderne Form der Sklaverei 9. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10999 Programm "Soziale Stadt" zukunftsfähig weiterentwickeln - Städtebauförderung sichern 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11030 Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11075 Steuerliche Transparenz von multinationalen Unternehmen herstellen - Country-by-Country und Project-by-Project Reporting einführen 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11076 Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11111 Kosten für den Rückbau des AVR Jülich 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11124 Geschlechtersensible Haushaltspolitik (Gender Budgeting) 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11139 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11150 Staatliche Unterstützung von internationalen Nichtregierungsorganisationen zur Erleichterung der Ansiedelung in der Bundesstadt Bonn 22. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11153 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10059, 17/11093 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11161 Wertstoffsammlung verbessern - Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11162 Wirtschaft im Umbruch - Wandel ökologisch, sozial und europäisch gestalten 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11163 Zusammen lernen - Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11195 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10000, 17/10604, 17/11190 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11196 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10000, 17/10604, 17/11190 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11198 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10039, 17/10424, 17/11183 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG) 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11204 Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11205 Energetische Quartierssanierung sozialgerecht voranbringen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11212 Nebentätigkeiten transparent machen - Branchen kennzeichnen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11257 Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben zur Zahnersatzversorgung 26. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11332 Nebentätigkeiten transparent machen - Branchen kennzeichnen 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11403 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10744, 17/10797, 17/11387 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11455 Verwaltungsaufwand für das Bildungs- und Teilhabepaket 9. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11457 Equal Pay und Branchenzuschläge in der Leiharbeit 9. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11483 Geplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande) 13. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11489 Spitzensportförderung durch die Bundeswehr 13. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11518 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10806, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11547 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10811, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11550 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10816, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11551 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10816, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11571 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10816, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11658 Pläne der Bundesregierung zum Bildungssparen 26. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11707 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Markus Kurth, Josef PhilipWinkler, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/1428, 17/10198 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11755 Erfahrungen mit dem Förderprogramm Energetische Stadtsanierung der KfW Bankengruppe 30. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11756 Rückbau von Atomkraftwerken - Sachstand und Marktsituation 30. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11771 Richtlinien zur Förderung von Klimaschutzprojekten im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative 30. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11780 Instrumente gegen Wohnraumknappheit 5. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11900 Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11912 Stand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE 14. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11913 Durchsetzung der Drehtürklausel in der Leiharbeit 14. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11914 Befristete Stellen in den Jobcentern 14. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11916 Die deutsche Finanzaufsicht in der Libor-Affäre 14. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11917 Mögliche Umsetzungsprobleme bei der Abwicklung des Erstattungspreises für neue Arzneimittel nach dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz 14. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11918 Maßnahmen zur Stärkung der deutsche Lebensversicherer: Notwendigkeit und Alternativen 14. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12009 Steigende Anzahl der von der Konzessionsabgabe befreiten Industrieunternehmen 3. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12016 Erstellung der Verkehrsprognose 2030 für den Bundesverkehrswegeplan 2015 3. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12025 Atomhaftung in Europa 4. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12040 Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof und Videoüberwachung 8. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12065 Auf europäischer Ebene ein betrugssicheres, transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem schaffen 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12068 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12091 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/11513, 17/12086 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12123 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/11316 - Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11632 - Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG) 17. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12166 Stand der Umsetzung des Familienpflegezeitgesetzes 25. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12191 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/11316, 17/12123 - Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG) 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12289 Schienenkartell der sogenannten Schienenfreunde 4. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12291 Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Entwicklung beim Menschenhandel 6. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12389 Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12394 Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12494 Wirkungen der aktuellen EU-Vergaberechtsreform auf die Trinkwasserversorgung und kommunale Daseinsvorsorge sowie die Rolle der Bundesregierung auf Europäischer Ebene 25. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12497 Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf durchsetzen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12539 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Markus Kurth, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/2376, 17/5323 - Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12615 Junge Menschen ohne Berufsabschluss 1. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12621 Zukunft der Mehrgenerationenhäuser 1. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12622 Mindestlöhne durchsetzen, Qualität der Kontrollen verbessern 1. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12626 Repräsentanz von Menschen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst 5. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12676 Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12691 Gleiches Recht für Lebenspartnerschaft und Ehe beim Adoptionsrecht - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 jetzt umsetzen 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12693 Korruption im Gesundheitswesen strafbar machen 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12712 Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12829 Teilkollektivierung der freien Rückstellung für Beitragsrückerstattung in der Lebensversicherung 18. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12902 Rückwirkende Auszahlung von Ghetto-Renten 18. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12934 Schlussfolgerungen aus der Evaluation der zweiten Programmphase des Bundesprogramms "Perspektive 50plus - Beschäftigungspakte in den Regionen" 22. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12937 Finanzielle Auswirkungen von Vorschlägen zur Reform des Ehegattensplittings und des Familienleistungsausgleichs 22. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13009 Mindestlöhne durchsetzen, Qualität der Kontrollen verbessern (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/12834) 8. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13094 Verbindliche Quote für Aufsichtsräte einführen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13098 Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13230 Versorgungsqualität und Therapiefreiheit in der Substitutionsbehandlung stärken 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13324 Aktuelle Entwicklung bei Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung und Grundsatz der Beitragssatzstabilität 26. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13327 Gesundheitliche Versorgung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland 26. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13490 Ländliche Räume als Lebensräume bewahren und zukunftsfähig gestalten 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13519 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12294, 17/13395 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG) 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13554 Bildungschancen im Lebensverlauf verbessern - Berufliche Ausbildung stärken 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13594 Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Schlachtbranche 16. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13610 Nutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften 17. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13718 Fortführung der arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in der nächsten Förderungsperiode des Europäischen Sozialfonds 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13748 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Klaus-Peter Flosbach, Peter Götz, Dr. Michael Meister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Birgit Reinemund, Heiner Kamp, Dr. Volker Wissing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksachen 17/11461, 17/13343 - Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14040 Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen 14. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14133 Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft knüpfen 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14135 Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung zügig realisieren - Qualitätsoffensive in Kitas und Tagespflege in Angriff nehmen 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14236 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8989, 17/14214 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14237 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8989, 17/14214 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14238 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8989, 17/14214 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14298 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand 27. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14302 Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland 27. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14438 Entwicklung der Anzahl der Gerichtsverfahren bei der Konzessionsvergabe für Strom- und Gasnetze 23. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14480 Erkenntnisse des Bundeskanzleramtes über die Absichten der Landesregierung Baden-Württemberg zum Erwerb von Anteilen des Energiekonzerns EnBW im Jahr 2010 1. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14481 Weitere Fragen zu Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung 1. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14482 Rückbau und Entsorgung des Thorium-Hochtemperatur-Reaktors Hamm-Uentrop 1. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14557 Marktmacht der deutschen Supermarktketten und ihr möglicher Einfluss auf die Ausbeutung in der globalen Zulieferkette 13. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14558 Wissenschaftliche Erkenntnisse über Doping in Deutschland seit 1950, Beteiligung des Bundes an Projekten zur Dopingforschung und deren Finanzierung durch den Bund 13. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14559 Anlegerschutz am Beteiligungs- und Finanzierungsmarkt 13. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14593 Emissionhandel - Strompreiskompensation für die Industrie 20. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14634 Delegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika 23. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14639 Miete bzw. Erwerb und Finanzierung der Gebäude des GKV-Spitzenverbandes, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des Gemeinsamen Bundesausschusses 26. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14694 Altersarmut nach Familientyp 3. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14708 Rezeptdatenhandel durch Apothekenrechenzentren und Datenaufbereitungsfirmen 4. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14820 Stand der Befreiungen der stromintensiven Industrie von den Netzentgelten 8. Oktober 2013 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/61 Zwangsverheiratung bekämpfen - Opfer schützen 8. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/198 Berufsausbildung umfassend sichern 13. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/371 Für starke und handlungsfähige Kommunen 17. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/445 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben 24. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/497 Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vollenden 1. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/547 Ergebnisse der wissenschaftlichen Auswertung der Hartz-Gesetze I bis III konsequent umsetzen 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/552 Leben und Arbeiten mit Kindern möglich machen 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/641 Auftrag und Struktur der Akademie der Künste 13. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/648 Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten 14. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/649 Mehr Qualität für die Hochschulen 14. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/696 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/99, 16/688- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/710 Zukunftsfähige Forschung in Europa stärken 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/726 Probleme behinderter Menschen mit den Anforderungen an biometrische Erkennung im Reisepass 17. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/817 Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland 7. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/918 Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo 13. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/940 Zwischenbilanz für Integrationskurse des Jahres 2005 vorlegen 14. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/949 Recht statt Pflicht - Einschränkungen behinderter Menschen bei der Teilhabe am öffentlichen Leben entgegenwirken 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/950 Dem Solidarsystem eine stabile Grundlage geben - für eine nachhaltige Finanzierungsreform der Krankenversicherung 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/990 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1063 Den Europäischen Bildungsraum weiter gestalten - Transparenz und Durchlässigkeit durch einen Europäischen Qualifikationsrahmen stärken 28. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1064 Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umsetzen - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen 28. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1124 Hartz IV weiterentwickeln - Existenzsichernd, individuell, passgenau 4. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1171 Nichtigkeitserklärung des Erbgesundheitsgesetzes 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1212 Situation und weitere Entwicklung im Pflegebereich 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1213 Sozialversicherung der Synchronschauspieler in Deutschland 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1214 Novellierung und Föderalisierung des Heimrechts 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1227 Zukunftsfähige Politik für den Hochschulstandort Deutschland 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1237 Initiativen der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Bildungsbereichs 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1403 Einsatz von Zivildienstleistenden in privatwirtschaftlichen Bereichen 8. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1405 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Ich-AG 9. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1494 Auswirkungen der Hartz-Gesetze auf Künstler und Kulturschaffende 16. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1498 Rechtsextremismus ernst nehmen - Bundesprogramme Civitas und entimon erhalten, Initiativen und Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit langfristig absichern 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1505 Berücksichtigung von Ausbildungsplatzangebot und Förderung von Gleichstellung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1554 Jugendliche in Deutschland: Perspektiven durch Zugänge, Teilhabe und Generationengerechtigkeit 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1582 Übergabe des Kinder- und Jugendreports zum Nationalen Aktionsplan "Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010" 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1585 Bekämpfung von kommerzieller sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im deutsch-tschechischen Grenzgebiet 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1607 Forschungsprojekte mit embryonalen Stammzellen im Sechsten und Siebten Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1622 Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1643 Für eine starke Wissenschaftsinfrastruktur im gemeinsamen Interesse von Bund und Ländern 30. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1644 Alternativen zum Heim schaffen - Ambulante Angebote für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln und ausbauen 30. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1673 Kinder fördern und Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken - Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ausweiten 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1931 Situation auf den Ausbildungsstellenmarkt 2006 22. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2150 Potentiale und Risiken der Nanotechnologie 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2233 Auswärtige Kulturpolitik 17. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2539 Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach Aufgriff durch die Bundespolizei 6. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2592 Berechnung der Versorgungsquoten im Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren 15. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2630 Neue Wege in der Ausbildung - Strukturen verändern 26. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2650 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes 20. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2652 Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren 20. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2749 Zivilbevölkerung wirksamer schützen - Streumunition ächten 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2750 Das Existenzminimum sichern - Sozialhilferegelsätze neu berechnen und Sofortmaßnahmen für Kinder und Jugendliche einleiten 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2751 Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln - das Bruttoprinzip in der Sozialhilfe beibehalten und Leistungen aus einer Hand für Menschen mit Behinderungen ermöglichen 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2752 Deutscher Finanzdienstleistungsmarkt im Wandel - Bezeichnungsschutz für Sparkassen erhalten 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2805 Wirksamen Schutz vor Passivrauchen im öffentlichen Raum umsetzen 28. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2810 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1889, 16/2785 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2916 Zuständigkeiten, Fördermöglichkeiten und Stellenwert des kulturwirtschaftlichen Sektors auf Bundesebene 12. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2977 Für eine verbraucherfreundliche und Qualität sichernde EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3023 Steuervereinfachung - Lohnsteuerklassen III, IV und V abschaffen 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3024 Kinder entschlossen vor Vernachlässigung schützen 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3028 Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3086 Evaluierung der an Asylbewerberinnen und Asylbewerber gerichteten EQUAL-Entwicklungspartnerschaften durch die Bundesregierung und deren weitere Fortführung innerhalb des Europäischen Sozialfonds 24. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3094 Exzellenzinitiative erweitern - herausragende Lehre prämieren 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3198 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3202 Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus gesetzlich schützen - Rechtsprechung zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auswerten 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3233 Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) 3. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3281 Hochschulpakt 2020 zum Erfolg bringen - Studienplätze bedarfsgerecht und zügig ausbauen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3366 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/3150, 16/3321- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3383 Deutsch-französisches Innovationsprojekt einer europäischen Suchmaschine Quaero 9. