Vom 19. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1582
16. Wahlperiode 19. 05. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kai Boris Gehring, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, Grietje
Bettin, Katrin Göring-Eckardt, Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, Irmingard
Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Übergabe des Kinder- und Jugendreports zum Nationalen Aktionsplan
„Für ein kindergerechtes Deutschland 2005 – 2010“
Rund 60 Kinder und Jugendliche überreichten am 24. April 2006 dem Parlamen-
tarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, Dr. Hermann Kues, den Kinder- und Jugendreport zum Nationalen
Aktionsplan (NAP) „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005–2010“. Meh-
rere hundert Jugendliche arbeiteten seit August 2005 an der Weiterentwicklung
des NAP und rückten damit Themen und Aspekte in den Mittelpunkt, die sie bis-
lang vermissten. Den Kindern und Jugendlichen fehlten im NAP vor allem Frei-
räume für die aktive Mitgestaltung, ein ausgeprägteres Verständnis von Schule
als Lern- und Lebensraum, mehr Bestätigungs- und Anerkennungsstrukturen für
freiwilliges Engagement und ein stärkerer Fokus auf Zukunfts- und Quer-
schnittsthemen, wie Generationengerechtigkeit, demografischer Wandel und In-
tegration.
Bislang ist eine konkrete Zeit- und Maßnahmenplanung der Bundesregierung,
wie sie mit dem Kinder- und Jugendreport zum NAP umgeht, nicht bekannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung dem Kinder- und Jugendre-
port zum Nationalen Aktionsplan (NAP) „Für ein kindergerechtes Deutsch-
land 2005 – 2010“ ein?
2. Wann werden die Vorschläge der Kinder und Jugendlichen ins Kabinett ein-
gebracht?
3. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es ausreichend ist, den Kinder-
und Jugendreport im Kabinett nur „aktenkundig“ zu machen, wie der Par-
lamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues, am 25. April 2006 im „Wiesbadener
Kurier“ zitiert wird?
4. Wie werden die thematischen Vorschläge des Kinder- und Jugendreports
konkret in den NAP aufgenommen?
5. Wann und in welcher Form wird die Bundesregierung Stellung zu den Forde-
rungen des Kinder- und Jugendreports nehmen?
6. Welche der neu angesprochenen Themenbereiche im Kinder- und Jugendre-
port hält die Bundesregierung für besonders wichtig und förderungswürdig?
Drucksache 16/1582 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um weiterhin
Kinder, Jugendliche und ihre Verbände an der Ausgestaltung des NAP zu
beteiligen?
a) Welche Einrichtungen werden daran mitwirken?
b) Welche Rolle werden dabei die so genannten NAP-Coaches spielen?
c) Welche finanziellen Aufwendungen sind dabei eingeplant?
8. Wie sieht der Zeitplan zur weiteren Umsetzung des NAP aus?
9. Wie viele der angekündigten rund 170 Maßnahmen im Rahmen des NAP
sind bislang in welchen Bereichen umgesetzt worden?
In welcher Höhe sind dafür bisher finanzielle Mittel eingesetzt worden?
10. Wie weit ist das angekündigte Verfahren zur Steuerung der Umsetzung des
NAP inzwischen entwickelt?
a) Wann wird das Verfahren installiert?
b) Welche Instrumente und welche Akteure mit welcher Rolle sind dabei
vorgesehen?
c) Welche Rolle ist insbesondere für die Kinderkommission des Deutschen
Bundestages vorgesehen?
d) Wie werden Kinder und Jugendliche bei dem Verfahren eingebunden?
11. Gibt es bereits ein Veranstaltungskonzept für den für 2007 geplanten Bi-
lanzkongress des NAP?
a) Wenn ja, wie sieht es aus?
Wenn nein, wann wird es vorliegen?
b) Wie werden bei der Planung und Durchführung der Veranstaltung Kinder
und Jugendliche sowie zivilgesellschaftliche Institutionen einbezogen?
12. Wie bewertet die Bundesregierung zusammenfassend das „Projekt P“, das
mit der Übergabe des Kinder- und Jugendreports zum NAP endet?
Wie bewertet die Bundesregierung die Internetplattform zum „Projekt P“?
13. Welche Planungen zum Nachfolgeprojekt des „Projekt P“ hat die Bundes-
regierung mittlerweile getroffen?
Berlin, den 19. Mai 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion