Vom 7. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7009
16. Wahlperiode 07. 11. 2007
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Markus Kurth, Kerstin Andreae,
Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Britta Haßelmann, Dr. Gerhard Schick und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/6539, 16/6983 –
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung dazu auf,
dem Parlament unverzüglich einen Bericht zu den Folgen der unbefristeten bei-
tragsfreien Entgeltumwandlung für das Rentenniveau vorzulegen. Der Bericht
legt detailliert dar, wie sich die Nutzung der steuer- und sozialabgabenfreien
Entgeltumwandlung durch die Beschäftigten seit der Rentenreform in den Jah-
ren 2002 bis 2006 entwickelt hat. Im Einzelnen folgt der Bericht folgender
Struktur:
1. Entwicklung der steuer- und sozialabgabenfreien Entgeltumwandlung ge-
gliedert nach Branchen
2. Innerhalb der Branchen wird die Entwicklung jeweils nach den Merkmalen
der Beschäftigten dargelegt:
● Stellung im Betrieb
● Umfang der Erwerbsarbeit
● Geschlecht
● Einkommens- und Lohngruppe
3. Erkenntnisse der Bundesregierung zu der zu erwartenden Senkung des ge-
setzlich vorgegebenen Niveausicherungsziels bei der gesetzlichen Renten-
versicherung und Maßnahmen des Ausgleichs hierzu
4. Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Ausweichreaktionen im Detail,
falls die Beitragsfreiheit nach geltendem Recht Ende 2008 ausläuft.
Berlin, den 7. November 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Drucksache 16/7009 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Begründung:
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der be-
trieblichen Altersversorgung soll die Steuer- und Beitragsfreiheit der Entgeltum-
wandlung über 2008 hinaus unbefristet fortgesetzt werden. Bisher war wegen
der Folgen für die Einnahmen der Sozialversicherungen eine zeitliche Befris-
tung bis Ende 2008 vorgesehen.
Dem Parlament liegen bis heute keine hinreichend genauen Informationen zu
den Folgen für das gesetzlich vorgegebene Niveausicherungsziel der gesetz-
lichen Rentenversicherung vor. Ebenso wenig bekannt ist im Einzelnen, welche
Beschäftigtengruppen von der Entgeltumwandlung Gebrauch machen und wel-
che sozial- und verteilungspolitischen Wirkungen die unbefristete Fortsetzung
der Entgeltumwandlung hat.
Auch zu möglichen Ausweichreaktionen, falls die Beitragsfreiheit beendet wird,
liegen dem Parlament nur Mutmaßungen, aber keine begründete Einschätzung
der Bundesregierung vor. Dieses Defizit soll der geforderte Bericht beheben.