Vom 8. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13322
16. Wahlperiode 08. 06. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Katrin Göring-Eckardt,
Peter Hettlich, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Uschi Eid, Grietje Staffelt,
Omid Nouripour, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Priska Hinz
(Herborn), Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Finanzierung des Vorhabens Berliner Schloss – Humboldtforum
Am 22. Mai 2009 hat die Bundesregierung ihre Antwort auf die Kleine Anfrage
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gründung der Stiftung Berliner
Schloss – Humboldtforum“ (Bundestagsdrucksache 16/13138) vorgelegt. Hier-
aus ergibt sich weiterer Informationsbedarf bezüglich des Standes der Sicherung
der Finanzierung des Vorhabens.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hält die Bundesregierung – in Kenntnis des erheblichen Rückstandes beim
Einwerben der durch den Förderverein Berliner Schloss e. V. aufzubringen-
den Spenden – am bisher geplanten Baubeginn 2010 fest, und wenn nein, wel-
cher Baubeginn erscheint der Bundesregierung nach Stand ihrer Erkenntnisse
realistisch?
2. Welches Vorgehen wird die Bundesregierung vorschlagen, wenn absehbar ist,
dass die vom Förderverein Berliner Schloss e. V. verbindlich zugesagten pri-
vaten Spenden in Höhe von 80 Mio. Euro nicht aufgebracht werden bzw. bis
wann müssen die Spenden eingeworben sein, damit der geplante Baubeginn
eingehalten werden kann?
3. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sie für den Fall, dass der
Förderverein Berliner Schloss e. V. seinen Finanzierungsbeitrag in Höhe von
80 Mio. Euro nicht erbringen kann, eine Kompensation durch den Bund
anstrebt, etwa durch Herausgabe einer Sondermünze, von Briefmarken usw.,
und wenn nein, warum nicht?
4. a) Teilt die Bundesregierung, trotz der derzeitigen Wirtschafts- und Finanz-
krise, weiterhin die von der Internationalen Expertenkommission „Histori-
sche Mitte Berlin“ (siehe Begründung des Beschlusses des Deutschen
Bundestages vom 4. Juli 2002 – Bundestagsdrucksache 14/9222) ge-
äußerte Annahme „einer erheblichen Anlage- und Spendenbereitschaft
privater Dritter“, und wenn ja, worauf stützt sie ihre Auffassung?
b) Wenn nein, welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus?
5. a) Wenn die Bundesregierung davon ausgeht, „dass der Förderverein Berliner
Schloss e. V. seine dem Deutschen Bundestag gegenüber abgegebene
Zusage einhalten“ wird (Antwort zu Frage 9, Bundestagsdrucksache
16/13138) und einhalten muss (Antwort zu Frage 6, Bundestagsdruck-
Drucksache 16/13322 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
sache 16/13138), welche Gründe sprechen dann dafür, auch noch die Stif-
tung Berliner Schloss – Humboldtforum mit dem Einwerben von Spenden
zu beauftragen (Antwort zu Frage 1, Bundestagsdrucksache 16/13138)?
b) Wie erklärt die Bundesregierung insbesondere ihre Aussage im Bericht zur
Errichtung einer „Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum“ des Bun-
desministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 28. April
2009: „Darüber hinaus ist die Stiftung gehalten, durch Anwerbung von Zu-
wendungen und Spenden Dritter das verbindlich zu erbringende Spenden-
aufkommen in Höhe von 80 Mio. Euro für die historische Rekonstruktion
des Berliner Stadtschlosses aufzubringen“, wenn doch die Bundesregie-
rung erwartet, dass der Förderverein diese Mittel schon alleine aufbringt
(Antwort zu Frage 5, Bundestagsdrucksache 16/13138)?
c) In welchem Verhältnis sollen der Förderverein Berliner Schloss e. V. und
die Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum zueinander stehen?
Haben beide dasselbe Ziel, zusammen 80 Mio. Euro Spendengelder einzu-
werben, oder sollen sowohl der Förderverein als auch die Stiftung jeweils
80 Mio. Euro Spendengelder für den Bau des Berliner Schlosses auf-
bringen?
d) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die durch die Stiftung einge-
worbenen Spenden auf das durch den Förderverein zu erbringende Spen-
denaufkommen angerechnet werden?
6. Wird die Bundesregierung daran festhalten, dass der Bau erst beginnen kann,
wenn die Finanzierung der Fassade gesichert ist, und wenn nein, warum
nicht?
7. a) Da es in der Begründung des Beschlusses des Deutschen Bundestages auf
Bundestagsdrucksache 14/9222 einerseits hieß: „Die Entscheidung für die
Rekonstruktion der barocken Außenfassaden sowie im so genannten
Schlüterhof ist dagegen nur mit knapper Mehrheit zustande gekommen.
Der Wettbewerb sollte daher offen gestaltet sein; damit werden auch Alter-
nativen zur barocken Rekonstruktion der Fassaden möglich“, und anderer-
seits darauf hingewiesen wurde, dass die Rekonstruktion des historischen
Erscheinungsbildes an die erhebliche Anlagen- und Spendenbereitschaft
privater Dritter gebunden sei, anderenfalls seien andere gestalterische
Lösungen zu überprüfen – sieht die Bundesregierung angesichts dieses
Wunsches des Deutschen Bundestages noch die Möglichkeit, andere und
preiswertere gestalterische Lösungen für die Fassade des Humboldtforums
prüfen zu lassen?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wenn ja, wann wird eine solche Prüfung erfolgen?
8. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu der Befürchtung ein, dass der
Kostenrahmen für das Humboldtforum von 552 Mio. Euro nicht zu halten sei,
und dass die Deckelung der Kosten nur mit erheblichen Abstrichen am
Entwurf des Wettbewerbssiegers Francesco Stella zu erreichen ist (Archi-
tekten- und Ingenieur-Verein zu Berlin e. V., siehe DER TAGESSPIEGEL,
17. Februar 2009), und wann wird die Überarbeitung des Stella-Entwurfs vor-
gelegt werden?
a) Hat die Bundesregierung konkrete Vorgaben für die Überarbeitung des
Stella-Entwurfs gemacht, und wenn ja, welche?
b) Wird von der Bundesregierung erwogen, den Stella-Entwurf mit dem Ent-
wurf des Büros Kuehn Malvezzi zu kombinieren?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13322
9. Ist der Förderverein Berliner Schloss e. V. berechtigt, Spendenbescheinigun-
gen zur steuerlichen Geltendmachung der Spenden durch die Spender auszu-
stellen, und wenn ja, hat er dies auch getan, und in welchem Umfang?
10. a) Liegen der Bundesregierung die Rechenschaftsberichte des Förderver-
eins Berliner Schloss e. V. vor, und wie bewertet die Bundesregierung die
Tatsache, dass diese nicht öffentlich einsehbar sind?
b) Geht die Bundesregierung davon aus, dass die vom Förderverein Berliner
Schloss e. V. bislang eingeworbenen Gelder in Höhe von rund 10,6 Mio.
Euro noch uneingeschränkt für den Spendenzweck zur Verfügung stehen
und unmittelbar der Wiedererrichtung des Berliner Schlosses zugute
kommen?
11. Beabsichtigt die Bundesregierung, das Angebot des Förderverein Berliner
Schloss e. V. zu erwägen, sein Spendenziel nach oben zu korrigieren, wenn
auch die Rekonstruktion der historischen Schlosskuppel privat finanziert
werden soll?
12. Welche steuerrechtlichen Unterschiede, Vor- und Nachteile bestehen bei der
Konstruktion des Fördervereins Berliner Schloss e. V. im Vergleich zur Kon-
struktion der Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum?
13. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Bodensubstanz
auf dem Gelände des ehemaligen Palastes der Republik vor?
14. Ergeben sich aus diesen gegebenenfalls Hinweise auf erhöhte Baukosten für
die Fundamentsicherung, und wenn ja, wie sollen diese Kosten aufgefangen
werden?
15. Ist im Kostenrahmen von 552 Mio. Euro bereits die Erhöhung der Mehrwert-
steuer von 2006 enthalten, und wenn nein, wie soll diese ausgeglichen wer-
den?
16. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die im Kostenrahmen von
552 Mio. Euro enthaltenen Kosten für den Umzug der Museen in Höhe von
72 Mio. Euro weiterhin eine realistische Planung darstellen?
17. In welcher konkreten Reihenfolge würde der Bau des Humboldtforums er-
folgen können, sollte die in der Antwort der Bundesregierung (Bundestags-
drucksache 16/13138) zu Frage 11 genannte Untersuchung der baulogis-
tischen zeitlichen Entkoppelung zur Wiedererrichtung der historischen Fas-
sade gegen den übrigen Baukörpern eine solche zeitliche Entkopplung als
tatsächlich möglich erscheinen lassen?
Berlin, den 8. Juni 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion