Vom 27. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7360
16. Wahlperiode 27. 11. 2007
Große Anfrage
der Abgeordneten Peter Hettlich, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann,
Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Kai Gehring, Britta Haßelmann
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Instrumente zur Reduzierung des Flächenverbrauchs
Obwohl der demografische Wandel zu einer sinkenden Bevölkerungszahl in der
Bundesrepublik Deutschland führt, ist der Flächenverbrauch ungebremst hoch.
Circa 120 ha Fläche werden Tag für Tag verbraucht und gehen Natur und Land-
wirtschaft verloren. Unzerschnittene und verkehrsarme Räume von mindestens
100 km2 Größe kommen nur noch auf 23 Prozent der bundesdeutschen Landes-
fläche vor. Damit ist der Lebensraum für wildlebende Arten erheblich einge-
schränkt. Der uneingeschränkte Flächenverbrauch und die damit verbundene
Isolation von Lebensräumen für viele Pflanzen und Tiere werden als eine der
schwerwiegendsten Hauptursachen für das Aussterben von Arten und den Ver-
lust von Biodiversität angesehen.
Gerade in Zeiten des Klimawandels, der eine Zunahme extremer Wetterereig-
nisse wie z. B. Hochwasser und Dürreperioden bedingt, ist auch der stetig
wachsende Anteil versiegelter Flächen, zerteilter Landschaftsräume und der da-
durch resultierende Einfluss auf Mensch und Natur in der politischen Diskus-
sion mit zu berücksichtigen.
Die Hälfte der Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke ist versiegelt.
Dadurch verringert sich die natürliche Verdunstung und die Versickerung von
Regenwasser wird verhindert. Folgen sind u. a. verstärkt und schnell auf-
tretende Hochwasser, der Rückgang des Grundwasserspiegels und eine Ver-
schlechterung des lokalen Klimas.
Auch aus finanziellen Gründen ist die Neuerschließung von Flächen nicht
nachhaltig. Die Erschließungskosten für Neubaugebiete mit geringer Dichte
einschließlich der Folgekosten für soziale Infrastrukturen, z. B. Kindergärten
und Schulen sind sehr hoch, werden aber von den Kommunen mitgezahlt und
dann auf alle Bewohner umgelegt, auch auf die Altbürger. Das Wiederbebauen
von brachgefallenen Flächen wäre dagegen in schon erschlossenen Gebieten
für die Allgemeinheit kostenneutral, wenn nicht gar kostenentlastend. Vor
allem mit Blick auf den demografischen Wandel sind hier die Zukunftsweichen
in die richtige Richtung zu stellen, denn was heute neu erschlossen wird, wird
in den nächsten 20 Jahren erhebliche Kosten verursachen. Und diese Kosten
werden sich zukünftig auf immer weniger Köpfe verteilen.
Schon heute werden große Flächen durch Nutzungsaufgaben oder Abriss frei.
Aufgrund der bereits gegebenen Erschließung sind die Gemeinkosten für die
Nutzung von Baulücken oder Flächenrecycling um einiges geringer als beim
Neubau auf der grünen Wiese. Hier muss zukünftig die Priorität der Neubau-
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vorhaben liegen. Diese Flächenreserven müssen genutzt werden, bevor neue
Flächen erschlossen werden.
Im Rahmen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie aus dem Jahr 2002 und der
im November diesen Jahres vorgelegten nationalen Strategie zur Biologischen
Vielfalt hat sich die Bundesregierung zur Reduzierung des Flächenverbrauchs
bis zum Jahr 2020 auf 30 ha pro Tag bekannt. Nachdem der Flächenverbrauch
von 129 ha im Jahr 2000 auf 93 ha im Jahr 2003 gesunken war, ist er nach ak-
tuellen Zahlen wieder auf ca. 120 ha gestiegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hält die Bundesregierung weiterhin am 30-ha-Ziel der nationalen Nachhal-
tigkeitsstrategie und der nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt
fest?
2. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um das
30-ha-Ziel zu erreichen?
3. Wie wird die Bundesregierung gewährleisten, dass das 30-ha-Ziel bis zum
Jahr 2020 erreicht wird?
4. Beabsichtigt die Bundesregierung eine gesetzgeberische Maßnahme zur
verbindlichen Festlegung des 30-ha-Ziels?
Wenn ja, welche ist das, und wann ist mit der Vorlage eines entsprechenden
Gesetzentwurfes zu rechnen?
5. Wie können nach Ansicht der Bundesregierung die aktuellen Wohnungs-
und Bevölkerungsprognosen und das 30-ha-Ziel miteinander vereinbart
werden?
6. Wie wird die Bundesregierung die Länder und Kommunen zur Zielerrei-
chung einbinden?
Was unternimmt die Bundesregierung, damit sich die Länder und Kommu-
nen das 30-ha-Ziel bzw. entsprechende daraus abgeleitete Zielsetzungen zu
eigen machen?
7. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um ihr erklärtes
Ziel, langfristig die tatsächliche Neuinanspruchnahme von Flächen durch
die Wiedernutzung vorhandener Flächen zu ersetzen, zu erreichen?
8. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache,
dass der Flächenverbrauch entgegen des erklärten Ziels derzeit wieder an-
steigt?
9. Ist ein steigendes Bruttoinlandsprodukt aus Sicht der Bundesregierung
zwangsläufig mit einem Anstieg des Flächenverbrauchs verbunden, oder
kann hier eine Entkopplung erreicht werden?
10. Wie hoch ist der aktuelle Flächenverbrauch, wie verteilt er sich auf die
Länder und Regionen, und wie hat er sich seit 1990 entwickelt?
11. Strebt die Bundesregierung vor dem Hintergrund dass in der aktuellen
Flächenstatistik Flächen mit sehr unterschiedlicher Flächennutzung und
Qualität einfließen, wie Siedlungs-, Verkehrs- und Erholungsflächen, ob-
wohl eine Zunahme der Erholungsflächen anders zu bewerten ist als die
Zunahme von Verkehrsflächen, an, die Flächenverbrauchsstatistik diffe-
renzierter zu führen?
12. Wie und nach welchen Kriterien könnte diese Flächenverbrauchsstatistik
neu strukturiert werden?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7360
13. Wie werden folgende Flächentypen statistisch geführt: planfestgestellte
Flächen, Tagebauflächen, rekultivierte Tagebauflächen, brachgefallene
Flächen, Abriss-/Stadtumbauflächen?
14. In welchem Umfang werden Städtebaufördermittel für das innerstädtische
Flächenrecycling – aufgeschlüsselt nach Ländern und Kommunen – einge-
setzt?
15. Wie viele Hektar Brachflächen – aufgeschlüsselt nach Ländern und Kom-
munen – sind seit 1990 entstanden, und wie groß ist der Anteil dieser Flä-
chen an der Siedlungs- und Verkehrsfläche?
16. Wie viele Hektar Brachfläche – aufgeschlüsselt nach Ländern und Kom-
munen – wurden seit 1990 wiederbebaut oder wieder in Landschaftsräume
übergeben?
17. In welchem Maße enthält die Siedlungs- und Verkehrsfläche auch Flächen
zum Ausgleich und Ersatz für Eingriffe in Natur- und Landschaft?
18. Sind in der Siedlungs- und Verkehrsfläche auch solche Flächen zum Aus-
gleich und Ersatz für Eingriffe in Natur und Landschaft enthalten, die im
Außenbereich, das heißt nicht in dem im Zusammenhang bebauten Bereich
realisiert wurde?
Wie groß ist der Anteil dieser Flächen am Gesamtumfang der Ausgleichs-
und Ersatzflächen im Vergleich zu Ausgleichsflächen im Innenbereich?
19. Wie hoch ist der Versiegelungsgrad der Siedlungs- und Verkehrsflächen?
20. Welche Anreize können nach Ansicht der Bundesregierung gegeben wer-
den, um den Versiegelungsgrad von Siedlungs- und Verkehrsflächen zu
verringern?
21. In welcher Höhe rechnet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der
demografischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland für die
Länder, Städte und Gemeinden mit steigenden Kosten
a) für die öffentliche Infrastruktur sowie für
b) Umwelt und
c) Soziales,
wenn das 30-ha-Ziel bis zum Jahr 2020 nicht erreicht würde?
Welche vermeidbaren und zu vermeidenden Mehrkosten kämen aus Sicht
der Bundesregierung auf die Länder, Städte und Gemeinden zu?
22. Wie können aus Sicht der Bundesregierung die öffentlichen und externen
Kosten der Flächeninanspruchnahme verursachergerecht aufgeteilt und in-
ternalisiert werden?
Welche finanz- und steuerrechtlichen Konsequenzen müssen aus Sicht der
Bundesregierung gezogen werden?
23. Welchen Beitrag leistet aus Sicht der Bundesregierung die Grundsteuer zur
Flächeninanspruchnahme, und aus welchem Grund?
24. Welchen Beitrag leistet aus Sicht der Bundesregierung die Gewerbesteuer
zur Flächeninanspruchnahme, und aus welchem Grund?
25. Welchen Beitrag leistet aus Sicht der Bundesregierung der Einkommen-
steueranteil der Kommunen zur Flächeninanspruchnahme, und aus wel-
chem Grund?
26. Welchen Beitrag leistet aus Sicht der Bundesregierung die Grunderwerb-
steuer zur Flächeninanspruchnahme, und aus welchem Grund?
Drucksache 16/7360 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
27. Welchen Beitrag leisten aus Sicht der Bundesregierung die Abschreibungs-
fristen für Gebäude zur Flächeninanspruchnahme, und aus welchem
Grund?
28. Welchen Beitrag leistet aus Sicht der Bundesregierung die Pendlerpau-
schale zur Flächeninanspruchnahme, und aus welchem Grund?
29. Welchen Beitrag leistet aus Sicht der Bundesregierung die Förderung des
Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ zur Flächeninanspruchnahme, und aus welchem
Grund?
30. Welchen Beitrag leistet aus Sicht der Bundesregierung die Förderung des
Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ zur Flächeninanspruchnahme, und aus welchem
Grund?
31. Welchen Beitrag leistet aus Sicht der Bundesregierung der Verkehrswege-
bau zur Flächeninanspruchnahme, aufgeteilt nach den Beiträgen des Bun-
des, der Länder und der Kommunen, und aus welchem Grund?
32. Welchen Beitrag leistet aus Sicht der Bundesregierung die EU-Strukturför-
derung zur Flächeninanspruchnahme, und aus welchem Grund?
33. Welchen Beitrag leistet aus Sicht der Bundesregierung die Trennung der
Nutzungsarten in der Baunutzungsverordnung zur Flächeninanspruch-
nahme, und aus welchem Grund?
34. Welchen Beitrag leisten aus Sicht der Bundesregierung die Abstandsflä-
chenregelung der Bauordnungen der Länder zur Flächeninanspruchnahme,
und aus welchem Grund?
35. Welchen Beitrag leistet aus Sicht der Bundesregierung der kommunale
Finanzausgleich in den Ländern zur Flächeninanspruchnahme, und aus
welchem Grund?
36. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung ökonomischen Steuerungs-
instrumenten für eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme bei?
37. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung in Analogie zu bestehen-
den Regelungen im Steuer- und Finanzrecht für
a) eine sachliche Differenzierung (z. B. in unbebaute, bebaute Grund-
stücke; unerschlossene, erschlossene Grundstücke),
b) eine räumliche Differenzierung (z. B. Innenbereich, Außenbereich)
und/oder
c) die Einführung von Stichtagslösungen bei den in den nachfolgenden
Fragen angesprochenen ökonomischen Steuerinstrumenten mit dem
Ziel, die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren?
38. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung einer Reform der Grund-
steuer zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme bei?
Wie und in welchem Umfang könnte nach Ansicht der Bundesregierung
eine Reform der Grundsteuer zur Reduzierung der Flächeninanspruch-
nahme beitragen (auch unter Berücksichtigung von Frage 37)?
39. Wird die Bundesregierung eine Novellierung des Grundsteuer- und des Be-
wertungsgesetzes mit dem Ziel, die Flächeninanspruchnahme zu reduzie-
ren, in Angriff nehmen?
Wenn ja, wann ist mit der Vorlage entsprechender Entwürfe zu rechnen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/7360
40. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung einer Reform der Gewerbe-
steuer zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme bei?
Wie und in welchem Umfang könnte nach Ansicht der Bundesregierung
eine Reform der Gewerbesteuer zur Reduzierung der Flächeninanspruch-
nahme beitragen (auch unter Berücksichtigung von Frage 37)?
41. Wird die Bundesregierung eine Novellierung des Gewerbesteuergesetzes
mit dem Ziel, die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren, in Angriff
nehmen?
Wenn ja, wann ist mit der Vorlage eines entsprechenden Entwurfs zu rech-
nen?
42. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung einer Neuregelung beim
Einkommensteueranteil an die Kommunen zur Reduzierung der Flächen-
inanspruchnahme bei?
Wie und in welchem Umfang könnte nach Ansicht der Bundesregierung
eine Neuregelung beim Einkommensteueranteil an die Kommunen zur Re-
duzierung der Flächeninanspruchnahme beitragen (auch unter Berücksich-
tigung von Frage 37)?
43. Wird die Bundesregierung eine Neuregelung beim Einkommensteueranteil
an die Kommunen mit dem Ziel, die Flächeninanspruchnahme zu reduzie-
ren, in Angriff nehmen?
Wenn ja, wann ist mit der Vorlage einer entsprechenden Gesetzinitiative zu
rechnen?
44. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung einer Reform der Grund-
erwerbsteuer zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme bei?
Wie und in welchem Umfang könnte eine Reduzierung oder Abschaffung
der Grunderwerbsteuer für Fälle der Eigentumsübertragung im Bestand
bzw. die Beibehaltung oder Erhöhung der Grunderwerbsteuer nur für Fälle
der Eigentumsübertragung in Neubaugebieten zur Reduzierung der
Flächeninanspruchnahme beitragen (auch unter Berücksichtigung von
Frage 37)?
45. Wird die Bundesregierung eine Novellierung des Grunderwerbsteuergeset-
zes mit dem Ziel, die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren, in Angriff
nehmen?
Wenn ja, wann ist mit der Vorlage eines entsprechenden Entwurfs zu rech-
nen?
46. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung einer Reform der Abschrei-
bungsfristen für Gebäude zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme
bei?
Wie und in welchem Umfang könnte nach Ansicht der Bundesregierung
eine Reform des einschlägigen Steuerrechts zur Reduzierung der Flächen-
inanspruchnahme beitragen (auch unter Berücksichtigung von Frage 37)?
47. Wird die Bundesregierung eine Novellierung der Abschreibungsfristen für
Gebäude mit dem Ziel, die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren, in An-
griff nehmen?
Wenn ja, wann ist mit der Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs zu
rechnen?
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48. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung einer Reform oder Abschaf-
fung der Pendlerpauschale zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme
bei?
Wie und in welchem Umfang könnte nach Ansicht der Bundesregierung
eine Reform oder Abschaffung der Pendlerpauschale zur Reduzierung der
Flächeninanspruchnahme beitragen?
49. Wird die Bundesregierung eine Novellierung oder Abschaffung der Pend-
lerpauschale mit dem Ziel, die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren, in
Angriff nehmen?
Wenn ja, wann ist mit der Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs zu
rechnen?
50. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung einer Reform des Rahmen-
plans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt-
schaftsstruktur“ für eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme bei?
Wie und in welchem Umfang könnte nach Ansicht der Bundesregierung
eine Reform des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zur Reduzierung der Flächeninan-
spruchnahme beitragen (auch unter Berücksichtigung von Frage 37)?
51. Wird die Bundesregierung den Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ mit dem Ziel überarbei-
ten, die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren?
Wenn ja, wann?
52. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung einer Reform des Rahmen-
plans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“ für eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme bei?
Wie und in welchem Umfang könnte nach Ansicht der Bundesregierung
eine Reform des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zur Reduzierung der Flächen-
inanspruchnahme beitragen (auch unter Berücksichtigung von Frage 37)?
53. Wird die Bundesregierung den Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ mit dem Ziel
überarbeiten, die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren?
Wenn ja, wann?
54. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung einer Reform der Finanzie-
rung des Verkehrswegebaus für eine Reduzierung der Flächeninanspruch-
nahme bei?
Wie und in welchem Umfang könnte nach Ansicht der Bundesregierung
eine Reform der Finanzierung des Verkehrswegebaus zur Reduzierung der
Flächeninanspruchnahme beitragen (auch unter Berücksichtigung von
Frage 37)?
55. Wird die Bundesregierung die Finanzierung des Verkehrswegebaus mit
dem Ziel überarbeiten, die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren?
Wenn ja, wann?
56. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung einer Reform der EU-Struk-
turförderung für eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme bei?
Wie und in welchem Umfang könnte nach Ansicht der Bundesregierung
eine Reform der EU-Strukturförderung zur Reduzierung der Flächeninan-
spruchnahme beitragen (auch unter Berücksichtigung von Frage 37)?
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57. Wird die Bundesregierung eine Initiative zur Reform der EU-Strukturför-
derung ergreifen, mit dem Ziel die Flächeninanspruchnahme zu reduzie-
ren?
Wenn ja, wann?
58. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung einer Zusammenführung
der Nutzungsarten in der Baunutzungsverordnung für eine Reduzierung
der Flächeninanspruchnahme bei?
Wie und in welchem Umfang könnte nach Ansicht der Bundesregierung
eine Reform der Baunutzungsverordnung zur Reduzierung der Flächen-
inanspruchnahme beitragen?
59. Wird die Bundesregierung eine Überarbeitung der Nutzungsarten in der
Baunutzungsverordnung mit dem Ziel, die Flächeninanspruchnahme zu re-
duzieren, in Angriff nehmen?
Wenn ja, wann ist mit der Vorlage eines entsprechenden Entwurfs zu rech-
nen?
60. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung einer Reform der Abstands-
flächenregelung der Bauordnungen der Länder für eine Reduzierung der
Flächeninanspruchnahme bei?
Wie und in welchem Umfang könnte nach Ansicht der Bundesregierung
eine Reform der Länderbauordnungen zur Reduzierung der Flächeninan-
spruchnahme beitragen?
61. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung einer Reform des kommu-
nalen Finanzausgleichs in den Ländern für eine Reduzierung der Flächen-
inanspruchnahme bei?
Wie und in welchem Umfang könnte nach Ansicht der Bundesregierung
eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs in den Ländern zur Redu-
zierung der Flächeninanspruchnahme beitragen (auch unter Berücksichti-
gung von Frage 37)?
62. Wie bewertet die Bundesregierung das Instrument Flächenausweisungszer-
tifikat und die Einrichtung eines Handels damit?
Wie und in welchem Umfang könnte die Einführung dieses Instruments
und eines entsprechenden Handels zur Reduzierung der Flächeninan-
spruchnahme beitragen?
63. Wie bewertet die Bundesregierung das Instrument Neuerschließungsab-
gabe?
Wie und in welchem Umfang könnte eine Neuerschließungsabgabe zur Re-
duzierung der Flächeninanspruchnahme beitragen?
64. Wie bewertet die Bundesregierung das Instrument Neuerschließungsab-
gabe mit Flächenrecyclingfonds?
Wie und in welchem Umfang könnte die Einführung dieses Instruments
zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme beitragen?
65. Wie bewertet die Bundesregierung das Instrument Baulandausweisungs-
umlage?
Wie und in welchem Umfang könnte die Einführung dieses Instruments
zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme beitragen?
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66. Wie bewertet die Bundesregierung das Instrument einer obligatorischen
Folgekostenabschätzung bei der Neuausweisung von Bauland für Kommu-
nen?
Wie und in welchem Umfang könnte die Einführung dieses Instruments
zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme beitragen?
67. Wie bewertet die Bundesregierung das Instrument der Einräumung steuer-
licher Vorteile bei Wiedernutzung von Brachen?
Wie und in welchem Umfang könnte die Einführung dieses Instruments
zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme beitragen?
68. Wie bewertet die Bundesregierung das Instrument einer versiegelungsab-
hängigen Abwassergebühr?
Wie und in welchem Umfang könnte die bundesweite Einführung dieses
Instruments zur Reduzierung der Bodenversiegelung beitragen?
69. Hat die Bundesregierung das Thema Reduzierung der Flächeninanspruch-
nahme im Rahmen der Länderministerkonferenzen (Bundesministerkonfe-
renz (BMK), Umweltministerkonferenz (UMK), Finanzministerkonferenz
(FMK), Verkehrsministerkonferenz (VMK)) bereits angesprochen, und
wenn ja, wann, und mit welchen Ergebnissen?
Wie ist der Standpunkt der Bundesländer?
Berlin, den 27. November 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion