Vom 12. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7099
16. Wahlperiode 12. 11. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Peter Hettlich, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius,
Dr. Anton Hofreiter, Rainder Steenblock, Britta Haßelmann, Cornelia Behm,
Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth
(Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ziele und Instrumente des Grünbuchs zu Mobilität in der Stadt aktiv unterstützen
Die Europäische Kommission hat am 25. September 2007 ein Grünbuch „Hin
zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ vorgelegt. Das Grünbuch for-
muliert fünf Herausforderungen, die im Rahmen eines integrierten Ansatzes an-
gegangen werden sollen. Dazu will die Europäische Union Vorschläge zu Maß-
nahmen und Initiativen in einem Aktionsplan zusammenfassen, der im
Frühherbst 2008 vorgelegt werden soll. Sowohl das Grünbuch selbst als auch
der zuständige EU- Kommissar für Verkehr Jacques Barrot betonen, dass die
Umsetzung und die Entscheidungen über den Weg der Umsetzung den Kommu-
nen überlassen bleibt und es daher auch mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar
ist.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die in der Verkehrsrundschau vom 5. Oktober
2007 vertretene Auffassung von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot,
dass „der Verkehr in den städtischen Gebieten zu einem echten Problem im
Kampf gegen die globale Erwärmung geworden“ ist und „dass es jetzt aller-
höchste Zeit ist, sich intensiv mit dem Problem zu beschäftigen“?
2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die im Rahmen der Luftrein-
haltung (Feinstaub, Stickoxide) zu erarbeitenden Aktionspläne der Kommu-
nen mit dem Subsidiaritätsprinzip in der EU vereinbar sind, und wenn ja, aus
welchen Gründen?
3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die im Grünbuch „Hin zu
einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ angesprochenen Instrumente
und Maßnahmen voll mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sind, und wenn
nein, aus welchen Gründen?
4. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag eine Mobilitätsfolgenab-
schätzung für große Infrastrukturvorhaben einzuführen?
5. Wie bewertet die Bundesregierung den Ansatz, bei der öffentlichen Beschaf-
fung von Fahrzeugen die über die gesamte Lebensdauer mit dem Betrieb von
Fahrzeugen anfallenden Kosten für Energieverbrauch, CO2-Emissionen und
Schadstoffemissionen zusätzlich zum Fahrzeugpreis als Vergabekriterien he-
ranzuziehen?
Drucksache 16/7099 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, Leitlinien und harmoni-
sierte Regeln für „grüne Zonen in der Stadt“ durch die EU ausarbeiten zu
lassen?
7. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, den Anwendungsbereich
der Eurovignetten-Richtlinie durch Einführung einer städtischen Dimension
auszuweiten, so dass Straßengebühren für Fahrzeuge und Infrastrukturen
aller Art erhoben werden könnten?
8. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Ausweitung
der Eurovignetten-Richtlinie nur die Möglichkeit, nicht aber die Pflicht zur
Erhebung von Mautgebühren in der Stadt enthält?
9. Inwieweit sollte die Europäische Union einen einheitlichen europäischen
Standard zur Erhebung der Citymaut fördern?
10. In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung, die Ziele und Instru-
mente des Grünbuchs aktiv zu unterstützen?
Berlin, den 9. November 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion