Vom 1. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3582
17. Wahlperiode 01. 11. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Nicole Maisch, Winfried Hermann, Daniela Wagner,
Dr. Anton Hofreiter, Britta Haßelman, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn,
Ingrid Nestle, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN
Ausbau Regionalflughafen Kassel-Calden – Nachnotifizierungsverfahren
Der geplante Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden ist vorerst ge-
stoppt, da Kostensteigerungen von rund 75 Mio. Euro noch nicht von der EU-
Kommission genehmigt sind. Statt ursprünglich 151 Mio. soll der Ausbau nun
225 Mio. Euro kosten. Dies hat dazu geführt, dass ein Nachnotifizierungsver-
fahren bei der EU-Kommission notwendig wurde. Presseberichten zufolge hat
die EU-Kommission Fragen zu den Kostensteigerungen an die Bundesrepublik
Deutschland zur Beantwortung übermittelt. Obwohl die Ausbauarbeiten vorerst
gestoppt sind, gehen verwandte Arbeiten aber weiter. So werden Wirtschafts-
wege gebaut und an der Verlegung der Bundesstraße 7 gearbeitet.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der hessischen Landesregie-
rung, der Ausbau des Flughafens sei notwendig, mit Blick auf die verfügba-
ren umliegenden Flughäfen der Region?
2. Hält die Bundesregierung die Kostensteigerungen beim Ausbau des Flugha-
fens Kassel-Calden für nachprüfbar und für gerechtfertigt?
3. Wie hat sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission zu den
Kostensteigerungen beim Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden
positioniert?
4. Wie wird die Kostensteigerung beim Ausbau des Flughafens gegenüber der
EU-Kommission im Detail begründet?
5. Welche Fragen hat die EU-Kommission zu den Kostensteigerungen an die
Bundesregierung bzw. die hessische Landesregierung im Detail gestellt
(bitte im Wortlaut angeben)?
6. Wie lauten die Antworten, die der EU-Kommission auf diese Fragen hin ge-
geben wurden?
7. Rechnet die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme gegenüber der EU-
Kommission mit weiteren Kostensteigerungen über die derzeit diskutierten
225 Mio. Euro hinaus?
8. Welche absolute Obergrenze für die Kostensteigerungen beim Ausbau des
Flughafens hält die Bundesregierung für angemessen?
9. Welche weiteren Sachverhalte spielen im derzeit laufenden Nachnotifizie-
rungsverfahren eine Rolle?
Drucksache 17/3582 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
10. Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, dass Wirtschaftswege für
den Flughafen gebaut werden und an der Verlegung der Bundesstraße 7 ge-
arbeitet wird, obwohl die Genehmigung für den Weiterbau des Regional-
flughafens aus Brüssel noch aussteht?
Berlin, den 29. Oktober 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion