Vom 8. Oktober 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2762
18. Wahlperiode 08.10.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Halina
Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/285 –
Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder
einführen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Luise Amtsberg,
Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/292 –
Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder
A. Problem
Das Vertrauen in die Integrität der politischen Entscheidungsprozesse ist Vorausset-
zung für die Akzeptanz und damit die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen De-
mokratie. Dieses Vertrauen kann erschüttert werden, sofern ein sachlicher oder per-
soneller Zusammenhang zwischen dem bisherigen Regierungsamt und der nach dem
Ausscheiden beabsichtigten Tätigkeit erkennbar ist.
B. Lösung
Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, soll die berufliche Tätig-
keit von ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssek-
retärinnen und Staatssekretären durch eine gesetzlich festgelegte Karenzzeit be-
schränkt werden.
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/285 mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Drucksache 18/2762 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/292 mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2762
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 18/285 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 18/292 abzulehnen.
Berlin, den 8. Oktober 2014
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Helmut Brandt
Berichterstatter
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Berichterstatter
Frank Tempel
Berichterstatter
Britta Haßelmann
Berichterstatterin
Drucksache 18/2762 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Helmut Brandt, Mahmut Özdemir (Duisburg),
Frank Tempel und Britta Haßelmann
I. Überweisung
Die Anträge auf Drucksachen 18/285 und 18/292 wurden in der 8. Sitzung des Deutschen Bundestages am
16. Januar 2014 an den Innenausschuss federführend sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
und den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 22. Sitzung am 2. Juli 2014 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner 16. Sitzung am 2. Juli 2014 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 22. Sitzung am 2. Juli 2014 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner 16. Sitzung am 2. Juli 2014 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat die Anträge in seiner 24. Sitzung am 8. Oktober 2014 abschließend beraten.
Der Innenausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag auf
Drucksache 18/285 abzulehnen.
Mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfiehlt der Innenausschuss zudem, auch den An-
trag auf Drucksache 18/292 abzulehnen.
Berlin, den 8. Oktober 2014
Helmut Brandt
Berichterstatter
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Berichterstatter
Frank Tempel
Berichterstatter
Britta Haßelmann
Berichterstatterin