Vom 24. November 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6799
18. Wahlperiode 24.11.2015
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz,
Anja Hajduk, Kerstin Andreae, Dr. Franziska Brantner, Dr. Thomas Gambke,
Britta Haßelmann, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Omid Nouripour, Claudia
Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Frithjof Schmidt,
Kordula Schulz-Asche, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6105, 18/6124, 18/6125, 18/6126 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
(Haushaltsgesetz 2016)
hier: Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland im Haushalt 2016,
Kapitel 05 01 bei Titelgruppe 03, Titel 687 32, sind auf insgesamt 1 Milliarde Euro
zu erhöhen.
Berlin, den 23. November 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
Drucksache 18/6799 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Begründung
Der Konflikt in Syrien hat 250.000 Menschen ihr Leben gekostet, über eine Million Menschen wurden
verwundet. Er hat die größten Flüchtlingsbewegungen seit dem 2. Weltkrieg ausgelöst. Die Nachbarländer
Syriens sind davon am Stärksten betroffen. Der WFP (UN World Food Programme) musste im September die
monatlichen Rationen in Libanon und Jordanien schon um die Hälfte kürzen.
Im Jemen sind nahezu 9 von 10 Toten ZivilistInnen. 21,1 Millionen Menschen – das sind 80 % der Bevölkerung
– benötigen humanitäre Hilfe. Der Konflikt in Jemen wie auch der in der Zentralafrikanischen Republik sind
aus dem öffentlichen Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit weitgehend verschwunden. Dabei sind in der
Zentralafrikanischen Republik Ende September gerade wieder Zehntausende vor der Gewalt in Bangui
geflohen. Auch dass der Konflikt im Südsudan den zweitgrößten humanitären Hilfsbedarf überhaupt ausgelöst
hat, bleibt weitgehend unbeachtet.
Weltweit gesehen haben Syrien (insgesamt 7,4 Milliarden US-$), Südsudan (insgesamt 2,3 Milliarden US-$),
Jemen (1,6 Milliarden US-$) und Sudan (1 Milliarde US-$) gegenwärtig den höchsten Bedarf an humanitärer
Hilfe.
Doch auch die vielen anderen Krisen sollten nicht aus dem Blick geraten. So haben gerade vergleichsweise
kleinere Krisen mit riesigen Deckungslücken zu kämpfen, so im Senegal, in Djibouti und der Sahel-Region.
Allen voran Gambia, dessen humanitärer Hilfsbedarf zu ganzen 5% gedeckt ist.
Die Zahlen sind alarmierend: Der weltweite humanitäre Bedarf hat sich seit der Jahrtausendwende vervierfacht.
Allein gegenüber dem Vorjahr – und auch da war er schon auf Rekordniveau – ist er um 10% gestiegen auf
jetzt 19,5 Milliarden US-$. Das allein wäre beunruhigend genug, doch schlimmer noch: mehr als die Hälfte
dieses Bedarfs (57%) ist derzeit nicht gedeckt.
Deutschland hat seinen Ansatz für die humanitäre Hilfe im Ausland moderat aufgestockt, nämlich um
105 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das dies bei Weitem nicht ausreichend ist, liegt auf der Hand.
So sind bereits im Laufe der Haushaltsverhandlungen noch einmal 228,5 Millionen Euro hinzugekommen.
Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings immer noch ein viel zu kleiner. Die dramatische Situation
braucht entschlossene Antworten.
Großbritannien hatte im vergangenen Jahr ein deutlich niedrigeres Bruttoinlandsprodukt als Deutschland.
Trotzdem hat Großbritannien doppelt so viel wie Deutschland für humanitäre Hilfe ausgegeben. Mehr Hilfe ist
also möglich. Für 2016 fordern wir daher eine Erhöhung des Etatansatzes auf 1 Milliarde Euro. Dieses Geld
sollte insbesondere in die schwersten humanitären Krisen unserer Zeit – allen voran Syrien – fließen, aber auch
die sogenannten „vergessenen“ sowie die stark unterfinanzierten Krisen berücksichtigen.
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