Vom 7. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9099
16. Wahlperiode 07. 05. 2008
Antrag
der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Kai Gehring,
Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter
Hettlich, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl,
Undine Kurth (Quedlinburg), Anna Lührmann, Nicole Maisch und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kohlesubventionen für das Saarland in Strukturhilfen umwandeln
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Steinkohlebergbau in der saarländischen Grube Ensdorf ist nicht mehr zu
verantworten. Die Gefahr, dass bei einem Weiterbetrieb nach wie vor die Ein-
wohner der Region massiv beeinträchtigt werden, verbietet, dass weiter Stein-
kohle abgebaut wird.
Durch das Erdbeben der Stärke 4 auf der Richterskala im Februar 2008 hatte der
Bergbau im Saarland zunächst ein plötzliches Ende gefunden. Die von der Lan-
desregierung genehmigte Wiederaufnahme der Förderung bedeutet zum einen,
dass weiter die Gesundheit und das Eigentum der Menschen bedroht sind und
unabsehbare weitere Umweltschäden verursacht werden. Zudem ist das Fort-
bestehen vorhandener und die Ansiedlung neuer Betriebe an der Saar gefährdet.
Die nochmals stark gestiegenen durchschnittlichen Förderkosten verschlingen
zudem Mittel, die an anderer Stelle sinnvoller einzusetzen wären. Dies stellt eine
Verschwendung von Steuermitteln dar.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die durch den Kohle-
kompromiss bislang vorgesehenen Subventionen für die Steinkohleförderung
im Saarland zu beenden und dadurch freiwerdende Mittel für den Strukturwan-
del im Saarland einzusetzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein sozialver-
träglicher Ausstieg aus der deutschen Steinkohleförderung deutlich früher als
bislang geplant möglich ist und damit öffentliche Gelder in Milliardenhöhe in
Zukunftsinvestitionen gelenkt werden können. Der Bund sollte die Landesregie-
rung des Saarlandes dazu ermuntern, in dieser zentralen Frage vorausschauende
Strukturpolitik zu betreiben. Sinnvoll ist es, die freiwerdenden Mittel zur Schaf-
fung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien
und der Energieeffizienz zu nutzen, weil so ein Ersatz für die Nutzung von
Kohle zur Stromproduktion geschaffen werden kann.
Die Umwidmung der Kohlesubventionen in Strukturhilfen und die Finanzierung
sozialverträglicher Übergangshilfen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer ist ohne die Zustimmung der Bundesregierung nicht möglich.
Drucksache 16/9099 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– sich dafür einzusetzen, dass der Steinkohlebergbau schnellstmöglich beendet
wird. Es darf keinen Bergbau geben, der unabsehbare gesundheitliche Schä-
den für die Menschen mit sich bringt, Wohngebäude und Betriebsgebäude zu
schädigen droht, damit die Standortqualität des Saarlandes beeinträchtigt und
zukunftsträchtigere wirtschaftliche Aktivität verhindert;
– sich bei der Ruhrkohle AG, der Bundesagentur für Arbeit und der Europäi-
schen Union dafür einzusetzen, in einem „Solidarpakt Bergbau“ sozialver-
trägliche Lösungen zu finden und insbesondere über Strukturhilfen neue Ar-
beitsplätze vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien und der
Energieeffizienz zu schaffen;
– die durch den Kohlekompromiss bislang vorgesehenen Steinkohlesubventio-
nen, die für den Abbau in der Grube Ensdorf vorgesehen waren, auszusetzen
und dadurch die Finanzierung von Strukturhilfen und der sozialverträglichen
Lösungen sicherzustellen
– und hierzu schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Berlin, den 5. Mai 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion