Vom 22. März 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12934
17. Wahlperiode 22. 03. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke,
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Birgitt Bender, Britta Haßelmann,
Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink,
Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Beate Walter-Rosenheimer und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schlussfolgerungen aus der Evaluation der zweiten Programmphase des
Bundesprogramms „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte in den Regionen“
Ältere Langzeitarbeitslose haben in Deutschland überdurchschnittlich schlechte
Chancen, wieder Arbeit zu finden. Aus diesem Grunde wurde im Jahr 2003 ein
Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von älteren Frauen und Män-
nern zwischen 50 und 64 Jahren aufgelegt. Die „Perspektive 50plus – Beschäf-
tigungspakte in den Regionen“ befindet sich nun in der dritten Programmphase,
die im Jahr 2015 ausläuft.
Das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) und das Institut für Angewandte
Wirtschaftsforschung e. V. (IAW), die mit der Evaluation der zweiten Pro-
grammphase des Bundesprogramms beauftragt waren, liefern in ihrem am
30. September 2012 veröffentlichten Bericht wichtige Kennzahlen und geben
Handlungsempfehlungen. Die Langfassung der Untersuchung, auf die in der
vorliegenden Kurzfassung regelmäßig verwiesen wird, ist bis dato noch nicht
veröffentlicht worden.
In der Studie heißt es, dass eine entscheidende Besonderheit des Bundespro-
gramms im Vergleich zur Regelförderung „die größtmögliche Freiheit in der
Verwendung der Mittel“ sei, ohne dass ein gesetzlicher Katalog spezifische
Maßnahmen für bestimmte Personengruppen vorschreibe. Den Grundsiche-
rungsstellen werde so ein „größerer Gestaltungsspielraum gewährt“. Auch das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales hebt in einer Pressemitteilung vom
18. Februar 2013 „individualisierte Angebote“ als „Schlüssel für die Vermitt-
lung von Langzeitarbeitslosen über 50 Jahre“ hervor.
Laut der vorliegenden Studie sagten 45 Prozent der Teilnehmenden aus, dass
sich vor ihrem Eintritt in die „Perspektive 50plus“ niemand richtig um sie ge-
kümmert habe. Positiv wurden insbesondere die höhere Betreuungsintensität
sowie -kontinuität im Vergleich zur Regelförderung bewertet.
Aufgrund der Ergebnisse der Studie und dem Ende des Bundesprogramms im
Jahr 2015 ergibt sich die Frage, wie die bisherigen Erkenntnisse für eine Modi-
fikation der Regelförderung über das Jahr 2015 hinaus nutzbar gemacht werden
können.
Drucksache 17/12934 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele der Grundsicherungsstellen haben an der zweiten Phase des Bun-
desprogramms in wie vielen Beschäftigungspakten teilgenommen (bitte
differenziert nach Bundesländern angeben)?
2. Mit welcher Teilnehmeranzahl am Programm 50plus (Zielgröße) wurde im
Vorfeld der zweiten Programmphase gerechnet, und wie viele erwerbslose
Personen über 50 Jahren nahmen tatsächlich daran teil (bitte differenziert
nach Bundesländern angeben)?
Welchen Anteil an allen Arbeitslosen über 50 Jahren machten die Teilneh-
menden am Programm 50plus in dieser Phase aus (bitte differenziert nach
Bundesländern angeben)?
3. Wie setzte sich die Gruppe der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen
(bitte jeweils differenziert nach Bundesländern angeben)?
a) Wie viele Frauen und Männer waren unter den Teilnehmenden (bitte nach
den Altersgruppen 50 bis 55, 56 bis 60 und über 60 Jahre differenziert
darstellen)?
b) Wie groß war der Anteil an Ausländerinnen und Ausländern/Menschen
mit Migrationshintergrund am Bundesprogramm (bitte differenziert nach
Altersgruppen und Geschlecht aufführen)?
c) Wie groß war der Anteil der Menschen mit Behinderung am Bundespro-
gramm (bitte differenziert nach Altersgruppen und Geschlecht auffüh-
ren)?
d) Welchen Schulabschluss hatten die Teilnehmenden (bitte differenziert
nach Altersgruppen und Geschlecht aufführen)?
e) Wie viele der Teilnehmenden hatten einen Berufsabschluss (bitte diffe-
renziert nach Altersgruppen und Geschlecht und Art des Abschlusses
aufführen)?
f) Wie lang war die durchschnittliche Arbeitslosigkeit der Teilnehmenden
(bitte differenziert nach Altersgruppen und Geschlecht aufführen)?
g) Wie verteilten sich die Teilnehmenden auf die Finanzierungsmodelle A/B
und C der zweiten Programmphase (bitte differenziert nach Altersgrup-
pen, Geschlecht und Länge der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit auf-
führen)?
h) Welche Arbeitsmarktnähe bzw. -ferne wiesen die Teilnehmenden in den
Finanzierungsmodellen A/B und C jeweils auf?
4. Wie wurden im Programm 50plus jeweils die Ziele „Aktivierung“, „Arbeits-
marktintegration“ sowie „nachhaltige Arbeitsmarktintegration“ definiert?
5. Welche Ergebnisse wurden in der zweiten Programmphase des Bundespro-
gramms erreicht (bitte wenn möglich nach Bundesland, Anzahl und Anteil
an allen Programmteilnehmenden aufschlüsseln und jeweils differenziert
nach den Zielgruppen und Teilnehmenden an den Finanzierungsmodellen A/B
und C darstellen) hinsichtlich der
a) Aktivierungen,
b) Arbeitsmarktintegrationen (bitte auch darstellen, wie häufig dies mit ei-
nem Austritt aus dem Leistungsbezug verbunden war),
c) nachhaltigen Arbeitsmarktintegrationen (bitte auch darstellen, wie häufig
dies mit einem Austritt aus dem Leistungsbezug verbunden war),
d) Integrationen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sowie
geringfügige Beschäftigungsverhältnisse,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12934
e) Aufnahme eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses,
f) Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit und
g) Zufriedenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer?
6. Welche Ergebnisse wurden im Vergleich dazu im Rahmen der Regelförde-
rung im selben Zeitraum für Arbeitslose über 50 Jahre erzielt (bitte eben-
falls aufgeschlüsselt nach den in den Fragen 5a bis 5g abgefragten Zielen
und den Zielgruppen und Teilnehmenden an den Finanzierungsmodellen
A/B und C darstellen)?
7. Wie erklärt sich die Bundesregierung die die Zielgrößen des Bundespro-
gramms (vgl. Frage 2) bei weitem übertreffenden Teilnahmezahlen, und
welche Schlüsse zieht sie daraus hinsichtlich der Attraktivität und der Re-
formbedürftigkeit der Angebote der Regelförderung?
8. Welche Schlussfolgerungen werden in der Studie aus den Ergebnissen der
zweiten Programmphase gezogen und welche konkreten Handlungsemp-
fehlungen daraus entwickelt?
9. Welcher Handlungsbedarf ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung aus
den Ergebnissen der Studie und den darin gegebenen Handlungsempfeh-
lungen für die Regelförderung auch jenseits der Zielgruppe der über 50-
Jährigen im Hinblick auf die
a) flexiblere Ausgestaltung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente,
b) Gestaltungsfreiheit der Jobcenter bei der Mittelverwendung,
c) Überführung von Personalkosten im Bereich Beratung, Vermittlung und
Fallmanagement in den Eingliederungstitel,
d) Betreuungsintensität und -kontinuität,
e) Gestaltung eines Angebots für besonders arbeitsmarktferne Arbeitslose
auch unter Einsatz eines Passiv-Aktiv-Transfers als Erfolgsanreiz?
10. Welche Schlussfolgerungen für die Regelförderung zieht die Bundesregie-
rung aus der Aussage, dass „das Übertragbarkeitspotenzial der in diesem
Programm gemachten Erfahrungen eher in der Dimension ,andere arbeits-
marktferne Gruppen‘ als in der Dimension ,alternde Gesellschaft und
Arbeitsmarkt‘ liegt“ (vgl. Kurzfassung, S. iv) für die Bereiche „Gesund-
heit“, „räumliche Mobilität“ und „Förderung der sozialen Kompetenzen“?
11. Wie bewertet die Bundesregierung die Schlussfolgerungen der Studie aus
den Erfahrungen mit dem Finanzierungsmodell C und hier speziell die Op-
tionen 1 bis 3 (vgl. S. xix der Kurzfassung) für bestimmte Zielgruppen?
12. Wann ist die Veröffentlichung der Langfassung des Evaluierungsberichts
der zweiten Phase von „50plus“, deren Kurzfassung seit sechs Monaten
vorliegt, geplant?
13. Plant die Bundesregierung über das Ende der zurzeit laufenden dritten
Phase hinaus eine Weiterführung der „Perspektive 50plus“?
Berlin, den 22. März 2013
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion