Vom 1. August 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14482
17. Wahlperiode 01. 08. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Hans-Josef
Fell, Dorothea Steiner, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, Daniela Wagner,
Dr. Valerie Wilms, Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rückbau und Entsorgung des Thorium-Hochtemperatur-Reaktors Hamm-Uentrop
Zu Rückbau und Entsorgung des Thorium-Hochtemperatur-Reaktors Hamm-
Uentrop (kurz THTR) haben die Fragesteller in dieser Legislaturperiode bereits
die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/5764 und 17/6413 ge-
stellt. Die Antworten der Bundesregierung befinden sich auf den Drucksachen
17/6179 und 17/6667.
Ein wesentliches Problem, dem die Anfragen nachgingen, war die nicht mehr
geregelte Vertragsfortführung zur Finanzierung des Rückbaus und der Entsor-
gung des THTR. Die Kosten des THTR-Projekts trug bislang zu je einem Drittel
das Land Nordrhein-Westfalen, der Bund und die Betreibergesellschaft des
THTR, die Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG). Deren Gesellschaf-
ter sind zu 31 Prozent die RWE Power AG, zu 26 Prozent die Gemeinschafts-
werk Weser GmbH (die zu zwei Dritteln der E.on Kernkraft GmbH und zu einem
Drittel den Stadtwerken Bielefeld GmbH gehört), zu 26 Prozent der Mark E Ak-
tiengesellschaft, zu 12 Prozent der Gemeinschaftswerk Hattingen GmbH (die zu
rund 52 Prozent der RWE Power AG und zu rund 48 Prozent den Stadtwerken
Wuppertal gehört) sowie zu 5 Prozent die Stadtwerke Aachen AG (www.thtr.de).
Diese Anfrage soll dazu dienen, den aktuellen Sachstand bei der Finanzierung
und den damit verbundenen Verhandlungen sowie den aktuellen Rückbau- und
Entsorgungsplanungen zu eruieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wurden die Verhandlungen für die dritte Ergänzungsvereinbarung zur Rah-
menvereinbarung über die Finanzierung des Rückbaus und der Entsorgung
des THTR mittlerweile abgeschlossen?
a) Falls nein, warum nicht, welche Verhandlungsgespräche gab es seit dem
18. Juli 2011 jeweils wann genau, und wann genau ist das nächste Ver-
handlungsgespräch angesetzt (jeweils bitte mit Datum)?
b) Falls ja, wann genau (bitte mit Datum), und mit welchen inhaltlichen Er-
gebnissen?
Bleibt es mit der neuen Ergänzungsvereinbarung bei den bisherigen Finan-
zierunganteilen für Bund, Land und die HKG-Gesellschafter, oder inwiefern
ändern sich diese, und gegebenenfalls in welcher Höhe?
Welche neuen Pflichten sind der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und
die HKG-Gesellschafter mit der dritten Ergänzungsvereinbarung jeweils ein-
gegangen und welche zeitlichen Aspekte regelt die neue Ergänzungsverein-
barung?
Drucksache 17/14482 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2. Welche Kosten sind in den Jahren 2010, 2011 und 2012 beim THTR-Projekt
angefallen (bitte differenziert nach Jahren und Kostenarten aufgeschlüsselt
wie in der Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 17/6667 ange-
ben)?
3. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2011 und
2012 trotz möglicherweise abgelaufener Finanzierungsvereinbarung irgend-
welche THTR-Kosten, die nicht mit den Eigenmitteln der HKG getragen
wurden, und falls ja, welche, in welcher Höhe, und von wem?
4. Jeweils welche Gesamteinnahmen erzielte die HKG nach Kenntnis der Bun-
desregierung in den Jahren 2011 und 2012 aus ihren Eigenmitteln (Zinsen
etc.; bitte nach Jahren und Zinseinnahmen sowie sonstigen Einnahmen dif-
ferenzieren)?
5. Von wann stammt die aktuellste der Bundesregierung vorliegende THTR-
Kostenschätzung zum Projekt THTR?
Welche wesentlichen Kostenpositionen in jeweils welcher Höhe und welche
Zeiträume für die verschiedenen Phasen der Restabwicklung des THTR-
Projekts (z. B. Phase nuklearer Rückbau und Phase konventioneller Rück-
bau) werden darin genannt?
6. Von wann stammt der aktuellste Business-Plan der HKG, der der Bundes-
regierung vorliegt, und seit wann liegt er ihr vor?
Erhält die Bundesregierung jährlich Business-Pläne der HKG?
7. Welche Ausgaben sind in dem aktuellsten Business-Plan der HKG bis zum
Jahr 2017 insgesamt vorgesehen?
Wie hoch sind die Eigenmittel der HKG gemäß Jahresabschluss 2012 (falls
noch nicht vorliegend, Jahresabschluss 2011)?
8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Schnitt der jährliche
Stromverbrauch für den sicheren Einschluss des THTR?
9. Ist, wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 17/6179 dargestellt, eine Fortschreibung der Kosten-
schätzung für den Rückbau des THTR von Siempelkamp NIS Ingenieur-
gesellschaft mbH in aus dem Jahr 2007 inzwischen erfolgt, und wenn ja, mit
welchem Ergebnis (Gesamtkosten, Rückbaukonzept und -dauer etc.)?
10. Welche Erkenntnisse für den Rückbau des THTR zieht die Bundesregierung
aus den gemachten Erfahrungen beim Rückbau des Reaktors AVR Jülich
(u. a. verbunden mit möglichen Verzögerungen und Kostensteigerungen)
wegen des gleichen technischen Grundkonzeptes (Kugelhaufenreaktoren)?
Berlin, den 1. August 2013
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion