Vom 13. Januar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7272
18. Wahlperiode 13.01.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler,
Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Befristung, Leiharbeit und Outsourcing in Bundesministerien und deren
nachgeordneten Behörden
Der Gesetzgeber hat die Aufgabe, für die Beschäftigten gute Rahmenbedingun-
gen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Gleichzeitig stehen die Bundesministerien
als Arbeitgeber im Rampenlicht der Öffentlichkeit und haben eine wichtige Vor-
bildfunktion für die Privatwirtschaft. Deshalb fragen wir, wie flexible Beschäfti-
gungsformen, wie Leiharbeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse auch in
Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden eingesetzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Personen waren jeweils in den Jahren 2014 und 2015 in Bundes-
ministerien und deren nachgeordneten Behörden beschäftigt und wie viele
davon
a) in Vollzeit,
b) Teilzeit und
c) in Minijobs
(bitte jeweils differenzieren nach Bundesministerien, nachgeordneten Behör-
den, Jahr, Geschlecht sowie schwerbehindert bzw. gleichgestellt)?
2. Wie viele Neueinstellungen wurden jeweils in den Jahren 2014 und 2015
vorgenommen,
a) wie viele davon waren unbefristet und
b) wie viele waren befristet
(bitte jeweils differenzieren nach Bundesministerien, nachgeordneten Behör-
den, Jahr, Geschlecht sowie schwerbehindert bzw. gleichgestellt)?
Befristungen
3. Wie viel Prozent der Beschäftigten waren jeweils in den Jahren 2014 und
2015 insgesamt befristet angestellt,
a) wie viel Prozent davon mit Sachgrund bzw. sachgrundlos,
b) was waren die häufigsten Befristungsgründe,
c) bei wie viel Prozent wurde die Befristung verlängert,
d) wie viel Prozent wurden entfristet,
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e) wie viel Prozent der befristeten Verträge endeten mit dem Vertragsablauf,
und
f) wie war die Altersstruktur bei befristeten Arbeitsverhältnissen
(bitte jeweils differenzieren nach Jahr, schwerbehindert bzw. gleichgestellt
sowie nach Bundesministerien und nachgeordneten Behörden)?
4. Wie häufig waren Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden an
arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bzw. Verfahren wegen befristeter
Arbeitsverhältnisse jeweils in den Jahren 2014 und 2015 beteiligt,
a) in wie vielen dieser Fälle gingen diese Verfahren zu Gunsten der
Beschäftigten aus,
b) in wie vielen dieser Fälle kam es zu einem Vergleich, und
c) wie hoch waren die daraus resultierenden Anwalts-, Gerichts- und sonsti-
gen Kosten (beispielsweise Abfindungen)
(bitte jeweils differenzieren nach Jahr, Bundesministerien und nachgeordne-
ten Behörden)?
Leiharbeit
5. Wie viele Leiharbeitskräfte wurden in den Jahren 2014 und 2015 in Bundes-
ministerien und deren nachgeordneten Behörden eingesetzt,
a) in welchen Bereichen und für welche Tätigkeiten wurden die Leiharbeits-
kräfte eingesetzt,
b) welche Gründe gab es für den Einsatz von Leiharbeitskräften,
c) wie lange waren die eingesetzten Leiharbeitskräfte durchschnittlich be-
schäftigt,
d) wie viele dieser Leiharbeitskräfte wurden in ein befristetes und wie viele
in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen,
e) welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Lohndifferenz
zwischen den eingesetzten Leiharbeitskräften und den entsprechenden
Stammbeschäftigten, und
f) wie hoch waren die Kosten für die Leiharbeitskräfte, und wie hoch waren
die dadurch eingesparten Personalausgaben
(bitte jeweils differenzieren nach Jahr, Bundesministerien und nachgeordne-
ten Behörden)?
Outsourcing
6. Welche Dienstleistungen sind derzeit in den Bundesministerien und deren
nachgeordneten Behörden an externe Unternehmen ausgegliedert,
a) welche Gründe rechtfertigen die Ausgliederung dieser Dienstleistungen,
b) wie viele Unternehmen mit wie vielen Beschäftigten erbringen diese
Dienstleistungen,
c) wie viele dieser Unternehmen zahlen Tariflöhne,
d) ist die tarifliche Entlohnung Voraussetzung bei der Vergabe dieser
Dienstleistungen,
e) wie hoch waren die Ausgaben insgesamt für diese Dienstleistungen und
die dadurch eingesparten Personalausgaben (bitte für das Jahr 2015, wenn
dies nicht möglich ist, für 2014 angeben), und
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7272
f) wurden in der 18. Wahlperiode erstmalig Dienstleistungen ausgliedert,
wenn ja, welche und aus welchen Gründen
(bitte jeweils differenzieren nach Bundesministerien und nachgeordneten
Behörden)?
7. Plant die Bundesregierung, ausgelagerte Dienstleistungen in die Bundesmi-
nisterien oder deren nachgeordnete Behörden zukünftig wieder einzuglie-
dern?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
8. Wird die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ein Tariftreuegesetz
verabschieden?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wann?
Berlin, den 13. Januar 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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