Vom 15. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13554
17. Wahlperiode 15. 05. 2013
Antrag
der Abgeordneten Kai Gehring, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann, Ekin Deligöz,
Katja Dörner, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager, Ulrich
Schneider, Arfst Wagner (Schleswig) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bildungschancen im Lebensverlauf verbessern – Berufliche Ausbildung stärken
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die derzeitige Bundesregierung hinterlässt nur scheinbar im Bereich der beruf-
lichen Bildung ein bestelltes Feld. Wer genauer hinschaut, entdeckt bald, dass
der positive Eindruck vor allem auf Effekten der guten konjunkturellen Lage
beruht: Die Arbeitslosigkeit ist seit einigen Jahren konstant gering und der
Fachkräftebedarf der Unternehmen ist hoch. Auch die demografische Ent-
wicklung trägt zu einer Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt bei: Die Zahl
der Schulabgängerinnen und Schulabgänger nimmt in jedem Jahr ab, mehr
Jugendliche erarbeiten sich eine Hochschulzugangsberechtigung und studieren
dann auch. Dies sind alles positive Gründe, warum weniger junge Menschen als
in den Jahren zuvor nach einem betrieblichen Ausbildungsplatz suchen. Trotz-
dem bleibt die Lage für einen Großteil der jungen Generation enttäuschend.
Noch immer suchen viel zu viele junge Menschen vergeblich nach einem be-
trieblichen Ausbildungsplatz. Nur zwei Drittel der Ausbildungsplatzsuchenden
erhalten im ersten Jahr ihrer Suche einen Ausbildungsvertrag. Auch im Jahr 2012
mit guter konjunktureller Lage haben mehr als 100 000 junge Leute mit Hilfe der
Bundesagentur für Arbeit (BA) eine betriebliche Ausbildungsstelle gesucht, sie
aber nicht gefunden. Viele dieser Jugendlichen und jungen Erwachsenen ver-
bringen nach der vergeblichen Suche nach einem Ausbildungsplatz wertvolle
Lebenszeit in Angeboten des so genannten „Übergangssystems“. Dort finden
sich auch diejenigen, die nach Verlassen der Schule erst gar keinen Ausbildungs-
platz suchen, weil sie etwa keinen Schulabschluss haben und sich keine Chancen
ausrechnen.
Im Jahr 2012 haben rund 266 700 junge Menschen nach der allgemeinbildenden
Schule keine Ausbildung, sondern verschiedene „Bildungsgänge“, Praktika und
Einstiegsangebote begonnen. Diese sind kein verbindlicher Schritt hin zu einem
Berufsabschluss, sondern sollen lediglich den Weg dahin erleichtern. In der weit
überwiegenden Zahl bringen diese Angebote keinen greifbaren Bildungserfolg.
Nach Auskunft der Bundesregierung ist es bis heute nicht möglich, die Wirk-
samkeit dieser Maßnahmen nachzuweisen. Die Mehrzahl der Angebote ist
weder Teil eines durchdachten Systems noch verhilft sie tatsächlich zum Über-
gang in eine betriebliche Ausbildung. So ist etwa unbekannt, wie viele junge
Menschen aus diesen Maßnahmen in eine betriebliche Ausbildung gelangen
und diese dann auch erfolgreich abschließen.
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Die ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette
Schavan, hat im Plenum des Deutschen Bundestages am 17. Januar 2013 ver-
kündet: „Unser Ziel muss sein, in den nächsten zwei, drei Jahren das Übergangs-
system auf null zu bringen, das heißt, eine wirkliche Korrespondenz zu gewähr-
leisten: Schulabschluss und dann Einstieg in die duale Ausbildung.“ Der be-
scheidene Erfolg des Maßnahmendschungels zeigt sich mittel- und langfristig
darin, dass in der Altersgruppe zwischen 20 und 35 Jahren in Deutschland derzeit
fast 2,2 Millionen Menschen ohne Ausbildungs- oder Schulabschluss sind. Da-
durch ist diese Gruppe für den Rest ihres Lebens nicht nur überproportional von
Arbeitslosigkeit bedroht. Langfristig ist auch ihre gesellschaftliche Teilhabe ge-
fährdet.
Das Engagement der Betriebe, die ausbilden, ist anerkennenswert. Ihr Anteil an
allen Betrieben hat im Jahr 2012 allerdings einen historischen Tiefstand nach
der Wiedervereinigung erreicht. Dieses abnehmende Ausbildungsengagement
der Wirtschaft ist nicht nur gesellschaftlich enttäuschend, sondern auch volks-
wirtschaftlich unvernünftig. Damit tragen die Betriebe zum absehbaren Fach-
kräftemangel selbst entscheidend bei.
Innerhalb der EU gehen die Mitgliedstaaten im sechsten Jahr der Wirtschaftskrise
nun endlich das Problem der hohen Arbeits- und Perspektivlosigkeit von jungen
Menschen mit der so genannten Jugendgarantie an. In einem Land wie Deutsch-
land muss diese „Jugendgarantie“ bedeuten, dass kein Jugendlicher ohne Ab-
schluss bleibt und dass alle Unter-30-jährigen gute Nachqualifizierungsangebote
bekommen. Die Initiative „Erstausbildung junger Erwachsener“, mit der in den
nächsten drei Jahren 100 000 junge Erwachsene zwischen 25 und 35 Jahren für
eine betriebliche Erstausbildung gewonnen werden sollen, kann dieses Ziel schon
allein angesichts der Problemdimension bei weitem nicht erreichen: In dieser
Altersgruppe sind rund 1,5 Millionen Menschen ohne Berufsabschluss und auch
in der Altersgruppe der Unter-30-jährigen sind deutlich mehr als eine Million
Menschen betroffen.
Um dieser großen Gruppe erfolgreich zu einem Weg in die berufliche Qualifika-
tion zu eröffnen, muss der chancengerechte Zugang zum Ausbildungsmarkt für
alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen eröffnet werden. Notwendig ist da-
für einerseits eine Öffnung der beruflichen Bildung durch eine Strukturreform,
wie sie das grüne Konzept DualPlus anlegt, und sind andererseits eine Bünde-
lung und Umwidmung der Ressourcen aus dem derzeitigen Maßnahmendschun-
gel in echte Brücken in die Ausbildung. Die Wirtschaft nutzt noch immer nicht
alle Potenziale. Vor allem chancenärmere Jugendliche bleiben noch zu oft außen
vor. Das Recht der jungen Menschen auf Teilhabe wie auch der absehbare Fach-
kräftemangel verlangen, dass die Bundesregierung hier endlich handelt.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. endlich die notwendigen Strukturreformen zur Modernisierung und Öffnung
der beruflichen Bildung umzusetzen, um die wenig effizienten Maßnahmen
des bisherigen Übergangssystems in eine effektive Förderung zu überführen,
die betriebliche Ausbildung konjunkturunabhängiger zu machen, individu-
elle Lern- und Ausbildungspfade zu ermöglichen und Ausbildungsbetriebe
besser zu unterstützen. Dazu liegt das Konzept DualPlus vor (Bundestags-
drucksache 17/9586, „Mit DualPlus mehr Jugendlichen und Betrieben die
Teilnahme an der dualen Ausbildung ermöglichen“). Insbesondere ist es not-
wendig,
a) die gesamte Berufsausbildung neu zu strukturieren und in bundesweit
anerkannten Ausbildungsbausteinen innerhalb des Berufsbilds zu organi-
sieren. Damit würde ein wichtiger Beitrag zur Anerkennung und An-
rechnung von Ausbildungsteilschritten geleistet, das Bildungssystem
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wird durchlässiger. Übergänge werden erleichtert, Ausbildungsabbrüche
vermieden und die Motivation von Auszubildenden gestärkt;
b) das Risiko der Auflösung von Ausbildungsverträgen durch eine bessere
Ausbildungsberatung und durch mehr ausbildungsbegleitende Unter-
stützungsangebote, sowohl für die Jugendlichen wie auch für ausbildende
Betriebe, nachhaltig zu verringern;
c) die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe nachhaltig zu stärken, indem die
Lernortkombination vorangetrieben und insbesondere Unternehmen ohne
Ausbildungstradition, kleineren Betrieben oder sehr spezialisierten Be-
trieben die Möglichkeit eröffnet wird, betriebliche Ausbildung in Form
von einzelnen Ausbildungsbausteinen innerhalb eines Berufsbildes anzu-
bieten;
d) überbetriebliche Ausbildungsstätten (ÜBS) als zusätzliche Träger der
Ausbildung auf- bzw. auszubauen und zusätzliche Ausbildungsplätze
nach dem dualen Prinzip mit hohen betrieblichen Anteilen anzubieten;
e) die individuelle Förderung von Auszubildenden zu verbessern und für
Leistungsschwächere eine zusätzliche Förderung insbesondere durch
überbetriebliche Ausbildungsstätten zu ermöglichen. Leistungsschwä-
chere sollen mehr Lernzeit bekommen, um Module abzulegen oder einen
passgenauen Förderkurs zu absolvieren. Für leistungsstarke Auszubil-
dende sollen zusätzlich allgemeinbildende Module angeboten werden, die
auch zur Fachhochschulreife führen können;
f) für Schulabbrecher Produktionsschulen einzurichten, an denen sie einen
Schulabschluss nachholen können und der Einstieg in eine Berufsaus-
bildung ermöglicht wird;
2. die Beratung bei der BA zu verbessern, so dass sowohl bei der Wahl der
Ausbildung die individuelle Beratung und Förderung einen höheren Stellen-
wert erhalten und etwa auch das Überwinden geschlechterstereotypen Be-
rufswahlverhaltens unterstützt wird. Auch die Ergebnisse der Kompetenz-
