Vom 17. August 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6234
16. Wahlperiode 17. 08. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, Ulrike Höfken, Bärbel
Höhn, Christine Scheel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einflussnahme auf Anlegerinnen und Anleger durch sogenannte Stock-Spams
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Aufkommen von soge-
nanntem Stock-Spams in den letzten Jahren und welche (volks)wirtschaft-
lichen Folgen zieht dies nach sich?
2. Inwieweit ist das mittels Stock-Spams betriebene „Pump-and-Dump“ straf-
bar oder zumindest ordnungswidrig, und wie ist das Verhalten der Anlege-
rinnen und Anleger, die nach dem Erhalt einer Stock-Spam die so beworbene
Aktie kaufen, straf-, ordnungs- oder aufsichtsrechtlich zu würdigen?
3. Wie bewertet die Bundesregierung die Vorgehensweise in den USA, wo die
durch Stock-Spam beworbenen Titel von der Aufsichtsbehörde für einige
Tage vom Handel ausgesetzt werden, und könnten solche Maßnahmen von
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung auch im Over-the-counter-Be-
reich durchgesetzt werden?
4. Welche Eingriffsmöglichkeiten ergeben sich, wenn die durch Stock-Spam
beworbenen Finanztitel an ausländischen Kapitalmärkten gelistet sind?
5. Plant die Bundesregierung auf diese Problematik zu reagieren, und wenn ja,
wann und wie?
6. Wo können sich betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher beschweren,
und beabsichtigt die Bundesregierung die Aufklärungsangebote auszubauen?
7. Wie wurden rechtswidrige Stock-Spams mit welchem Ergebnis verfolgt?
Berlin, den 17. August 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion