Vom 7. April 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1237
16. Wahlperiode 07. 04. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kai Boris Gehring, Priska Hinz (Herborn), Krista Sager,
Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Initiativen der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Bildungsbereichs
Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist Bildung „der Schlüs-
sel für individuelle Lebenschancen und kulturelle Teilhabe, für Entwicklung und
Innovation. Die Teilhabe aller an Bildung und Ausbildung ist die zwingende
Voraussetzung dafür, dass keine Begabung ungenutzt bleibt. Dazu muss unser
Bildungssystem insgesamt transparenter und durchlässiger sein und eine bessere
individuelle Förderung gewährleisten.“
Wir begrüßen diese Erkenntnis, vor allem aber auch die darin liegende Selbstver-
pflichtung. Nach nun mehr als hundert Tagen Regierungszeit fragen wir die Bun-
desregierung, welche konkreten Schritte sie schon gegangen ist bzw. welche un-
mittelbar bevorstehen. Angekündigt wurden seit Beginn der Regierungszeit eine
„Initiative zur strukturellen Fortentwicklung der beruflichen Bildung“, ein „Pakt
für die Hochschulen“ und mehr „wissensbasierte Steuerung“ im Bildungswesen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU
und SPD aufgeführten erweiterten Möglichkeiten der ganztägigen Bildung
und Erziehung zur individuellen Förderung bereits im vorschulischen Be-
reich schaffen, und wenn ja, welche Initiativen wird die Bundesregierung
konkret ergreifen.
2. Welche Maßnahmen will sie speziell zur Förderung der Sprachförderung in
diesem Bereich ergreifen, die sie nach eigenem Bekunden für notwendig
hält?
3. Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die vorgesehe-
nen Kürzungen der Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen des
Bundesinnenministeriums im Haushalt 2006?
4. Welchen Beitrag will die Bundesregierung konzeptionell und finanziell leis-
ten, damit sich Deutschland weiter an den internationalen Leistungsstudien
im Bildungsbereich beteiligen kann?
5. Wie wird sie sich an der Umsetzung der daraus folgenden Konsequenzen be-
teiligen?
6. Welche Pläne hat die Bundesregierung bezüglich der angekündigten unab-
hängigen Evaluationsagentur, die die Umsetzung der nationalen Bildungs-
und Leistungsstandards kontinuierlich überprüfen soll?
Wie weit sind die gemeinsamen Planungen mit den Ländern dazu gediehen?
Drucksache 16/1237 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Wie soll die empirische Bildungsforschung gestärkt werden?
Welche Mittel sollen für welche Projekte eingesetzt werden?
8. Welche Initiativen will die Bundesregierung konkret ergreifen, damit kein
junger Erwachsener unter 25 Jahren länger als drei Monate arbeitslos ist?
9. Welche Maßnahmen werden konkret durch die Bundesregierung zur Wei-
terentwicklung des Ausbildungspaktes eingebracht?
10. Wird die Bundesregierung, wie angekündigt, die branchenbezogene Umla-
gefinanzierung in die Weiterentwicklung des Paktes für Ausbildung einbe-
ziehen, und wenn ja, in welcher Form?
11. Wann wird das Programm zur Sicherung der „Zweiten Chance“ eingeführt,
das Jugendlichen und Erwachsenen ermöglichen soll, einen Schulabschluss
nachzuholen oder eine Ausbildung erfolgreich abzuschließen, und mit wel-
chen Finanzmitteln wird es ausgestattet sein?
12. Welche konkreten Initiativen will die Bundesregierung ergreifen, um solche
Betriebe für zusätzliche Ausbildungsplätze zu gewinnen, die trotz des Erfül-
lens der notwendigen Eignungsvoraussetzungen nicht ausbilden?
13. Was tut die Bundesregierung derzeit, und was plant sie in absehbarer Zeit,
um die Anerkennung der vollzeitschulischen Ausbildung durch die Reform
des Berufsbildungsgesetzes zu stärken?
14. Welche neuen Lernorte will die Bundesregierung für die berufliche Bildung
erschließen?
Sind dafür die Bildung regionaler Bildungsnetzwerke und die Stärkung der
Kooperation von Schulen, Hochschulen und Betrieben geplant?
15. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auch in beruflichen Schu-
len eine duale Ausbildung zu entwickeln?
16. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Maßnahmen im Bereich
der kulturellen Bildung zu ergreifen?
Ist dafür die Stärkung der Kooperation zwischen Bildungsträgern und Kul-
tureinrichtungen geplant?
Berlin, den 7. April 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion