Vom 27. September 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7224
17. Wahlperiode 27. 09. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Monika Lazar, Sven-Christian
Kindler, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Agnes Krumwiede, Tabea Rößner,
Krista Sager, Till Seiler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung lebendiger Zivilgesellschaft – Koordinierung der Engagementpolitik
von Bund, Ländern und Kommunen
Politik zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements ist übergreifende Auf-
gabe aller föderalen Ebenen. Mittlerweile gibt es in allen Bundesländern Koor-
dinierungsstellen der Engagementförderung. Parallel dazu, fördern einzelne
Ressorts auf Bundesebene unterschiedlichste Projekte im Bereich des bürger-
schaftlichen Engagements. Um dieser als Querschnittsaufgabe gerecht zu
werden und Synergien zu nutzen, müssen Bund, Länder und Kommunen eng
zusammenarbeiten. Die Bundesregierung hat in ihrer Nationalen Engagement-
strategie vom 6. Oktober 2010 eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern
und Kommunen zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements angekündigt.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Nationalen Engagementstrategie (Bundes-
tagsdrucksache 17/4296) kündigt die Bundesregierung einen „Bund-Länder-
Kommunen-Gesprächskreis“ zum regelmäßigen Informationsaustausch an.
Ebenso sollen weitere Kooperationsmöglichkeiten geschaffen werden. In An-
knüpfung an die dort genannten Vorhaben,
fragen wir die Bundesregierung:
1. Hat sich der im Oktober 2010 auf Bundestagsdrucksache 17/4296 angekün-
digte „Bund-Länder-Kommunen-Gesprächskreis“ zum bürgerschaftlichen
Engagement bereits konstituiert?
Wenn ja, wie viele Treffen gab es bereits?
Was waren die Inhalte der Treffen?
Gab es Zielvereinbarungen oder konkrete Projekte an denen man arbeiten
will?
2. Plant die Bundesregierung, die Ergebnisse der engagementpolitischen Tref-
fen mit Ländern und Kommunen öffentlich zu machen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wann?
3. Wie viele Vertreter welcher Arbeitsebene und welcher Ressorts waren je-
weils (Bund, Länder, Kommunen) während der genannten Treffen vertreten,
und hat man sich auf gemeinsame Ziele verständigt?
Drucksache 17/7224 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Anlässlich welcher konkreten engagementpolitischen Vorhaben der Bundes-
regierung wurden seit Oktober 2010 die Bundesländer und kommunalpoliti-
schen Spitzenverbände projektbezogen eingebunden?
5. Welche Vorschläge konkreter Kooperationsmöglichkeiten in der Förderung
bürgerschaftlichen Engagements wurden seitdem mit den Ländern erarbei-
tet?
Welche der diskutierten Vorschläge werden in welchem Zeitraum umge-
setzt?
6. Gibt es, nach der Ankündigung der Bundesregierung im Oktober 2010 res-
sortübergreifend zu kooperieren, einen regelmäßigen Austausch zu aktuellen
und zukünftigen Vorhaben der Bundesregierung?
Wenn ja, wann, wie oft, und auf welcher Arbeitsebene finden die Treffen
statt?
7. Sind zivilgesellschaftliche Akteure an den Gesprächen zwischen Bund, Län-
dern und Kommunen beteiligt?
Wenn ja, wer und wie werden sie eingebunden?
Wenn nein, warum nicht?
8. Warum wird im Einzelplan 17 in 2012 bei der „Förderung zentraler Maß-
nahmen und Organisationen des Ehrenamts und der Selbsthilfe“ mit nur
noch 1,2 Mio. Euro gegenüber 1,6 Mio. Euro in 2011 und 2 Mio. Euro in
2010 sukzessive gekürzt?
Ist in 2013 mit weiteren Kürzungen zu rechnen?
9. Welche Aufgaben soll das neu gefasste Bundesamt für Familie und zivilge-
sellschaftliche Aufgaben übernehmen und inwiefern unterstützt es zivilge-
sellschaftliche Organisationen im Bereich des bürgerschaftlichen Engage-
ments?
Inwiefern wird bei diesen Aufgaben geprüft, ob diese auch von anderen Be-
hörden oder von Akteuren der Zivilgesellschaft übernommen werden kön-
nen?
Berlin, den 27. September 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion