Vom 7. Juni 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6104
17. Wahlperiode 07. 06. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin,
Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Priska Hinz (Herborn),
Stephan Kühn, Markus Kurth, Ingrid Nestle, Brigitte Pothmer, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daten zum Engagement von Finanzinstituten in Griechenland
Die Frage einer Umschuldung Griechenlands ist derzeit in der öffentlichen
Debatte sehr präsent. Während die Bundesregierung eine Umschuldung ablehnt,
haben sich mehrere Parlamentarier dafür ausgesprochen. Die Kleine Anfrage
zielt vor diesem Hintergrund darauf ab, die für die Diskussion in Parlament und
Öffentlichkeit verfügbare Datenlage zu verbessern.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Verfügt die Bundesregierung über Statistiken bzw. valide Schätzungen, wel-
che Anteile am Volumen griechischer Staatsanleihen deutsche Banken und
Versicherungen halten (absolute und relative Zahlen)?
Wenn ja, wie hoch fielen diese Anteile (absolut und relativ) zum 1. Januar
2009, zum 1. Januar 2010 und zum 1. Januar 2011 aus?
2. Inwiefern ist Datenmaterial, dass die Deutsche Bundesbank hinsichtlich des
Engagements der deutschen Banken gegenüber Gebietskörperschaften in
Griechenland erfasst und beispielsweise dem Finanzmarktgremium des
Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt hat, auch der Bundesregie-
rung zur Verfügung gestellt worden?
3. Inwiefern verfügt die Bundesregierung über valide Schätzungen bzw. Statis-
tiken hinsichtlich des Engagements französischer Banken bei der Finanzie-
rung griechischer Staatsschulden?
Wenn ja, wie hoch ist dieser Anteil (in absoluten und relativen) Zahlen?
4. Inwiefern verfügt die Bundesregierung über Daten, in welcher Höhe deut-
sche Banken und Versicherungen von den beiden Programmen der Europä-
ischen Zentralbank (EZB) zur Finanzierung griechischer Staatsschulden
(dem Covered Bond Purchase Program und dem Security Markets Program),
die u. a. über die Deutsche Bundesbank abgewickelt werden, Gebrauch ge-
macht haben?
Wenn ja, in welchem Volumen haben (in absoluten und relativen Zahlen) je-
weils die deutschen Privatbanken, Versicherungen, FMS Wertmanagement
AöR und die Landesbanken an diesen Programmen gegenüber der EZB oder
der Bundesbank bisher teilgenommen?
Wie entwickelten sich diese Zahlen im Zeitverlauf seit Bestehen der beiden
Programme auf Halbjahresbasis?
Drucksache 17/6104 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Hat die FMS Wertmanagement AöR in Sachen Griechenland-Bonds bilan-
ziell vorgesorgt?
Wenn ja, in welcher Höhe für das Jahr 2010?
6. Welche Verpflichtungen ergeben sich für welchen Zeitraum konkret aus der
Vereinbarung, die die deutschen Privatbanken im Mai 2010 mit der Bun-
desregierung hinsichtlich der Aufrechterhaltung ihres Engagements in
Griechenland beschlossen haben?
7. Schließt die Vereinbarung gemäß vorhergiger Frage ein, dass sich die Pri-
vatbanken nicht an den oben genannten EZB-Programmen beteiligen dür-
fen?
Wenn ja, wurde diese Vereinbarung eingehalten?
8. Sieht die Bundesregierung den § 26 Nummer 2b der Solvabilitätsverord-
nung (SolvV), wonach eine Risikogewichtung für Forderungen gegenüber
der Zentralregierung eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes mit
einem Risikogewicht von 0 Prozent verwendet werden darf, für Griechen-
land noch als gegeben an?
Wäre der § 26 Nummer 2b SolvV auch im Falle eines Haircuts noch an-
wendbar?
Wenn nein, wie wären dann die Griechenland-Papiere aufsichtsrechtlich zu
behandeln, und mit Eigenmitteln in welcher Höhe zu unterlegen?
Inwiefern hat die Bundesregierung Hinweise, wie sich das beispielsweise
auf die FMS Wertmanagement AöR auswirken würde?
9. Verfügt die Bundesregierung über Statistiken bzw. valide Schätzungen,
welche Anteile am Volumen von Kreditausfallversicherungen auf griechi-
sche Staatsanleihen deutsche Banken jeweils als Sicherungsgeber bzw.
Sicherungsnehmer halten (absolute und relative Zahlen)?
Wenn ja, wie hoch fallen diese Anteile (absolut und relativ) aus?
10. Verfügt die Bundesregierung über Statistiken bzw. valide Schätzungen,
welche Anteile am Volumen von Leerverkäufen in Bezug auf griechische
Staatsanleihen deutsche Banken halten (absolute und relative Zahlen)?
Wenn ja, wie hoch fielen diese Anteile (absolut und relativ) aus?
11. Verfügt die Bundesregierung über Daten, in welcher Höhe griechische
Banken Wertpapiere als Sicherheiten für Refinanzierungsgeschäfte bei der
Europäischen Zentralbank hinterlegt haben?
Wenn ja, in welcher Höhe?
12. In welcher Höhe hält derzeit die KfW Bankengruppe Forderungen gegen-
über dem Staat Griechenland?
Berlin, den 7. Juni 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion