Vom 17. Dezember 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4287
17. Wahlperiode 17. 12. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Britta Haßelmann, Lisa Paus, Alexander Bonde,
Dr. Thomas Gambke, Katrin Göring-Eckardt, Bettina Herlitzius,
Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Markus Kurth,
Ingrid Nestle, Dr. Hermann Ott, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick,
Dorothea Steiner, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe,
Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Initiativen zur Reform der Grundsteuer
Die Reform der Grundsteuer ist überfällig und wird seit langem von Bundes-
verfassungsgericht und Bundesfinanzhof angemahnt. Als Alternative zur der-
zeitigen Berechnung nach Einheitswerten werden unterschiedliche Reformmo-
delle mit unterschiedlichen steuerpolitischen Zielrichtungen diskutiert. In die-
ser Diskussion spielen Aspekte der vertikalen und horizontalen Steuergerech-
tigkeit und der fiskalischen Bedeutung der Grundsteuer für die Kommunen
ebenso eine Rolle wie ihre ökologischen Auswirkungen und Fragen der Mieter-
verträglichkeit.
Im Januar 2010 hat die Finanzministerkonferenz eine Arbeitsgruppe zur Re-
form der Grundsteuer eingesetzt. Einzelne Gruppen von Bundesländern haben
jedoch in jüngster Zeit auch eigene Vorschläge veröffentlicht. Eine Arbeits-
gruppe der Bundesländer Bremen, Berlin, Niedersachsen, Sachsen und Schles-
wig-Holstein veröffentlichte 2009 eine Machbarkeitsstudie zur Erhebung auf
Grundlage vereinfachter Verkehrswerte. Eine Arbeitsgruppe der Bundesländer
Bayern, Hessen und Baden-Württemberg stellte im August 2010 ein Reform-
modell auf Grundlage der Geschossflächen vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie ist der Zeitplan der Arbeitsgruppe der Finanzministerkonferenz, und
wann ist mit einem Abschlussbericht zu rechnen?
2. Welche Reformmodelle wurden in dieser Arbeitsgruppe bisher vertiefend
geprüft, und mit welchem Ergebnis?
3. Wie verhält sich die zusätzliche Arbeitsgruppe der Bundesländer Bayern,
Hessen und Baden-Württemberg zu der Arbeitsgruppe der Finanzminister-
konferenz?
4. Sind der Bundesregierung über diese genannten Arbeitsgruppen hinaus noch
weitere aktuelle Initiativen von Bundesländern zur Reform der Grundsteuer
bekannt, und wenn ja, welche, und mit welchen Teilnehmern?
5. In welcher Form ist die Bundesregierung jeweils an diesen Arbeitsgruppen
beteiligt, welche Unterstützung gewährt sie ihnen, und welche Position neh-
men ihre Vertreter dort ein?
Drucksache 17/4287 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Welche Ziele und Positionen vertritt die Bundesregierung bei einer Reform
der Grundsteuer B?
7. Welche Ziele und Positionen vertritt die Bundesregierung bei einer Reform
der Grundsteuer A?
8. Welche Möglichkeiten für mehr horizontale und für mehr vertikale Steuer-
gerechtigkeit sieht die Bundesregierung bei einer Reform der Grundsteuer,
und wie setzt sie sich im Rahmen der Arbeitsgruppe der Finanzminister-
konferenz dafür ein?
9. Welche Möglichkeiten für eine qualitativ sowie quantitativ verbesserte
Finanzausstattung der Kommunen sieht die Bundesregierung bei einer Re-
form der Grundsteuer, und wie setzt sie sich im Rahmen der Arbeitsgruppe
der Finanzministerkonferenz dafür ein?
10. Welche Möglichkeiten zur Vermeidung einer Mehrbelastung von Mietern,
v. a. von Mietern im Geschosswohnungsbau, sieht die Bundesregierung bei
einer Reform der Grundsteuer, und wie setzt sie sich im Rahmen der
Arbeitsgruppe der Finanzministerkonferenz dafür ein?
11. Welche Möglichkeiten für eine Anreizwirkung zu einem sparsamen Um-
gang mit Grund und Boden sieht die Bundesregierung bei einer Reform der
Grundsteuer, und wie setzt sie sich im Rahmen der Arbeitsgruppe der
Finanzministerkonferenz dafür ein?
12. Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, durch eine reformierte
Grundsteuer zur Reaktivierung brachgefallener Grundstücke beizutragen?
13. Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, durch eine reformierte
Grundsteuer zur Entsiegelung von Grundstücken beizutragen?
14. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der in den Fragen
8 bis 13 angesprochenen Ziele jeweils die in der Arbeitsgruppe der Finanz-
ministerkonferenz diskutierten Reformmodelle?
15. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der in den Fragen
8 bis 13 angesprochenen Ziele den Vorschlag der Arbeitsgruppe der Bun-
desländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg?
16. Hat die Bundesregierung die bei Umsetzung der Reformmodelle der beiden
vorgenannten Arbeitsgruppen entstehenden Belastungswirkungen auf un-
terschiedliche Immobilien- und unterschiedliche Raumkategorien über-
prüft?
17. Wenn ja, welche Immobilien- und Raumkategorien wurden dabei unter-
schieden?
18. Wenn ja, welche Belastungswirkungen im Vergleich zum Status quo erge-
ben sich jeweils für die unterschiedlichen Immobilien- und Raumkatego-
rien in den einzelnen Modellen?
19. Wie ist die Spreizung der unterschiedlichen Hebesätze der Grundsteuer, die
von den Kommunen festgelegt werden können?
20. Liegt der Bundesregierung eine Evaluation vor, welche Auswirkungen die
unterschiedlich hohen Grundsteuersätze auf die Entwicklung der Kommu-
nen haben?
21. Gibt es Erfahrungen über die Lenkungswirkungen der Grundsteuer in Be-
zug auf Flächennutzung und Flächeninanspruchnahme?
22. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, eine „Mindestgrundsteuer“
einzuführen, um den kommunalen Steuerwettbewerb einzugrenzen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4287
23. Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, über eine differenzierte Grund-
steuer die Innenentwicklung der Orte zu stärken und den Flächenverbrauch
zu verringern?
Wenn ja, welche?
Berlin, den 17. Dezember 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion