Vom 31. Juli 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10415
17. Wahlperiode 31. 07. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae,
Birgitt Bender, Agnes Brugger, Harald Ebner, Beate Müller-Gemmeke, Ingrid
Hönlinger, Memet Kilic, Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann,
Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Fritz Kuhn, Undine
Kurth (Quedlinburg), Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen
Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Seit Dezember 2011 untersucht ein Untersuchungsausschuss des baden-
württembergischen Landtags den Erwerb von knapp der Hälfte der Anteile des
Energiekonzerns EnBW Energie Baden-Württemberg AG durch die ehemalige
Landesregierung Baden-Württemberg im Jahr 2010. Mit fortschreitender Arbeit
dieses Ausschusses werden immer mehr Details des Kaufs bekannt, die das
Vorgehen des damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan
Mappus, und des ihn damals beratenden, ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der
Morgan Stanley Bank AG, Dr. Dirk Notheis, zweifelhaft erscheinen lassen. So
soll die Transaktion ohne Bewertung der Anteile, ohne Vorliegen des erforder-
lichen wichtigen Landesinteresses und unter Ausschaltung aller Kontrollinstan-
zen erfolgt sein. Gegen beide ermittelt mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft
wegen des Verdachts der Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue zu Lasten des Lan-
des Baden-Württemberg.
Der Vorgang wirft allgemein die Frage nach dem Einfluss von Investment-
banken auf die Politik auf. Aus diesem Anlass soll hier der Frage nachgegangen
werden, welche Beziehungen in dieser Wahlperiode zwischen der Bundesregie-
rung und der Investmentbank Morgan Stanley Bank AG und ihrem ehemaligen
Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis bestanden haben bzw. noch bestehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Aufträge in welcher Höhe hat die Morgan Stanley Bank AG in dieser
Wahlperiode wann und zu welchen Konditionen von der Bundesregierung er-
halten?
2. Was waren jeweils die ausschlaggebenden Gründe dafür, dass die Aufträge
an die Morgan Stanley Bank AG und keinen der Mitbewerber vergeben wur-
den?
3. Wie oft wurden die in Frage 1 genannten Aufträge gemäß den vergaberecht-
lichen Vorschriften ausgeschrieben?
4. Wie oft wurde von einer öffentlichen Ausschreibung der in Frage 1 genann-
ten Aufträge mit welcher Begründung abgesehen?
Drucksache 17/10415 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Welche Aufträge in welcher Höhe hat die Morgan Stanley Bank AG in die-
ser Wahlperiode wann und zu welchen Konditionen von den der Aufsicht
der Bundesregierung unterstehenden Behörden und Institutionen und von
Einrichtungen, Gesellschaften etc., an denen der Bund beteiligt ist, erhal-
ten?
6. Wie oft wurden die in Frage 5 genannten Aufträge gemäß den vergaberecht-
lichen Vorschriften ausgeschrieben?
7. Wie oft wurde von einer öffentlichen Ausschreibung der in Frage 5 genann-
ten Aufträge mit welcher Begründung abgesehen?
8. An welchen Entscheidungen der Bundesregierung war die Morgan Stanley
Bank AG in dieser Wahlperiode vorbereitend und inwiefern genau betei-
ligt?
9. An welchen Entscheidungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-
aufsicht (BaFin) war die Morgan Stanley Bank AG in dieser Wahlperiode
vorbereitend und inwiefern genau beteiligt?
10. In welchen Gremien der Einrichtungen, Gesellschaften etc., an denen der
Bund beteiligt ist, war die Morgan Stanley Bank AG in dieser Wahlperiode
inwiefern vertreten?
11. An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, des Bun-
desministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der BaFin
nahm in dieser Wahlperiode der ehemalige Vorstandsvorsitzende der
Morgan Stanley Bank AG, Dr. Dirk Notheis, teil, und wann genau (bitte
Datum angeben)?
12. Welche dieser Teilnahmen von Dr. Dirk Notheis, auf die die Frage 11 ab-
zielte, erfolgten dabei seitens der Bundesregierung auf persönliche Einla-
dung von welcher Person (beschränkt auf Personen aus der Leitungsebene
des Hauses)?
13. Welche persönlichen Kontakte des ehemalige Vorstandsvorsitzenden der
Morgan Stanley Bank AG, Dr. Dirk Notheis, gab es in welchem Zusammen-
hang in dieser Wahlperiode zu welchen Bundesministern, Staatssekretären,
oder Personen der Leitungsebene welcher Bundesministerien, insbesondere
des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundeskanzleramtes, und
Mitarbeitern der BaFin?
14. An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der Morgan Stanley Bank AG
nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung, des
Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und/oder der
BaFin in dieser Wahlperiode teil, und wann und wo genau (bitte Titel,
Datum und Ort der Veranstaltung/des Termins etc. angeben)?
15. Welche dieser Teilnahmen, auf die die Frage 14 abzielte, erfolgten dabei auf
persönliche Einladung von Dr. Dirk Notheis?
Berlin, den 30. Juli 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion