Vom 2. Dezember 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4103
17. Wahlperiode 02. 12. 2010
Änderungsantrag
der Abgeordneten Fritz Kuhn, Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, Birgitt Bender,
Alexander Bonde, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn),
Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Stephan Kühn, Markus Kurth,
Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg,
Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
– Drucksachen 17/3404, 17/4032 –
Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen
und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Nach Artikel 11 wird folgender Artikel 12 eingefügt:
„Artikel 12
Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010), Einzelplan 11
Die Kürzungen bei den Eingliederungsleistungen für Arbeitslosen-
geld-II-Empfänger werden zurückgenommen. Dafür ist der Titel 11 12 (Titel-
gruppe 01) 685 11 – Leistungen zur Eingliederung in Arbeit – um 1,3 Milli-
arden Euro zu erhöhen.“
2. Die bisherigen Artikel 12 bis 14 werden die Artikel 13 bis 15.
Berlin, den 2. Dezember 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
Begründung
Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich im Vorjahresvergleich praktisch nicht ver-
ändert. Gegenüber 2009 ist die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ledig-
lich geringfügig (um 2 Prozent) gesunken. Die geplanten Kürzungen – die Mittel
für 2011 sollen gegenüber den für 2010 angesetzten Mitteln um 20 Prozent sin-
ken – werden unweigerlich auch zu Lasten von Qualifizierungs- und Umschu-
lungsmaßnahmen gehen. Um Arbeitslosengeld-II-Empfängern neue Jobchancen
zu eröffnen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, muss indes weitaus
stärker als bisher in Weiterbildungsmaßnahmen investiert werden.