Vom 21. September 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9767
18. Wahlperiode 21.09.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Lisa Paus,
Britta Haßelmann, Dr. Thomas Gambke, Ekin Deligöz, Sven-Christian Kindler,
Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Corinna Rüffer und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tarifanpassungen und Leistungskürzungen durch Pensionskassen
Auf der jüngsten Jahrespressekonferenz der Bundesanstalt für Finanzdienst-
leistungsaufsicht (BaFin) hat der Exekutivdirektor der Versicherungsaufsicht
Dr. Frank Grund gewarnt, dass möglicherweise bald einzelne Pensionskassen
nicht mehr aus eigener Kraft ihre Leistungen in voller Höhe würden erbringen
können. Mittlerweise haben mit der Neue Leben Pensionskasse (NLP), der BVV
Versorgungskasse des Bankgewerbes e. V. (BVV) sowie der Versorgungsanstalt
des Bundes und der Länder (VBL) mindestens drei Pensionskassen ihre Leistun-
gen bereits mit der hierfür erforderlichen Genehmigung der BaFin gekürzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Unterlagen, Rechnungen oder sonstige Dokumente müssen Pensi-
onskassen vorlegen, wenn sie eine Genehmigung der Anpassung der Verren-
tungsfaktoren ihrer Tarife im Altbestand beantragen?
2. Werden im vorgenannten Verfahren auch Hochrechnungen und/oder Pro-
gnoserechnungen verlangt, in denen die bilanziellen und wirtschaftlichen
Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen dargestellt werden?
3. Wie viele solcher Hochrechnungen und/oder Prognoserechnungen müssen
vorgelegt werden, um die Auswirkungen auf die Maßnahmen der betroffenen
Unternehmen darzustellen, und über welchen Zeitraum erstrecken sie sich
mindestens?
4. Welche statistischen und finanzmathematischen Verfahren werden zur Über-
prüfung eingereichter Hochrechnungen angewandt?
5. Welche tatsächlichen Maßnahmen werden zur Überprüfung von Rechnun-
gen zugrundeliegenden Sachverhaltsangaben getroffen?
6. Welche Unterlagen, Hoch-, Prognoserechnungen oder sonstigen Dokumente
sind von den drei einleitend genannten Pensionskassen im Rahmen der von
ihnen beantragten Leistungskürzungen der BaFin vorgelegt worden, und mit
welchem Ergebnis (ggf. bitte eingestuft beantworten)?
7. Über welchen Zeitraum erstreckten sich diese eingereichten Hochrechnun-
gen und/oder Prognoserechnungen (ggf. bitte eingestuft beantworten)?
8. Welche statistischen und finanzmathematischen Verfahren wurden zu ihrer
Überprüfung angewandt, und mit welchem Ergebnis (ggf. bitte eingestuft be-
antworten)?
Drucksache 18/9767 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
9. Welche tatsächlichen Maßnahmen werden zur Überprüfung von Rechnun-
gen zugrundeliegenden Sachverhaltsangaben getroffen, und mit welchem Er-
gebnis (ggf. bitte eingestuft beantworten)?
10. Enthielten die Unterlagen, Hoch-, Prognoserechnungen oder sonstigen Do-
kumente Darstellungen der bilanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen
der getroffenen Maßnahmen, und falls ja, mit welchem Ergebnis (ggf. bitte
eingestuft beantworten)?
Berlin, den 21. September 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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