feststellungen aus den Maßnahmen der Berufsorientierung müssen bei der
Beratung durch die BA stärker berücksichtigt werden;
3. zu mehr Qualitätssicherung in der Ausbildung beizutragen, etwa indem die
Kammern angehalten werden, Qualitätsanforderungen in der Ausbildung
stärker zu überprüfen, und Verstöße gegen gesetzliche Rahmenbedingungen
wie etwa das Jugendschutzgesetz umgehend zu sanktionieren;
4. die Vielzahl der Programme und Initiativen der verschiedenen Ressorts auf
Bundes- und Länderebene, die das Bundesministerium für Arbeit und Sozia-
les im Jahr 2010 endlich erfasst hat, zu straffen und koordiniert für eine effi-
zientere und mehr auf Qualität ausgerichtete Verwendung der Mittel zuguns-
ten der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu sorgen;
5. in den Statistiken der BA nur diejenigen Bewerberinnen und Bewerber als
„versorgt“ zu zählen, die auf keine weitere Vermittlung in Ausbildung war-
ten. Die Statistiken müssen das abbilden, was man über die Ausbildungsinte-
ressierten tatsächlich weiß, statt die Lage tendenziell zu beschönigen. Nur
dann können aus den vorliegenden Detailinformationen über den Verbleib die
notwendigen Schlüsse gezogen werden und das Übergangsmanagement zwi-
schen Schule und Ausbildung kann gezielt verbessert werden;
6. den Ausbildungspakt mit Wirtschaft, Kultusministerkonferenz und der Inte-
grationsbeauftragten auch für die Gewerkschaften und die Träger der beruf-
lichen Bildung zu öffnen, um in diesem Kreis gemeinsam die Weiterent-
wicklung der beruflichen Bildung durch eine umfassende und konsistente
Verbesserung der Übergänge von der Schule in die Ausbildung und von der
Ausbildung in die Beschäftigung oder das Studium zügig voranzubringen;
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7. das Kooperationsverbot in der Bildung aufzuheben. Dadurch wäre es dem
Bund dann möglich,
a) im Bereich der beruflichen Bildung gemeinsam mit den Ländern auch
die beruflichen Schulen und die sie unterstützenden Angebote wie etwa
Überbetriebliche Ausbildungsstätten kontinuierlich und nachhaltig zu
fördern;
b) Maßnahmen zur Sprachbildung als individuelle Förderung von Deutsch
als Bildungssprache von der frühkindlichen Bildung über die Schulzeit
bis in die berufliche Ausbildung zu unterstützen und damit den Aus-
bildungserfolg von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Migra-
tionshintergrund nachhaltig zu verbessern;
c) die Aufgabe der Inklusion von Jugendlichen aus sozialen, finanziellen
oder bildungserschwerenden Risikolagen sowie von behinderten Aus-
zubildenden gemeinsam mit den Länder und den Kommunen anzugehen
und nicht nur Berufsbildungswerke, sondern auch die beruflichen Schu-
len sowie die Kammern dabei zu unterstützen;
d) Angebote wie die Programme zu Bildungsketten und Berufsorientierung
so auszugestalten und auszustatten, dass alle Schulen unabhängig von
der Schulform, spätestens ab Klasse 7 davon profitieren können;
8. im Rahmen der „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ auch die Aus-, Fort-
und Weiterbildung von Lehrkräften an beruflichen Schulen zu unterstützen;
9. die Durchlässigkeit des Bildungssystems auch dadurch zu verbessern, dass
junge Menschen, die nach einem Studienabbruch in die berufliche Bildung
streben, ihre an einer Hochschule erbrachten Leistungen für die berufliche
Aus-, Fort- und Weiterbildung anrechnen lassen können;
10. die Hochschulen im Rahmen des Hochschulpaktes dabei zu unterstützen,
die notwendigen Einführungsangebote für Studierende mit beruflicher
Hochschulzugangsberechtigung flächendeckend und in guter Qualität be-
reitzuhalten;
11. endlich einen Beitrag zu einer weiterbildungsaktiven Gesellschaft zu
leisten, indem sie das lebenslange Lernen durch ein Gesetz über die Förde-
rung der Aus-, Fort- und Weiterbildung („Weiterbildungs-BAföG“) gezielt
unterstützt. Damit soll sowohl die Finanzierung des Lebensunterhaltes
während der Weiterbildungsphasen als auch eine Übernahme der Kosten
zertifizierter Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sichergestellt werden. Je
nach individueller Lage soll dies in einem Mix aus Zuschuss und Darlehen
gewährt werden;
12. bei der Bekämpfung der historisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in den von
der Wirtschaftskrise betroffenen EU-Mitgliedsländern aktiv Verantwortung
zu übernehmen und die europäische Solidarität zu stärken. Dazu muss der
EU-finanzierte Sonderfonds, der in Regionen mit sehr hoher Jugendarbeits-
losigkeit eingesetzt wird, bei Bedarf erhöht werden.
Berlin, den 14. Mai 2013
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13554
Begründung
Der Berufsbildungsbericht 2013 zeigt, wie hoch der Handlungsbedarf für einen
Umbau des Übergangssystems zu einem strukturierten Bestandteil des Aus-
bildungssystems ist und wie dringend die Ausbildungsbeteiligung von kleinen
und spezialisierten Betrieben erleichtert werden muss.
Der Ausbildungspakt von 2010 hat auch im Jahr 2012 nicht dazu geführt, dass
die Ausbildungschancen für die jungen Menschen, die in den letzten Jahren die
Schule verlassen haben, deutlich besser geworden sind. Im Berufsberatungsjahr
2011/2012 blieb die Zahl der gemeldeten Ausbildungsplätze mit 517 100 fast
konstant gegenüber dem Vorjahr (–0,5 Prozent). Trotzdem wurden 2012 weni-
ger Ausbildungsverträge abgeschlossen als im Vorjahr. Bis September 2012
sank die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge gegenüber 2011
um 3,2 Prozent auf 551 300. Der Rückgang kann nur teilweise mit der demo-
grafischen Entwicklung begründet werden, denn die Zahl der Schulabgänger
sank nur um 1,8 Prozent (Datenreport des Bundesinstituts für Berufsbildung
2012). Zusätzlich ist die Zahl der Altbewerberinnen im Vergleich zum Vorjahr
wieder leicht angestiegen. 2013 werden überdies wieder steigende Schulabgän-
gerzahlen erwartet.
Die Partner des Ausbildungspaktes veröffentlichten in ihrer Bilanz im Februar
2013, dass die Wirtschaft ihre Zusagen übertroffen habe, jährlich 60 000 neue
Ausbildungsplätze und 30 000 neue Ausbildungsbetriebe zu gewinnen. So
seien 2012 69 100 neue Ausbildungsplätze eingeworben und 41 660 neue Aus-
bildungsbetriebe gewonnen worden. Die Zielzahlen waren jedoch von Beginn
an so niedrig angesetzt, dass ihr Übertreffen nun keine Besserung der Lage
bedeutet. Absolut gesehen ist z. B. die Zahl der Ausbildungsbetriebe auf dem
niedrigsten Stand seit 1999. Im Vergleich zu 2010 bilden fast 14 000 Betriebe
weniger aus.
Während die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen zwar absolut gesehen sinkt,
fällt nun immer stärker ins Gewicht, dass Angebot und Nachfrage nicht zu-
einander passen. Dieses unzureichende „Matching“ von potenziellem Angebot
und bestehender Nachfrage sowohl auf Regionen als auch auf Berufe bezogen
sieht die Bundesregierung „als eine zentrale Herausforderung der nächsten
Jahre“ (Berufsbildungsbericht 2013). Bisher liegt jedoch kein Konzept der Bun-
desregierung bzw. der Paktpartner vor, wie Ausbildungsinteressierte und Be-
triebe dieses Problem lösen können.
Der Berufsbildungsbericht 2013 belegt außerdem den erheblichen Handlungs-
bedarf, um die Ausbildungschancen für junge Menschen mit Migrations-
hintergrund zu verbessern. Noch immer gerät ein überproportional hoher Anteil
der Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Maßnahmen des Übergangs-
sektors, statt in eine Ausbildung. Auch die Verhandlungen um die Mittel des
Europäischen Sozialfonds für die nächsten fünf Jahre hat die Bundesregierung
nicht genutzt, um das Übergangssystem neu zu strukturieren.
Ohne einen grundlegenden Politikwechsel werden auch in den kommenden
Jahren viel zu viele junge Menschen in den Übergangsbereich einmünden, ob-
wohl sie die grundlegende schulische Vorbildung für eine Berufsausbildung
mitbringen. Solche Vergeudung von Lebenschancen und Potenzialen ist ver-
antwortungslos. Während immer mehr Betriebe Schwierigkeiten haben, ihre
Ausbildungsplätze zu besetzen, zeichnet sich ab, dass in den nächsten 15 Jahren
bis zu 6,5 Millionen Erwerbstätige fehlen werden. Die derzeitige Fachkräfte-
offensive der Bundesregierung vernachlässigt den Ausbildungsbereich: Statt
des „Kleinkleins“ der Bundesregierung durch eine undurchsichtige und unab-
gestimmte Vielfalt von Modellprojekten und Programmen ist eine politische
Weichenstellungen für die nächsten Jahre notwendig.