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3499 Verbraucher beim Telemediengesetz nicht übergehen 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3504 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3543 Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken - mehr Kinder- und Jugendfreundlichkeit durch eine neue Beteiligungskultur 22. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3544 Perspektiven für die Generation Praktikum schaffen 22. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3545 Den kostenfreien Empfang von Rundfunk via Satellit sicherstellen 22. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3569 Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Ausbildungsstellenmarkt 23. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3616 Gemeinsam gegen AIDS - Verantwortung und Solidarität stärken 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3701 Börsengang der Ruhrkohle AG mit Ausstieg aus den Kohlesubventionen 2012 verbinden 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3705 Die Ausstellung über die Deportation von Kindern während des Nationalsozialismus in den Bahnhöfen der Deutsche Bahn AG zeigen 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3735 Inanspruchnahme von Studienkrediten der KfW-Förderbank 1. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3749 IT-Gipfel der Bundesregierung am 18. Dezember und Programm Informationsgesellschaft Deutschland 2010 (iD2010) 5. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3779 Vermittlung in Selbständigkeit durch Bundesagentur für Arbeit ermöglichen - Künstlerdienste sichern 11. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3812 Neue Kultur der Altersarbeit - Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung an längere Rentenlaufzeiten 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3940 Unterstützungen für das deutsche UNESCO-Welterbe 19. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4116 Ziele des Bundes für den Europäischen Sozialfonds in der Förderperiode 2007 bis 2013 19. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4158 Sofortmaßnahmen beim BAföG - für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4163 Das neue Bild vom Alter - Vielfalt und Potenziale anerkennen 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4205 Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4213 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/3711, 16/4144- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 2005 über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4400 Rauchverbot im Deutschen Bundestag umsetzen 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4403 Kenntnisstand der Bundesregierung über die Studienkredite der KfW-Förderbank 27. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4406 Die Geistes- und Sozialwissenschaften in Forschung und Lehre fördern 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4408 Bundesmittel nicht verschwenden - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus nachhaltig fördern 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4470 Umsatzsteuer für gedruckte und elektronische Publikationen 27. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4471 Initiativen zur Verschärfung sowie Stand der Evaluation des Jugendmedienschutzes 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4472 Aktuelle Entwicklungen des Suchmaschinenprojektes Theseus - ehemals QUAERO 27. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4513 Revision der Bundesverkehrswegeplanung 2. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4555 UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit - Nationaler Aktionsplan zur strategischen Umsetzung 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4619 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD und der Bundesregierung -16/3794, 16/4372, 16/4420, 16/4583- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4622 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/4298, 16/4571- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4654 Stand der Verlagerung des Heimrechts an die Länder 9. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4696 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften 15. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4742 Auswirkungen von rückläufigen Geburtenzahlen auf das Aufkommen staatlicher Familienleistungen 19. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4748 Lebenslanges Lernen fördern 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4757 Nanotechnologie-Bericht vorlegen 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4817 Beschäftigungspotentiale bei den Dienstleistungen 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4853 Bioethische Grundsätze auch bei Arzneimitteln für neuartige Therapien sicherstellen 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4957 Schutz vor Passivrauchen im Deutschen Bundestag direkt umsetzen 3. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5002 Frauen in Wissenschaft und Forschung 11. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5005 Kinderrechte in der Verfassung stärken 12. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5102 Schnell handeln für eine umfassende Mindestlohnregelung 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5103 Für ein integrationsförderndes, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes Zuwanderungsgesetz 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5104 Die Bedeutung der Kulturwirtschaft anerkennen und ihren Stellenwert auf Bundesebene nachhaltig fördern 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5116 Zuzug von Hochqualifizierten erleichtern 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5134 Leben am Lebensende - Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5204 Nationaler Diskriminierungsschutz im Europäischen Jahr der Chancengleichheit 27. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5256 Den Bologna-Prozess voranbringen - Qualität verbessern, Mobilität erleichtern und soziale Hürden abbauen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5412 Bildungsforschung und Bildungsberichterstattung stärken 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5424 Besondere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach EU-Kompromiss sicherstellen 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5426 Verbindlichen Ausbau der Kindertagesbetreuung jetzt regeln - Verlässlichkeit für Familien schaffen 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5429 Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen ausschließen 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5512 Zukunft der Vermittlungsgutscheine im Dritten Buch Sozialgesetzbuch 25. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5516 Gewährleistung des Spielerschutzes bei Geldspielgeräten 25. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5521 Niedrigste Löhne im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung und der obersten Bundesbehörden 29. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5569 Auswirkungen der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes auf die Mobilität von Studienberechtigten und Studierenden 8. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5596 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts (LPartErgG AdoptR) 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5732 Perspektiven schaffen - Angebot und Struktur der beruflichen Bildung verbessern 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5751 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5759 Studentische Mobilität durch bundeseinheitliche Mindeststandards bei Hochschulzulassung und -abschlüssen sicherstellen 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5780 zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kai Boris Gehring, Marieluise Beck (Köln), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1554, 16/4818- Jugendliche in Deutschland: Perspektiven durch Zugänge, Teilhabe und Generationengerechtigkeit 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5784 zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/918- Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5785 zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/918- Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5852 Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern 27. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5856 Förderung von Auslandsaufenthalten von Schülerinnen und Schülern der Fachoberschulen durch das EU-Bildungsprogramm Leonardo da Vinci 28. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5898 Mehr Qualität und Exzellenz durch mehr Chancengerechtigkeit und Gender-Perspektiven in Wissenschaft und Forschung 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5899 Innovationsfähigkeit stärken durch Bildungs- und Forschungsoffensive 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5968 Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern - Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in Deutschland 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5971 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1828, 16/5939- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5981 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5200, 16/5926- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6075 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/1267- Einsetzung einer Enquete-Kommission "Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens mit Assistenz (Heim-Enquete)" 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3696- Heimbericht im Bundestag diskutieren - Missstände offenlegen und bekämpfen 12. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6234 Einflussnahme auf Anlegerinnen und Anleger durch so genannte Stock-Spams 17. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6318 EU-Konsultationsprozess "Schulen für das 21. Jahrhundert" 10. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6325 ISAF und OEF parlamentarisch gemeinsam behandeln 11. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6332 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -Drucksachen 16/6278, 16/6330- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) und 1773 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 bzw. 24. August 2007 11. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6344 Ankündigung eines "Freiwilligen technischen Jahres" 11. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6366 1. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/2190- Fünfter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft - Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen und Stellungnahme der Bundesregierung 2. zu dem -16/4219- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/2190- Fünfter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft - Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen und Stellungnahme der Bundesregierung 13. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6387 Initiative für faire Praktika 17. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6394 Fehlende Verbraucherschutzregeln und Rechtsunsicherheiten im Telemediengesetz beseitigen 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6417 Monitoring zu den Auswirkungen von Studiengebühren 15. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6436 Neue Sicherheit für flexible Arbeitsverhältnisse 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6437 Zugang zu Rentenleistungen für ehemalige Ghetto-Insassen erleichtern 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6451 Steuerverlagerung ins Ausland verhindern 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6454 Kooperation und Koordination im Europäischen Forschungsraum verbessern 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6505 Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zum Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder ab vollendetem erstem Lebensjahr 21. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6534 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Carl-Ludwig Thiele, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - 16/5114 - Sofortprogramm für mehr Kinderbetreuung 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Christine Scheel, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 16/5426 - Verbindlichen Ausbau der Kindertagesbetreuung jetzt regeln - Verlässlichkeit für Familien schaffen 28. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6606 Beitragsfreie Entgeltumwandlung - Erst prüfen, dann entscheiden 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6607 Angebot und Qualität der Kindertagesbetreuuung schneller und verlässlicher ausbauen - Realisierung nicht erst 2013 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6628 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunales Ausländerwahlrecht) 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6630 Nachhaltige Modernisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6647 Aktives Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahren absenken 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6661 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/6460, 16/6612- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005, 1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1776 (2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6716 Steigendes Armutsrisiko im Alter 12. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6718 Stärkung der Verfahrenstransparenz bei der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut 12. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6771 Jugendfreiwilligendienste ausbauen und Gesamtkonzeption entwickeln 23. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6786 Für ein transparentes, mittelstandsfreundliches, innovationsoffenes und soziales Vergaberecht 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6792 Geschlechtersensible und effiziente Haushaltspolitik einführen 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6817 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Miriam Gruß, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/6597- Chancengerechtigkeit von Beginn an 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/6601- Kinderbetreuungsausbau mit mehr Mitteln, Fachkräften und Qualität ausstatten - Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung 2010 einführen 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Grietje Bettin, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6607- Angebot und Qualität der Kindertagesbetreuuung schneller und verlässlicher ausbauen - Realisierung nicht erst 2013 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6825 Fünf Jahre Behindertengleichstellungsgesetz 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6927 Diskussionsprozess über ein Freiheits- und Einheitsdenkmal unter breit angelegter Beteiligung der Öffentlichkeit initiieren 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7007 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5576, 16/5848- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7009 zu der zweiten Beratung und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6539, 16/6983- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7011 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/6384, 16/6972- Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz) 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7099 Ziele und Instrumente des Grünbuchs zu Mobilität in der Stadt aktiv unterstützen 12. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7113 Regelsätze bedarfsgerecht anpassen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7114 Bildungspolitische Katastrophe verhindern - Betreuungsgeld eine Absage erteilen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7115 Nanotechnologie - Forschung verstärken und Vorsorgeprinzip anwenden 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7178 Gegen die Einsetzung eines "Rates der Weisen" zur Zukunft der EU 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7189 zu der dritten Beratung der Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/6774, 16/7111, 16/6774, 16/7075, 16/7149- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7282 Hochwertige Computerspiele fördern und bewahren 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7284 Präventionsgesetz auf den Weg bringen - Primärprävention umfassend stärken 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7329 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6409, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 29. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7360 Instrumente zur Reduzierung des Flächenverbrauchs 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7361 Anlegerschutz für Bausparkassenkundinnen und Bausparkassenkunden 28. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7364 Geschlechtsspezifische Auswertungen und Strategien von Disease Management Programmen 28. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7365 Sozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 28. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7458 Hungern in der Überflussgesellschaft - Maßnahmen gegen die Magersucht ergreifen 11. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7465 Bildungsstrategie für mehr Chancengleichheit starten 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7530 Steuerabzug bei Manager-Abfindungen begrenzen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7531 Finanzmärkte stabilisieren 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7550 Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7680 Zwangsverheiratung durch Verbesserung des Opferschutzes wirksam bekämpfen 7. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7739 Gleichstellung von Frauen und Männern in den Gremien des Bundes tatsächlich durchsetzen 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7748 Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung weiterentwickeln 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7751 Gegen Armut trotz Arbeit - Strategie zur Stärkung geringer Einkommen 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7836 Medienabhängigkeit bekämpfen - Medienkompetenz stärken 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7838 Arbeitslosengeld II unbüroktratisch berechnen und auszahlen - Rechts- und Planungssicherheit für Leistungsbeziehende schaffen 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7984 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7985 Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - Adulte Stammzellforschung fördern 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8044 Wehrpflichtige in Studium und Ausbildung vollständig vor Einberufung schützen 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8053 Erwerbsarmut verhindern - Einkommen stärken - Wohngeld jetzt verbessern 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8095 Diskriminierende Altersgrenzen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8184 Systematische Weiterentwicklung der politischen Bildung beim Thema Nationalsozialismus 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8185 Eckpunkte für eine gerechte Reform der Erbschafts- und Schenkungsteuer 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8211 Gute Lehre an allen Hochschulen gewährleisten, herausragende Hochschullehre prämieren 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8214 Verbot des Neonazi-Schulungszentrums und Vereins "Collegium Humanum" prüfen 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8215 Das deutsche Filmerbe sichern 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8221 Wissenschaftssystem öffnen - Mehr Qualität durch mehr verantwortliche Selbststeuerung und Kooperation 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8239 Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8372 Den Ausbau der Breitbandinfrastruktur flächendeckend voranbringen 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8524 Lokale Entscheidungsspielräume und passgenaue Hilfen für Arbeitssuchende sichern 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8529 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7439, 16/7486, 16/8525- Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8537 Von der Abfallpolitik zur Ressourcenpolitik - Von der Verpackungsverordnung zur Wertstoffverordnung 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8550 Optionale Verlängerung des Zivildienstes 11. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8551 Nationales Stipendiensystem 11. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8587 Öffentliche Haushalte im demografischen Wandel 13. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8626 Öffentlich finanzierte Wohnungen zum Schnäppchenpreis für Evonik und IG Bergbau, Chemie und Energie 14. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8748 Für einen umfassenden Ansatz beim Umgang mit den Folgen des Contergan-Medizinskandals 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8749 Auswirkungen von Studiengebühren evaluieren - Monitoringsystem umgehend aufbauen 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8753 Gleichstellung und Genderkompetenz als Erfolgsfaktor für mehr Qualität und Innovation in der Wissenschaft 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8761 Existenzsicherung und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche durch bedarfsgerechte Kinderregelsätze gewährleisten 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8784 Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern - Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit 10. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8810 Vergaberecht reformieren - Rechtssicherheit schaffen - Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts 10. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8882 Gesundheitsfonds stoppen - Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich einführen 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8883 Kinderzuschlag weiterentwickeln - Fürsorgebedürftigkeit und verdeckte Armut von Erwerbstätigen mit Kindern verhindern und bekämpfen 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8931 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 16/6815, 16/8914- Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9025 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/8743- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -168653- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes 30. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9028 Kein Kind zurücklassen - Programm gegen Kinderarmut auf den Weg bringen 30. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9099 Kohlesubventionen für das Saarland in Strukturhilfen umwandeln 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9104 Wissenschaft als Beruf attraktiver machen - Den wissenschaftlichen Nachwuchs besser unterstützen 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9107 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/8744, 16/9100- Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2008 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9118 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/8546, 16/9024- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9311 Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9315 Barrierefreiheit und demografischer Wandel - Auf die Herausforderungen für den Tourismus reagieren 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9349 Bildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9361 Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete reformieren 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9441 Statt Kooperative Jobcenter - Grundsicherung für Arbeitssuchende aus einer Hand mit gestärkten kommunalen Kompetenzen organisieren 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9442 Leben am Lebensende - Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9443 Sicherung der interkommunalen Zusammenarbeit 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9519 Ausschreibungspraxis beim Bundesprogramm "kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" 6. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9599 Rechte von Arbeitssuchenden stärken - Kompetentes Fallmanagement sicherstellen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9630 Diskriminierende Altersgrenzen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements aufheben 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9738 Anrechnung von Renten für NS-Verfolgung auf Leistungen aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bei jüdischen Kontingentflüchtlingen 24. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9753 Persönliche Budgets für berufliche Teilhabe jetzt ermöglichen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9865 Demografie-Strategie der Bundesregierung 26. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9928 Ausgestaltung und Umsetzung des Computerspielpreises 30. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10197 Die Kampagne "Geben gibt" im Rahmen der Initiative ZivilEngagement des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 3. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10216 Datenschutz stärken - Bewusstsein schaffen - Datenmissbrauch vorbeugen 12. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10236 Grundrechte schützen - Frauenhäuser sichern 16. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10256 Auswirkungen von Wehr- und Zivildienst 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10257 Bessere Unterstützung für Alleinerziehende 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10337 Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung eines umfassenden Schutzes vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetzes 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10379 Zugang älterer Menschen zu neuen Medien 23. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10383 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/9299- 16/10357- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG) 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10418 Weitere Anrechnung der Krankenhausverpflegung auf das Arbeitslosengeld II trotz eines gegenteiligen Urteils des Bundessozialgerichts 25. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10439 Europaweite Mobilität junger Freiwilliger 26. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10455 Bahn-Börsengang angesichts der internationalen Finanzkrise verschieben 1. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10586 Bildungsgipfel muss Ergebnisgipfel werden - Für ein gerechtes und besseres Bildungswesen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10587 Die finanziellen Grundlagen für den Bildungsaufbruch schaffen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10640 Transparenz an den Finanzmärkten schaffen - Anschleichtaktik bei verdeckten Unternehmensübernahmen verhindern 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10661 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10600, 16/10651- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) 17. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10662 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10600, 16/10651- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) 17. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10674 Bau von zusätzlichen Kampfdörfern und Panzerstraßen auf dem Truppenübungsplatz Senne in Nordrhein-Westfalen 17. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10843 Internetnutzerinnen und -nutzer nicht massenhaft kriminalisieren - Novellierung des EU-Telekommunikationspakets nicht für Urheberrechtsregelungen missbrauchen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10881 Hochschulpakt in gesamtstaatlicher Kooperation zu einem wirksamen Pakt für mehr und bessere Studienplätze entwickeln 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10967 Cross Border-Leasing und Kommunen 13. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11109 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7918, 16/8547, 16/11075, 16/11107- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11110 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7918, 16/8547, 16/11075, 16/11107- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11201 Politische Bildung zur Stärkung der Demokratie und Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterentwickeln 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11202 Förderung des lebenslangen Lernens unverzüglich entscheidend voranbringen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11207 Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11210 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10930, 16/11171, 16/11190- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11224 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10809, 11001, 16/11172, 16/11191- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG) 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11342 Wirkungsvolle Hilfen in Konfliktsituationen während der Schwangerschaft ausbauen - Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellen 10. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11349 Finanzrelevante Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern beim Bildungsgipfel in Dresden 5. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11355 Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes 11. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11360 Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz - PatVerfG) 16. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11365 Medienkompetenz Älterer stärken - Die digitale Kluft schließen 15. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11441 Finanzmärkte besser regulieren - Krisen künftig verhindern 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11459 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10117, 16/11428- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts 18. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11490 Sicherstellung der Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher in ambulanten sozialpsychiatrischen Strukturen 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11510 Auswirkungen von Landessozialgerichts- und Bundessozialgerichtsurteilen, hier insbesondere das BSG-Urteil B 3 KR 37/02 R, auf die Abgabepflicht von Unternehmen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11513 Konjunkturprogramm durch Investitionen in finanzschwachen Kommunen 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11625 1. zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -16/11223- Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen 2. zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/8754- Angemessene und zukunftsorientierte finanzielle Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Birgitt Bender, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8748- Für einen umfassenden Ansatz beim Umgang mit den Folgen des Contergan-Medizinskandals 20. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11710 Auswirkungen der Überarbeitung der Verdingungsordnungen im Vergaberecht auf gemeinnützige Unternehmen 22. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11713 Entstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland - Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital 22. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11755 Gerechtigkeit und Chancen statt Ausgrenzung und Armut 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11807 Finanzierung und Qualität des Ausbaus der Kindertagesbetreuung 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11826 Rechtsklarheit und Transparenz schaffen - Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen kommunaler Gesellschaften bundesrechtlich eindeutig normieren 3. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11920 Privatsphäre in sozialen Netzwerken schützen - Anbieter in die Pflicht nehmen 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11951 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11740, 16/11801- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12034 Altengerechte Wohnungen 23. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12037 Berufsbildung für nachhaltige Entwicklung 24. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12055 Nationaler Engagementplan der Bundesregierung 25. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12108 Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12281 Einrichtung eines Jugendfreiwilligendienstes "kulturweit" 17. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12309 Betreutes Wohnen für ältere Menschen - Qualitätskriterium Nutzerorientierung 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12344 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38) 19. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12345 Entwurf eines Gesetzes zur Herabsetzung des Wahlalters im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz 19. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12476 Problem der ungenutzten Studienplätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen umgehend lösen - Staatsvertrag jetzt vereinbaren 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12480 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12561 Geplante Nationale Engagementstrategie der Bundesregierung (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/12221) 3. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12584 Stand der Umsetzung beim entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts" 7. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12604 Vorkehrungen zur Vermeidung der Benachteiligung gemeinnütziger Einrichtungen und Unternehmen bei Ausschreibungen nach der VOB/A 2009 8. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12664 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 21. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12680 Recht auf Ausbildung umsetzen - Ausbildungssystem reformieren, überbetriebliche Ausbildungsstätten ausbauen und Übergangsmaßnahmen anrechnen 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12687 Zukunft schaffen, Bildung stärken - Bildungspolitische Herausforderungen als gesamtstaatliche Aufgabe ernst nehmen 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12694 Vergaberecht konsequent sozial gestalten - Gemeinnützige Unternehmen nicht benachteiligen 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12736 Bologna-Reform verbessern - Studienqualität erhöhen und soziale Dimension stärken 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12805 Förderung des Archivs der Jugendkulturen e.V. 28. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12807 Qualifizierung von Zivildienstleistenden im Pflegebereich 28. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12865 Erwerbsminderungsrente gerechter gestalten 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12867 Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12894 Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen durch steuerliche Förderung gezielt stärken 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12910 Entwurf eines Gesetzes zur (...) Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bei Genitalverstümmelung 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12944 Gründung der Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum 7. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12985 zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9630- Diskriminierende Altersgrenzen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements aufheben 12. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12986 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/9486- Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft durch wirksame gesetzliche Regelungen fördern 12. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12991 Erinnerungsprojekt "Zug der Erinnerung" unterstützen 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12995 Naturlandschaft Senne erhalten - Beteiligungsrechte beim Ausbau des Truppenübungsplatzes gewährleisten 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13174 Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter einführen 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13209 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12409- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesrgierung -16/12882- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform c) zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Britta Haßelmann, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/12309- Betreutes Wohnen für ältere Menschen - Qualitätskriterium Nutzerorientierung 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13230 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12410, 16/13221- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13322 Finanzierung des Vorhabens Berliner Schloss - Humboldtforum 8. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13342 Negativ-Liste und Jugendschutz-Filterprogramm des Vereins "JusProg" 12. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13546 Alumniportale für ausländische Absolventinnen und Absolventen deutscher Hochschulen und Aus- und Fortbildungseinrichtungen 23. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13547 Zukunft des Kompetenznetzes HIV/AIDS und der HIV-Forschung in Deutschland 23. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13548 Flächendeckende Breitbandversorgung 23. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13568 Stärkere Verankerung sozialer Rechte in der EU 24. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13611 Für eine zukunftsfähige Energieaußenpolitik 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13615 Gestaltung des Deutschen Qualifikationsrahmens 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13695 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/13156, 16/13297, 16/13384, 16/13590- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13736 Stand und Zukunft der Ausbildung in den Pflegeberufen 3. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13755 Wirksamkeit der zweiten Programmphase des Hochschulpakts 6. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13888 Investitionen der Länder und Kommunen im Konjunkturpaket II 12. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14054 Umgang der Kommunen mit Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit 14. September 2009 Ansehen

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