Vom 23. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13548
16. Wahlperiode 23. 06. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Grietje Staffelt, Birgitt
Bender, Alexander Bonde, Hans-Josef Fell, Kai Gehring, Britta Haßelmann,
Bettina Herlitzius, Priska Hinz (Herborn), Ulrike Höfken, Elisabeth Scharfenberg,
Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Flächendeckende Breitbandversorgung
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Zahlen liegen der Bundesregierung über den jährlichen Zuwachs
an Breitbandinternetanschlüssen mit Übertragungsraten von mindestens
1 Mbit/s pro Haushalt in Deutschland seit 2004 vor?
2. Wie viele und welche Gemeinden weisen heute noch einen Versorgungsgrad
von weniger als 50 Prozent bei der Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen
mit einer Übertragungsrate von mindestens 1 Megabit pro Sekunde auf?
3. Wie viele der in Bundestagsdrucksache 16/7096 genannten nicht oder nur zu
einem geringen Grad versorgten Gemeinden verfügen mittlerweile über
„leistungsfähiges Breitbandinternet“ mit einer Übertragungsrate von min-
destens 1 Megabit pro Sekunde?
4. Wie viele und welche der von der Bundesregierung in der Bundestagsdruck-
sache 16/7069 genannten nicht mit Breitband versorgten Gemeinden sind
mittlerweile an das DSL-Netz angeschlossen?
5. Hat die Bundesregierung Informationen und Zahlen, inwieweit die soge-
nannten passiven und aktiven Infrastrukturen von Strom- und Energiever-
sorgern schon heute bei der Breitbandversorgung im ländlichen Raum eine
Rolle spielen?
Welche Bedeutung wird ihnen für die Umsetzung der Breitbandstrategie vor
dem Hintergrund des in der Vier-Säulen-Strategie ausgeführten Ansatzes,
dass die Anbindung abgelegener Gegenden an das Breitbandinternet um so
schneller erfolgen kann, je effizienter bestehende Infrastrukturen mitbenutzt
werden, zugeschrieben?
6. In welchem Ausmaß setzt die Bundesregierung beim Breitbandausbau auf
Verkabelung, und in welchen Fällen werden Funk- oder Satellitenlösungen
bevorzugt?
7. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen des For-
schungsprogramms Mobilfunkstrahlung in Bezug auf die geltenden Strah-
lungsgrenzwerte und die damit verbundene Forderung des Bundesamtes für
Strahlenschutz, Strahlungen, die von Techniken ausgehen, die auf hochfre-
quenten elektromagnetischen Feldern basieren wie WiMAX oder UMTS
und HSDPA, zu verringern, weil immer noch keine gesicherten Erkenntnisse
über Gesundheitsschädigungen bei Kindern und Jugendlichen sowie in Be-
zug auf Langzeitfolgen (Nutzung über zehn Jahre) vorliegen?
Gibt es aus Sicht der Bundesregierung Handlungsbedarf?
Drucksache 16/13548 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
8. Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass drahtlose Mikrofone und
ähnliche Veranstaltungstechnik auf dem Frequenzspektrum von 790 MHz
bis 862 MHz bis 2015 störungsfrei genutzt werden können, wenn bereits
2010 auf den gleichen Frequenzen Breitbandinternet über Funk angeboten
werden soll?
9. Aus welchem Grund sind die Mittel für den Breitbandausbau in den letzten
Jahren nicht schneller abgeflossen (vgl. Bundestagsdrucksache 16/12484,
Antwort zu den Fragen 13 und 14)?
10. Wird die Praxis, die nicht abgeflossenen Fördermittel für die Breitbandver-
sorgung auf das Folgejahr zu übertragen, auch für die kommenden Jahre
beibehalten werden?
11. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf die Bundesländer für
einen schnelleren Breitbandausbau hinzuwirken?
12. Wie wird nach Ansicht der Bundesregierung die Transparenz der Mittel-
vergabe für den Breitbandinfrastrukturausbau vor dem Hintergrund der
sehr unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen gewährleistet?
Unterstützt die Bundesregierung unter- bzw. unversorgte Kommunen da-
bei, koordinierte Lösungen für den Breitbandausbau in der Fläche zu fin-
den?
Wenn ja, in welcher Form?
13. Welche der in Bundestagsdrucksache 16/7069 in der Antwort zu Frage 7
genannten begonnenen und geplanten Maßnahmen wurden von der
Bundesregierung bisher mit welchen Ergebnissen umgesetzt?
14. Sieht die Bundesregierung bei den von der Europäischen Union beschlos-
senen Konjunkturmitteln für die Breitbandversorgung des ländlichen
Raums den Bedarf, diese auch in Deutschland für diesen Zweck einzuset-
zen?
15. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Deutschen Telekom
AG, sie würde nach Absenkung der TAL-Entgelte im Winter 2009 nicht
mehr für einen zügigen flächendeckenden Ausbau der Breitbandversor-
gung garantieren können?
Welche Auswirkungen hat dies auf die Ziele der Breitbandstrategie der
Bundesregierung?
16. Welche Auswirkungen hat die Verzögerung der Verabschiedung der
Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung auf das Ziel, die hundert-
prozentige flächendeckende Breitbandversorgung bis 2010 zu erreichen?
17. Was meinte die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz, Ilse Aigner, als sie am 6. Mai 2009 im Deutschen Bundes-
tag sagte: „Bei der Breitbandverkabelung, das verhehle ich nicht, sind wir
noch nicht so weit, wie wir das eigentlich erwartet haben“?
Welche unerwarteten Probleme haben sich aus Sicht der Bundesregierung
ergeben?
Inwiefern verzögert sich dadurch der Ausbau der Breitbandinfrastruktur
insgesamt?
18. Hält die Bundesregierung ihr Ziel, bis 2010 eine hundertprozentige Breit-
bandversorgung zu erreichen, vor dem Hintergrund der bisherigen Bemü-
hungen und aufgetretenen Schwierigkeiten, noch für realistisch?
Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür, dass dieses
Ziel noch erreichbar ist, und was spricht dagegen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13548
19. Welche Maßnahmen müssen ab 2011 ergriffen werden, wenn eine flächen-
deckende Breitbandversorgung bis zum Ende des Jahres 2010 nicht er-
reicht wird?
Berlin, den 23. Juni 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion