Vom 16. Dezember 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7106
18. Wahlperiode 16.12.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katharina Dröge, Britta Haßelmann, Dr. Julia Verlinden,
Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Thomas Gambke, Anja Hajduk, Katja Keul,
Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Claudia Roth (Augsburg),
Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stellungnahmen sowie Aufzeichnungen der Bundesregierung zu
Verhandlungsdokumenten in den Verhandlungen der EU mit den USA
zur TTIP und anderen Abkommen
In den Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartner-
schaft (TTIP) wird den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Einsicht in
US-amerikanische Textvorschläge sowie konsolidierte Texte verweigert. Dage-
gen kann die Bundesregierung diese Texte in Leseräumen in Brüssel und in der
US-Botschaft in Berlin einsehen. Um ihren Informationspflichten den Abgeord-
neten des Deutschen Bundestages gegenüber nachzukommen, hat die Bundesre-
gierung angekündigt, auf Basis von aufgrund ihrer Einsichtnahme in den Lese-
räumen angefertigten Aufzeichnungen schriftliche Berichte über Themen und In-
halte der ihr zugänglichen Dokumente an den Deutschen Bundestag proaktiv zu
übermitteln (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 7 der
Abgeordneten Katharina Dröge auf Bundestagsdrucksache 18/5062). Ebenso ist
sie, bezogen auf alle Handelsabkommen nach Artikel 23 Absatz 2 des Grundge-
setzes i. V. m. § 4 Absatz 2 EUZBBG, verpflichtet, dem Deutschen Bundestag all
ihre Initiativen und Stellungnahmen proaktiv zu übersenden, die sie im Rahmen
der jeweiligen Verhandlungen an Organe der Europäischen Union (EU) übermit-
telt oder auf sonstige Weise in die Verhandlungen – auch informell – inhaltlich
einbringt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss diese
Übersendung in zeitlicher Hinsicht so erfolgen „dass der Bundestag die Informa-
tionen der Bundesregierung spätestens zu einem Zeitpunkt erhalten muss, der ihn
in die Lage versetzt, sich fundiert mit dem Vorgang zu befassen und eine Stel-
lungnahme zu erarbeiten, bevor die Bundesregierung nach außen wirksame Er-
klärungen, insbesondere bindende Erklärungen zu unionalen Rechtsetzungsakten
und intergouvernementalen Vereinbarungen, abgibt“ (2 BvE 2/11 – Urteil vom
19. Juni 2012, Ziff. 127).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Stellungnahmen und Initiativen zu welchen Themen/Fragen (bitte
einzeln auflisten) hat die Bundesregierung im Rahmen der Mandatserteilung
und der Verhandlungen zu dem Handelsabkommen mit den USA (TTIP) an
die Europäische Kommission übermittelt, um zu Textvorschlägen der Euro-
päischen Kommission, anderer Verhandlungspartner oder konsolidierten
Texten Stellung zu nehmen?
Drucksache 18/7106 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
2. Wie viele Stellungnahmen und Initiativen zu welchen Themen/Fragen (bitte
einzeln auflisten) hat die Bundesregierung im Rahmen der Mandatserteilung
und der Verhandlungen zu dem Handelsabkommen mit Kanada (Compre-
hensive Economic and Trade Agreement, CETA) an die Europäische Kom-
mission übermittelt, um zu Textvorschlägen der Europäischen Kommission,
anderer Verhandlungspartner oder konsolidierten Texten Stellung zu neh-
men?
3. Wie viele Stellungnahmen und Initiativen zu welchen Themen/Fragen (bitte
einzeln auflisten) hat die Bundesregierung im Rahmen der Mandatserteilung
und der Verhandlungen zu dem Handelsabkommen mit Vietnam an die Eu-
ropäische Kommission übermittelt, um zu Textvorschlägen der Europäi-
schen Kommission, anderer Verhandlungspartner oder konsolidierten Tex-
ten Stellung zu nehmen?
4. Wie viele Stellungnahmen und Initiativen zu welchen Themen/Fragen (bitte
einzeln auflisten) hat die Bundesregierung im Rahmen der Mandatserteilung
und der Verhandlungen zu dem Handelsabkommen mit Japan an die Euro-
päische Kommission übermittelt, um zu Textvorschlägen der Europäischen
Kommission, anderer Verhandlungspartner oder konsolidierten Texten Stel-
lung zu nehmen?
5. Wie viele Stellungnahmen und Initiativen zu welchen Themen/Fragen (bitte
einzeln auflisten) hat die Bundesregierung im Rahmen der Mandatserteilung
und der Verhandlungen zu dem Handelsabkommen mit Singapur an die Eu-
ropäische Kommission übermittelt, um zu Textvorschlägen der Europäi-
schen Kommission, anderer Verhandlungspartner oder konsolidierten Tex-
ten Stellung zu nehmen?
6. Wie viele Stellungnahmen und Initiativen zu welchen Themen/Fragen (bitte
einzeln auflisten) hat die Bundesregierung im Rahmen der Mandatserteilung
und der Verhandlungen zu dem Handelsabkommen zu Dienstleistungen
(Trade in Services Agreement, TiSA) an die Europäische Kommission über-
mittelt, um zu Textvorschlägen der Europäischen Kommission , anderer Ver-
handlungspartner oder konsolidierten Texten Stellung zu nehmen?
7. Wann hat die Bundesregierung die in den Fragen 1 bis 6 erfragten Stellung-
nahmen und Initiativen jeweils an die Europäische Kommission, andere Or-
gane der EU, andere Mitgliedstaaten oder die Verhandlungspartner übermit-
telt oder auf sonstige Weise, auch im Rahmen von informellen Vorgesprä-
chen, inhaltlich in die Verhandlungen eingespeist, und wann hat sie diese
proaktiv dem Deutschen Bundestag übersandt bzw. ihn darüber informiert
(bitte für jede Stellungnahme einzeln auflisten)?
8. Zu welchen Kapiteln hat die USA im Rahmen der TTIP-Verhandlungen be-
reits konkrete Textvorschläge unterbreitet, und für welche Kapitel gibt es be-
reits konsolidierte Texte (bitte vollständig auflisten)?
9. Welche dieser in Frage 8 genannten Textentwürfe sind der Bundesregierung
übermittelt worden?
10. Welche dieser in Frage 8 genannten Textentwürfe sind der Bundesregierung
in mindestens einem der Leseräume in Brüssel bzw. Berlin zugänglich?
11. Wann und in welche ihr in den Leseräumen in Brüssel und Berlin zur Verfü-
gung stehenden Dokumente zu den Verhandlungen zur TTIP hat die Bundes-
regierung Einsicht genommen (bitte sowohl Zeitpunkte als auch Dokumen-
tentitel einzeln auflisten, bitte auch die Gründe erläutern, sollte die Bundes-
regierung hierzu keine detaillierten Angaben machen können)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7106
12. Wann und zu welchen ihr in den Leseräumen in Brüssel und Berlin zur Ver-
fügung stehenden Dokumenten zu den Verhandlungen zur TTIP hat die Bun-
desregierung sich Aufzeichnungen gemacht (bitte sowohl Zeitpunkte als
auch Dokumententitel einzeln auflisten, bitte auch die Gründe erläutern,
sollte die Bundesregierung hierzu keine detaillierten Angaben machen kön-
nen)?
13. Über welche der Bundesregierung in den Leseräumen in Brüssel und Berlin
zur Verfügung stehenden Dokumente zu den Verhandlungen zur TTIP hat
eine Bundesministerin bzw. ein Bundesminister wann Kenntnis bekommen
(bitte sowohl Zeitpunkt der Kenntnisnahme als auch Dokumententitel ein-
zeln auflisten)?
14. Welche schriftlichen Berichte hat die Bundesregierung zu den nur ihr und
keinem Bundestagsabgeordneten allein aufgrund seines Status als gewählter
Volksvertreter zugänglichen Dokumenten angefertigt und dem Deutschen
Bundestag in einer Weise, dass sichergestellt ist, dass sie allen Bundestags-
abgeordneten zugänglich sind, bis zum 1. Dezember 2015 übermittelt (bitte
einzeln und mit Datum der Übermittlung auflisten)?
15. In wie vielen Fällen sind die in Frage 12 erfragten Aufzeichnungen in schrift-
lichen Berichten der Bundesregierung aufgegriffen worden (bitte genau auf-
listen, in welchen)?
16. In wie vielen Fällen sind die in Frage 12 erfragten Aufzeichnungen nicht in
schriftlichen Berichten der Bundesregierung aufgegriffen worden, und wa-
rum ist dies nicht erfolgt?
Berlin, den 16. Dezember 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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