Vom 8. Juli 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5550
18. Wahlperiode 08.07.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kerstin Andreae, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke,
Kai Gehring, Britta Haßelmann, Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler,
Tabea Rößner, Ekin Deligöz, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Oliver Krischer,
Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Corinna Rüffer, Markus Tressel
und der Faktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Stärkung von
Investitionen in Deutschland
Deutschland hat ein Investitionsproblem – das gilt für den Staat und private Un-
ternehmen gleichermaßen. Die Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur, in das
Bildungssystem, in Forschung und Entwicklung, in eine höhere Gründungs-
dynamik, in Energieeffizienz und in erneuerbare Energien sind zu gering – das
sind schwere Hypotheken für kommende Generationen. Die Bundesregierung
hat es trotz hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen nicht geschafft, den
Investitionsstau aufzulösen. Als Gegenmittel hat der Bundesminister für Wirt-
schaft und Energie, Sigmar Gabriel, eine Expertenkommission eingesetzt, die
ihre Ergebnisse in Form eines 10-Punkte-Plans am 13. April 2015 öffentlich vor-
gestellt hat.
Trotz der Dringlichkeit des Investitionsproblems darf an dem Grundsatz nicht
gerüttelt werden, öffentliche Infrastruktur in öffentlicher Verantwortung und in
der für den Steuerzahler wirtschaftlichsten Weise zur Verfügung zu stellen. Eine
Umgehung der Schuldenbremse ist abzulehnen.
Der Bericht der Kommission beinhaltet aber nicht nur, die Schuldenbremse mit
Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) zu umgehen, sondern enthält darüber
hinaus weitere problematische Vorschläge, wie z. B. die Netzneutralität einzu-
schränken.
Insbesondere die Investitionskraft der Kommunen muss gestärkt werden. Das ist
ein richtiger Ansatz der Kommission, vielen Kommunen fehlt es an Investitions-
mitteln. Den Kommunen wurden 5 Mrd. Euro jährliche strukturelle Entlastung
versprochen, dieses Versprechen ist bisher nicht eingelöst und darf nicht dadurch
ersetzt werden, dass die Bundesregierung den Kommunen jetzt riskante Finanz-
konstruktionen empfiehlt.
Da der Bundeswirtschaftsminister erklärt hat, die meisten der Vorschläge zu
realisieren, ist davon auszugehen, dass die Regierung mit Hochdruck an der Um-
setzung arbeitet. Über 2 Monate nach der Vorstellung der Ergebnisse fragen wir
deshalb die Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der folgenden Vor-
schläge der Expertenkommission:
Drucksache 18/5550 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
1. Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene Prüfung einer haushalts-
rechtlichen Verpflichtung zu öffentlichen Investitionen in einer Höhe, die zu-
mindest die Abschreibung auf das Vermögen der öffentlichen Hand kompen-
siert, geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der
Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst, wel-
che externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregierung
Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst werden?
Wenn diese Prüfung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
2. Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene haushaltsrechtliche
Festlegung auf Bundesebene, unerwartete Überschüsse im Haushalt prioritär
für höhere öffentliche Investitionen zu verwenden, geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der
Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst, wel-
che externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregierung
Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst werden?
Wenn diese haushaltsrechtliche Festlegung nicht geplant ist, warum ist dies
nicht der Fall?
3. Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene Finanzierung von not-
wendigen öffentlichen Investitionen durch einen „Nationalen Investitions-
pakt für Kommunen“ (NIK) im Umfang von 15 Mrd. Euro zusätzlich zu dem
bereits beschlossenen Sondervermögen von 3,5 Mrd. Euro geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der
Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst, wel-
che externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregierung
Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst werden?
Wenn dieser NIK nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
4. Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene Stärkung kommunaler
Kapazitäten, um Projekte so wirtschaftlich wie möglich zu planen und durch-
zuführen bzw. solche Kapazitäten (wieder-)aufzubauen, geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der
Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst, wel-
che externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregierung
Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst werden?
Wenn diese Stärkung kommunaler Kapazitäten nicht geplant ist, warum ist
dies nicht der Fall?
5. Ist geplant, die von der Expertenkommission vorgeschlagene, von Bund und
Ländern getragene „Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“ (IfK) oder
alternativ mehrerer regionaler Infrastrukturgesellschaften umzusetzen?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der
Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst, wel-
che externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregierung
Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
6. Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene Prüfung und gegebenen-
falls Weiterentwicklung von „Öffentlichen Kooperationen“ (ÖfK), das heißt
Beschaffungsmodellen, bei denen öffentliche Unternehmen und interkom-
munale Kooperation im Vordergrund stehen, geplant?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5550
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der
Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst,
welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregie-
rung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst
werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
7. Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene Prüfung von „öffent-
lichen Infrastrukturfonds“ zur Bündelung öffentlicher Projekte, um diese
privat zu finanzieren, geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der
Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst,
welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregie-
rung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst
werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
8. Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene Prüfung einer Bürger-
beteiligung durch einen „Bürgerfonds“, wobei die Anlagen nach Vermö-
gensbildungsgesetz gefördert werden und besondere Transparenz- und In-
formationspflichten bestehen, geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der
Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst,
welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregie-
rung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst
werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
9. Ist geplant, die von der Expertenkommission vorgeschlagene öffentliche
„Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen“, die Bau, In-
standhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen „aus einer Hand“ nach
dem Lebenszyklusansatz leistet, sich überwiegend oder ausschließlich aus
Nutzerentgelten finanziert, ohne eine Mehrbelastung der Pkw-Nutzer aus-
kommt, über eine eigene Kreditaufnahmekapazität ohne staatliche Garantie
verfügt, keine „Privatisierung“ der Bundesfernstraßen in jeglicher Form
vorsieht und zumindest mehrheitlich in öffentlicher Hand sein sollte, umzu-
setzen?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der
Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst,
welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregie-
rung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst
werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
10. Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene Anhebung der Ausga-
ben für Forschung und Entwicklung (FuE) auf 3,5 Prozent des Bruttoin-
landsprodukts (BIP) geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der
Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst,
welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregie-
rung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst
werden?
Falls die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
11. Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene Prüfung des steuer-
lichen Abzugs einer kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung geplant?
Drucksache 18/5550 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der
Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst,
welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregie-
rung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst
werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
12. Sind der von der Expertenkommission vorgeschlagene Abbau von büro-
kratischen Hürden für Unternehmensgründungen und die Senkung der re-
gulatorischen Anforderungen für Existenzgründerinnen und -gründer sowie
junge Unternehmen geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der
Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst,
welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregie-
rung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst
werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
13. Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene Einführung einer
steuerlichen FuE-Förderung geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der
Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst,
welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregie-
rung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst
werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
14. Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene systematische Evalua-
tion von innovationspolitischen Fördermaßnahmen in Deutschland ge-
plant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der
Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst,
welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregie-
rung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst
werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
15. Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene Veränderung der regu-
latorischen Rahmenbedingungen für Investitionen in Breitbandnetze, z. B.
durch die Vergabe von Konzessionen mit regulatorischen Auflagen und,
wenn notwendig, zusätzlichen staatlichen Subventionen, geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der
Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst,
welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregie-
rung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst
werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
16. Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene Prüfung einer Defini-
tion der Netzneutralität, wie sie vom Ministerrat der Europäischen Union
vorgeschlagen wurde, geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der
Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst,
welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregie-
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/5550
rung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst
werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
17. Sind die von der Expertenkommission vorgeschlagenen staatlichen Förder-
maßnahmen für die Entwicklung neuer Anwendungen und die Durchfüh-
rung von Pilotprojekten, wie etwa im Rahmen von Smart Grids oder zur
Forcierung von Industrie 4.0, geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der
Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst,
welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregie-
rung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst
werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
18. Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene Prüfung, den „Juncker-
Plan“ zur Einbindung privaten Kapitals in Zukunftsinvestitionen in Europa
dauerhaft einzurichten und dafür den zugrunde liegenden Europäischen
Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) einerseits mit höheren Mitteln
auszustatten und andererseits einen Mechanismus zu schaffen, um ihn in
Zukunft zu rekapitalisieren oder zu erweitern, geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der
Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst,
welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregie-
rung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst
werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
19. Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene Entscheidungsstruk-
tur, die das Kapital des EFSI schützt, auch im Hinblick auf die Möglichkeit
einer zukünftigen Rekapitalisierung, geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der
Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst,
welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregie-
rung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst
werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
20. Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene einfache und unbüro-
kratische Bereitstellung von EFSI-Garantien, die vor allem strategische In-
vestitionen in Breitbandnetze, eine europäische Energiewende, Bildung,
Inklusion sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Mid-Cap-
Unternehmen fördern, geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der
Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst,
welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregie-
rung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst
werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
Welche Vergaben für externe Gutachten und/oder externe Beratungstätig-
keiten gab bzw. gibt es im Rahmen der Expertenkommission bzw. der dort
behandelten Themen und Fragestellungen (bitte tabellarische Aufstellung
mit Leistungsbeschreibung, Auftragnehmer, Auftragssumme, Outputs, Be-
arbeitungszeitraum, Veröffentlichung)?
Drucksache 18/5550 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Sind die erstellten Gutachten und Studien für das Parlament einsehbar,
wenn ja, auf welchem Wege, und wenn nein, warum nicht?
21. Welche externen Gutachten und/oder externen Beratungstätigkeiten hat es
seit Anfang des Jahres 2010 jeweils zu folgenden Themen gegeben:
– VIFG – Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH,
– Organisation und Finanzierung der Bundesfernstraßen nach dem Modell
einer „deutschen ASFINAG“ (Autobahnen- und Schnellstraßen-Finan-
zierungs-Aktiengesellschaft), d. h. insbesondere Ausgliederung der
Bundesfernstraßen aus dem Haushaltssystem in eine eigene Gesell-
schaft),
– System der Auftragsverwaltung (inkl. DEGES – Deutsche Einheit Fern-
straßenplanungs- und -bau GmbH)
(bitte jeweils tabellarische Aufstellung mit Leistungsbeschreibung, Auf-
tragnehmer, Auftragssumme, Outputs, Bearbeitungszeitraum, Veröffent-
lichung)?
22. Wer hat bei der Ausschreibung des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie für den Dienstleistungsauftrag bzw. das Forschungsvorhaben
„Beteiligungs- und Kapitalmarktfinanzierung im deutschen Finanzsystem:
Zustand und Entwicklungsperspektiven“ (Projekt-Nr. 27/14, Antragsfrist:
16. Oktober 2014) den Zuschlag erhalten?
a) Wie ist der derzeitige Bearbeitungsstand des Auftrags?
b) Welche „Outputs“ (Vorbereitung und Durchführung von Workshops
bzw. Tagungen, Präsentationen, Studien, Abschlussberichte usw.) sind
im Rahmen dieses Dienstleistungsauftrags zu erbringen, und inwieweit
ist die Veröffentlichung dieser Outputs vorgesehen?
c) Sind diese Outputs bzw. die entsprechenden Unterlagen des Forschungs-
vorhabens für das Parlament einsehbar, wenn ja, auf welchem Wege, und
wenn nein, warum nicht?
d) Mit welcher Zielsetzung sollten im Rahmen dieses Forschungsvorha-
bens „Hebel- und Stellschrauben“ identifiziert werden, „um einer ,Nicht-
ausschöpfung‘ von Renditepotenzialen entgegenwirken zu können“
(Ausschreibungstext), und welche konkreten Ergebnisse bzw. Erkennt-
nisse konnten insbesondere hinsichtlich dieser Fragestellung der „Ren-
ditelücke“ generiert werden?
e) War der Auftragnehmer dieses Dienstleistungsauftrags begleitend oder
unterstützend in die Expertenkommission „Stärkung von Investitionen
in Deutschland“ eingebunden, und welche Aufgaben hat er dabei wahr-
genommen (bitte genaue Angaben zu Tätigkeiten, die im Zusammen-
hang mit der Expertenkommission stehen)?
Berlin, den 30. Juni 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de