Vom 24. Juni 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1868
18. Wahlperiode 24.06.2014
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk,
Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, Markus Kurth, Lisa
Paus, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1022, 18/1024, 18/1025 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014
(Haushaltsgesetz 2014)
hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen,
um die Abgeltungsteuer abzuschaffen, so dass Kapitaleinkommen wieder
progressiv wie Arbeitseinkommen besteuert werden.
Berlin, den 23. Juni 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
Begründung
Die erhofften fiskalischen Effekte der Abgeltungsteuer konnten nicht erzielt werden. Die Einnahmen aus der
Besteuerung von Kapitalerträgen sind seit der Einführung noch deutlicher gesunken, als schon im damaligen
Gesetzentwurf geschätzt. Eine Steuervereinfachung konnte durch die Abgeltungsteuer ebenfalls nicht erreicht
werden. Kleinsparer profitieren nicht von der Abgeltungssteuer und sind deshalb auch von ihrer Abschaffung
nicht betroffen.
Die unterschiedliche Besteuerung von Finanzkapital auf der einen Seite und Unternehmenserträgen auf der
anderen Seite hat zu einer steuerlichen Begünstigung von Fremdkapitalfinanzierung und Spekulation geführt.
Drucksache 18/1868 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Neben den problematischen Verteilungswirkungen werden so auch ökonomisch die falschen Anreize gesetzt.
Mit einem Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden wie in anderen Ländern üblich,
lassen sich Kapitalerträge heute national ebenso erfassen wie Arbeitserträge. International wird der
automatische Informationsaustausch zum neuen Standard werden. Durch eine progressive Besteuerung von
Kapitalerträgen in Deutschland wird Lösungen wie anonymen Abgeltungsteuern – wie etwa von der Schweiz
vorgeschlagen – auch international eine deutliche Absage erteilt und damit die Durchsetzung des
automatischen Informationsaustauschs weiter vorangetrieben.