Vom 29. Juni 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13045
18. Wahlperiode 29.06.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann,
Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bilanz der ländlichen Entwicklungspolitik der Bundesregierung
Rund ein Drittel der Menschen lebt und arbeitet auf dem Land. Dabei entwickeln
sich ländliche Räume sehr unterschiedlich. Wenn sie gut an Ballungszentren an-
gebunden, landschaftlich attraktiv und wirtschaftlich gut aufgestellt sind, wach-
sen sie. Andere Regionen werden zunehmend leerer, weil junge Menschen keine
Perspektive sehen, eine gute Arbeit zu finden, weil Kultur und Einkaufsmöglich-
keiten fehlen, es an Kinderbetreuung oder ärztlicher Versorgung mangelt. Hier
macht sich der demografische Wandel stark bemerkbar, da die Bevölkerung
schneller altert und abnimmt als in Städten. Die Ausgaben für Schulen, Nahver-
kehr oder Krankenhäuser verteilen sich auf immer weniger Schultern. Wenn
Kommunen dann den Rotstift ansetzen, kann die Attraktivität ländlicher Regio-
nen weiter abnehmen, und ein ganzer Landstrich schrumpft. Um den vielfältigen
Herausforderungen schrumpfender ländlicher Räume gerecht zu werden, muss
Politik für ländliche Räume ressortübergreifende Ansätze finden.
Denn auch jenseits der Struktur- und Förderpolitik bleibt auf dem Land viel zu
tun, um gesellschaftliche Teilhabe für alle zu ermöglichen: Ob bei der Gleichstel-
lung von Frauen und bei Möglichkeiten der Kinderbetreuung, bei einer echten
Willkommenskultur, bei der Integration oder bei der Partizipation von Kindern,
Jugendlichen und Seniorinnen und Senioren. Damit alle Menschen auf dem Land
die gleichen Chancen haben wie Menschen in Ballungsgebieten müssen die rich-
tigen politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden: Schnelles Internet für
alle, um mit Digitalisierungsstrategien Versorgungslücken zu überbrücken; An-
gebote dafür, wie man auch ohne Auto auf dem Land mobil sein kann; gute Ar-
beitsplätze durch regionale Wertschöpfung. Im November 2016 hat die Bundes-
regierung den Zweiten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume veröffentlicht,
in dem sie Schwerpunkte und Initiativen ihrer Arbeit darstellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Definition und Erreichbarkeit ländlicher Räume
1. Wie definiert die Bundesregierung ländliche Räume, welches sind die Krite-
rien dieser Raumkategorie, und welches sind die gemeinsamen Herausforde-
rungen ländlicher Räume und die Grundlage der Politik für ländliche Ent-
wicklung der Bundesregierung?
Drucksache 18/13045 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Menschen
in Deutschland, die in ländlichen Räumen leben, und der Anteil der Fläche
Deutschlands, der zu den ländlichen Räumen zählt, von 1997 bis 2017 ent-
wickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells
des Thünen-Instituts und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Fahrt-
zeit in Minuten mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im
motorisierten Individualverkehr bis zum jeweiligen Oberzentrum bzw. Fern-
bahnhof in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räu-
men von 1997 bis 2017 entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit des
Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts und nach Bundesländern auf-
schlüsseln)?
Inwieweit wirkt sich der im vergangenen Jahr verabschiedete Bundesver-
kehrswegeplan nach Kenntnis der Bundesregierung auf diese durchschnittli-
che Fahrtzeit aus?
In welchen Regionen hat sich die Anbindung und Erreichbarkeit verschlech-
tert (bitte begründen)?
Demografische Entwicklung in ländlichen Räumen
4. Welche Regionen gehören nach der Bevölkerungsprognose bis 2030 des
Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu den
schrumpfenden Regionen (bitte mit Angabe des erwarteten Rückgangs der
Bevölkerung bis 2030 in Prozent beantworten), und in welchen Regionen
nimmt die Anzahl der über 60-Jährigen bis 2030 besonders stark zu (bitte
auch nach dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thü-
nen-Instituts und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Für welche ländlichen Regionen wird ein Wachstum der Bevölkerung prog-
nostiziert (bitte begründen)?
5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Menschen
mit Migrationshintergrund von 1997 bis 2017 in ländlichen im Vergleich zu
halbstädtischen und städtischen Räumen verändert (bitte nach dem Grad der
Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts und nach Bun-
desländern aufschlüsseln)?
In welchen ländlichen Regionen leben besonders viele bzw. wenige Men-
schen mit Migrationshintergrund (bitte begründen)?
6. Welche Konsequenzen erwartet die Bundesregierung aus der demografi-
schen Entwicklung ländlicher Räume für die Daseinsvorsorge (beispiels-
weise im Hinblick auf Barrierefreiheit), die Wirtschaftskraft und die Land-
nutzung der betroffenen Regionen, und sind die bestehenden politischen In-
strumente ausreichend, um regionale Disparitäten der Lebensverhältnisse vor
dem Hintergrund des demografischen Wandels abzubauen (bitte begrün-
den)?
Raumentwicklung, Wohnen und Nahversorgung in ländlichen Räumen
7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Flächenneuinanspruch-
nahme pro Kopf sowie an der Gesamtfläche in ländlichen im Vergleich zu
halbstädtischen und städtischen Räumen von 1997 bis 2017 entwickelt (bitte
nach dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-In-
stituts und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche ländlichen Regionen weisen einen besonders starken Zuwachs be-
ziehungsweise eine starke Abnahme auf (bitte begründen)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/13045
8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Siedlungsdichte in länd-
lichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen von 1997
bis 2017 entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbar-
keitsmodells des Thünen-Instituts und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche ländlichen Regionen weisen einen besonders starken Zuwachs be-
ziehungsweise eine starke Abnahme auf (bitte mit Begründung)?
9. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Leerstand, Wert, Ver-
kaufs- und Vermietungspreise von Wohn- und Gewerbeimmobilien von
1997 bis 2017 in Klein- und Mittelzentren im Vergleich zu Oberzentren in
ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen entwi-
ckelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des
Thünen-Instituts und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche ländlichen Regionen weisen eine besonders hohe Leerstandsquote
und starken Wertverlust auf (bitte begründen)?
10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Versorgungsstruktur
mit Verkaufsstellen des Einzelhandels von 1997 bis 2017 in ländlichen im
Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen entwickelt (bitte nach
dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts
und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Bitte eingehen auf die
a) Lage innerhalb und außerhalb des Ortskerns,
b) durchschnittliche Entfernung eines Haushalts zur nächstgelegenen statio-
nären Verkaufsstelle,
c) Erreichbarkeit mit öffentlichen oder privaten Verkehrsmitteln,
d) Anzahl der Generalisten/Vollsortimenter und der Spezialgeschäfte, und
e) Art des Einzelhandels (Discounter, Supermärkte, Verbrauchermärkte,
SB-Warenhäuser, Fachmarkt, Fachgeschäft, Spezialgeschäft, Gemischt-
warenladen, Versandhaus, E-Commerce).
11. Wie viele Verkaufsstellen des Einzelhandels haben nach Kenntnis der Bun-
desregierung in Klein- und Mittelzentren im Vergleich zu Oberzentren in
ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen schlie-
ßen müssen (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmo-
dells des Thünen-Instituts und nach Bundesländern aufschlüsseln), und wel-
che Auswirkungen hat diese Entwicklung auf die Ortskerne?
12. Welche ländlichen Regionen weisen nach Kenntnis der Bundesregierung
stark und sehr stark unterdurchschnittliche regionale Lebensverhältnisse in
ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen auf
(nach Modell des BBSR und bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und
welche Chancen sieht die Bundesregierung in der Digitalisierung ländlicher
Regionen (beispielsweise Smart Region-Initiativen), um Versorgungslücken
zu überbrücken?
13. Hält die Bundesregierung die bestehenden Instrumente der Raumordnung
(wie das Zentrale-Orte-Konzept und die von der Ministerkonferenz für
Raumordnung (MKRO) 2016 weiterentwickelten Leitbilder und Handlungs-
strategien) für ausreichend, um wachsende regionale Ungleichheit in der
Raumentwicklung zu adressieren?
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Förderrahmen für ländliche Entwicklungspolitik
14. In welcher Höhe sind Bundesmittel für Neubewilligungen im Förderbe-
reich 1 (Integrierte ländliche Entwicklung) nach dem Rahmenplan der 2016
weiterentwickelten Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruk-
tur und des Küstenschutzes (GAK) für den Zeitraum von 2017 bis 2020 ver-
anschlagt
(bitte nach Bundesländern und folgenden Fördermaßnahmen
a) Integrierte ländliche Entwicklungskonzepte,
b) Pläne für die Entwicklung ländlicher Gemeinden,
c) Regionalmanagement,
d) Dorfentwicklung,
e) Dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen,
f) Neuordnung ländlichen Grundbesitzes und Gestaltung des ländlichen
Raums,
g) Breitbandversorgung ländlicher Räume,
h) Kleinstunternehmen der Grundversorgung, und
i) Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen.
aufschlüsseln)?
15. Inwiefern kann der Förderbereich 1 der GAK mit der Gemeinschaftsaufgabe
Regionale Wirtschaftsstruktur (GRW) inhaltlich und räumlich kombiniert
werden, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Ver-
zahnung der Förderinstrumente zu stärken
16. Welche Erkenntnisse erbrachten die folgenden Modellvorhaben, Wettbe-
werbe und Förderprojekte für die Weiterentwicklung der (ländlichen) För-
der- und Regionalpolitik, und inwiefern ist eine Übertragung der Ergebnisse
in strukturelle Förderung vorgesehen
a) Bundesprogramm Ländliche Entwicklung,
b) Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge,
c) Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räu-
men, und
d) Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und
Netzwerke?
Falls noch keine Erkenntnisse vorliegen, wann ist mit ihnen zu rechnen?
17. Mit welchen konkreten Aktionen und Maßnahmen setzt sich die Bundesre-
gierung auf EU-Ebene und bei den nationalen Fördertöpfen vor dem Hinter-
grund der Debatte um die Förderpolitik nach 2020 dafür ein, Anreize zu set-
zen, um
a) Stadt-Land-Kooperationen und überregionale Partnerschaften mit Metro-
polregionen zu stärken,
b) innovatives Zusammenwirken von Staat, Kommunen, Wirtschaft und Zi-
vilgesellschaft zu unterstützen,
c) Synergieeffekte zwischen Kommunen zu schaffen und interkommunale
Kooperation zu stärken,
d) Regionalentwicklung stärker zu berücksichtigen, beispielsweise durch
Regionalfonds und Regionalstrategien,
e) dezentrale, bottom-up-Ansätze und Bürgerbeteiligung zu stärken,
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/13045
f) ressort- und ebenenübergreifende Zusammenarbeit auf kommunaler, re-
gionaler, Landes- und Bundesebene und integrierte Entwicklung zu för-
dern,
g) informelle Planung und Erfahrungstransfer aus Modellprojekten zu stär-
ken und ihre politische Verbindlichkeit zu erhöhen,
h) die demografischen Entwicklungen in Planungsvorhaben stärker zu be-
rücksichtigen, und
i) Jugend- und Frauenbeteiligung zu stärken?
18. Hält die Bundesregierung das bestehende Fördersystem aus EU- und Bundes-
programmen für ausreichend, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhält-
nisse herzustellen, regionale Disparitäten abzubauen und die Lebensqualität
auch in strukturschwachen Regionen zu sichern?
Wo bestehen nach Ansicht der Bundesregierung derzeit Förderlücken?
19. Welche Schwerpunkte legt die Bundesregierung bei dem für diese Legisla-
turperiode angekündigten Konzept für ein gesamtdeutsches Fördersystem
nach 2020, und wann plant die Bundesregierung, dieses Konzept zu veröf-
fentlichen?
Kommunalfinanzen in ländlichen Regionen
20. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die finanzielle Lage der
Kommunen in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen
Regionen im Hinblick auf kommunale Investitionen, ständige Ausgaben und
Verschuldung von 1997 bis 2017 verändert (bitte nach dem Grad der Länd-
lichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts und nach Bundes-
ländern aufschlüsseln)?
Welche Kommunen in ländlichen Regionen sind in besonderer finanzieller
Not (bitte begründen)?
21. Hält die Bundesregierung die im Bund-Länder-Finanzausgleich erreichten
Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen insbesondere mit Blick auf fi-
nanzschwache Kommunen in strukturschwachen Regionen für ausreichend,
um den kommunalen Investitionsstau zu beheben und regionale Disparitäten
zu verringern (bitte begründen)?
Infrastruktur und Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen
22. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Angebot von und
die Nachfrage nach Bildung und Betreuung sowie die Entfernung in Kilome-
tern und die Fahrtzeit in Minuten zu Kita, Grund- und weiterführender
Schule sowie Hochschule in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und
städtischen Regionen von 1997 bis 2017 entwickelt (bitte nach dem Grad der
Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts und nach Bun-
desländern aufschlüsseln)?
Welche ländlichen Regionen weisen eine besonders dünne Bildungs- und
Betreuungsinfrastruktur auf (bitte begründen)?
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23. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Angebot von und
die Nachfrage nach Gesundheitsversorgung und Pflege sowie die Entfernung
in Kilometern und die Fahrtzeit in Minuten zum Hausarzt, Facharzt, Kran-
kenhaus und zu stationärer Pflege sowie die durchschnittliche Dauer bis zum
Eintreffen des Krankenwagens in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen
und städtischen Regionen von 1997 bis 2017 entwickelt (bitte nach dem Grad
der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts und nach
Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche ländlichen Regionen weisen eine besonders dünne Gesundheits- und
Pflegeinfrastruktur auf (bitte begründen)?
24. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verfügbarkeit von
Breitband-Internet mit mindestens 50 Mbit in ländlichen im Vergleich zu
halbstädtischen und städtischen Regionen von 1997 bis 2017 entwickelt
(bitte nach dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thü-
nen-Instituts und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche ländlichen Regionen verfügen im Vergleich zum Bundesschnitt über
eine besonders langsame Internetversorgung (bitte begründen)?
25. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Dauer in Minuten
bis zum Eintreffen der Polizei nach eingegangenem Notruf in ländlichen im
Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Regionen von 1997 bis 2017
entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells
des Thünen-Instituts und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Regionale Wirtschaft und Arbeit in ländlichen Regionen
26. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bruttowertschöp-
fung und die Beschäftigtenzahl in der Landwirtschaft, im verarbeitenden Ge-
werbe und im Dienstleistungsbereich in ländlichen im Vergleich zu halbstäd-
tischen und städtischen Regionen von 1997 bis 2017 entwickelt (bitte nach
dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts
und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
In welchen ländlichen Regionen ist der Strukturwandel in der Landwirtschaft
sowie in der Altindustrie besonders zu spüren (bitte begründen)?
27. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Bruttoinlandspro-
dukt pro Kopf und das Einkommen in ländlichen im Vergleich zu halbstäd-
tischen und städtischen Regionen von 1997 bis 2017 entwickelt (bitte nach
dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts
und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche ländlichen Regionen weisen im Vergleich zum Bundesschnitt ein
besonders niedriges Einkommen auf (bitte begründen)?
28. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Beschäftig-
ten in wissensintensiven Industrien in ländlichen im Vergleich zu halbstädti-
schen und städtischen Regionen von 1997 bis 2017 entwickelt (bitte nach
dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts
und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
In welchen ländlichen Regionen ist der Anteil der F&E-Beschäftigen beson-
ders gering (bitte begründen)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/13045
29. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeitslosenquote
und der Fachkräftebedarf in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und
städtischen Regionen von 1997 bis 2017 entwickelt (bitte nach dem Grad der
Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts und nach Bun-
desländern aufschlüsseln)?
In welchen ländlichen Regionen ist die Arbeitslosenquote und in welchen der
Fachkräftebedarf im Vergleich zum Bundesschnitt besonders hoch?
30. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Pendeldistanzen in
Kilometern und die Fahrtzeit in Minuten von 1997 bis 2017 in ländlichen im
Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen entwickelt (bitte nach
dem Grad der Ländlichkeit des Erreichbarkeitsmodells des Thünen-Instituts
und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
In welchen ländlichen Regionen sind die Pendeldistanzen besonders lang
(bitte begründen)?
31. Hält die Bundesregierung den bestehenden Förderrahmen der Gemein-
schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)
für ausreichend, um regionale wirtschaftliche Disparitäten abzumildern?
In welcher Hinsicht dient sie als Grundlage für die Regionalpolitik nach
2020?
32. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der touristischen
Übernachtungen in ländlichen Räumen von 1997 bis 2017 entwickelt (bitte
nach Art der Unterkunft aufschlüsseln)?
Koordinierung der Politik für ländliche Entwicklung
33. Wie oft hat sich der Arbeitsstab Ländliche Räume unter Leitung des Bundes-
ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bereits getroffen?
Welche Maßnahmen, Koordinationsaufgaben oder Beschlüsse hat er in sei-
nen Schwerpunkten Nahversorgung und Innenentwicklung, Gesundheit und
Pflege, Umwelt, Kulturlandschaft und Erholung gefasst?
Welche konkreten Ergebnisse finden Eingang in die Regierungsarbeit?
In welcher Form?
34. Welche Aufgaben verfolgt die Interministerielle Arbeitsgruppe „Ländliche
Räume“ (IMAG)?
Welche Maßnahmen oder Beschlüsse hat sie gefasst?
Welche Ergebnisse finden Eingang in die Regierungsarbeit?
In welcher Form?
35. Wie häufig kommt der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung zusam-
men, in welchen Bereichen liegt der Schwerpunkt der Beratungstätigkeit,
und zu welchen Sachverhalten hat er sich bereits (schriftlich) geäußert?
36. Welche Ergebnisse brachte der Bürgerdialog der Bundesregierung „Gut le-
ben auf dem Land“, wie werden die Ergebnisse ausgewertet, und wie werden
sie Eingang finden in das weitere Regierungshandeln (verschiedener Res-
sorts)?
Drucksache 18/13045 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
37. Welche Forschungsvorhaben werden vom BMEL finanziert?
Bis wann sollen Ergebnisse vorliegen?
Werden diese veröffentlicht, und in welcher Form finden sie Eingang in das
Regierungshandeln, beispielsweise in den Bereichen
a) ländliche Regionalentwicklung, Raumordnung und ländliche Mobilität,
b) ärztliche Versorgung auf den Land,
c) regionale Wirtschaftsstrukturförderung besonders in strukturschwachen
Regionen, Förderung von regionaler Wertschöpfung und ländlicher Tou-
rismus,
d) Digitalisierungsstrategien für die ländliche Regionalentwicklung, und
e) demografische Entwicklung?
Berlin, den 27. Juni 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
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