Vom 30. September 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7258
17. Wahlperiode 30. 09. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt,
Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler,
Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Brigitte Pothmer,
Elisabeth Scharfenberg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz und Inhalte im Regierungsdialog zur Rente
Im Regierungsdialog Rente der Bundesregierung wurden ausgewählte Verbände
sowie Vertreterinnen und Vertreter von Interessenorganisationen eingeladen.
Andere Verbände und insbesondere Verbände von Gruppen, die besonders stark
von Altersarmut betroffen sind und in den nächsten Jahren betroffen sein wer-
den, wurden hingegen nicht eingeladen. Das Parlament erfuhr von den Inhalten
des Regierungsdialogs sowie den Eckpunkten des Vorschlags der Bundesminis-
terin für Arbeit und Soziales zunächst aus der Presse. Die Berechnungen zu den
Vorschlägen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales sind bisher weder
dem Parlament noch der Öffentlichkeit zugänglich. Gleichzeitig betonte die
Bundesministerin für Arbeit und Soziales, dass bei der Bekämpfung von Alters-
armut auch präventive Maßnahmen notwendig sind, und dass Altersarmut ein
vielschichtiges Problem sei. Allerdings sind zu diesen Themenfeldern bisher
keine Vorschläge der Bundesministerin für Arbeit und Soziales bekannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Verbände, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie weitere
Gruppen hat die Bundesregierung zum Regierungsdialog eingeladen, und
warum jeweils diese?
2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass diejenigen Gruppen, die beson-
ders stark von Altersarmut betroffen sind und in den nächsten Jahren betrof-
fen sein werden, gezielt im Regierungsdialog Gehör finden sollten?
Wenn nein, warum nicht?
3. Wird die Bundesregierung die Oppositionsfraktionen in den Regierungs-
dialog einbeziehen?
Wenn ja, wann und in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
4. Wird die Bundesregierung die Oppositionsfraktionen in die Überlegungen
zur Bekämpfung der Altersarmut im Anschluss an den Regierungsdialog ein-
beziehen?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 17/7258 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. In welcher Weise, und zu welchem Zeitpunkt wird die Bundesregierung das
Parlament über den Regierungsdialog, das Ergebnis des Regierungsdialogs
und/oder die weiteren Schritte informieren?
Wenn dies nicht geplant ist, warum nicht?
6. Wann wird die Bundesregierung das Parlament über die Berechnungen zu
den Vorschlägen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zur Zu-
schussrente, zur Erwerbsminderungsrente und zur Kombirente informieren?
Wenn nicht, warum nicht?
7. Wird im Regierungsdialog darüber diskutiert, ob es noch verdeckte Alters-
armut gibt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, über welche Maßnahmen wird diskutiert?
8. Welche Vorschläge zur Absicherung von Selbständigen werden im Regie-
rungsdialog diskutiert, und warum?
9. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass bisher nicht abgesicherte Selb-
ständige in die Rentenversicherung integriert werden sollten?
Wenn nein, warum nicht?
10. Ist die Bundesregierung für eine Versicherungspflicht von Selbständigen,
bei der die Selbständigen entscheiden können, ob sie sich privat oder in der
gesetzlichen Rentenversicherung absichern, und wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
11. Welche Vorschläge zur Alterssicherung der Langzeitsarbeitslosen werden
im Regierungsdialog diskutiert, und warum?
12. Welche Vorschläge zur Alterssicherung der Beschäftigten im Niedriglohn-
bereich werden im Regierungsdialog diskutiert, und warum?
13. Welche Vorschläge zur Alterssicherung der Personen mit unterbrochenen
Erwerbsbiographien werden im Regierungsdialog diskutiert, und warum?
14. Werden im Regierungsdialog auch Maßnahmen innerhalb der Künstler-
sozialversicherung diskutiert?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
15. Werden im Regierungsdialog auch Maßnahmen diskutiert, die den Zugang
zur Zuschussrente auch von Personen sicherstellen, die erst seit 1983 in der
Künstlersozialversicherung versichert sind – da es vorher nicht möglich
war?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
16. Werden im Regierungsdialog Vertreterinnen und Vertreter von Selbstän-
digen und insbesondere Soloselbständigen, die besonders stark von Alters-
armut betroffen sind, gehört?
Wenn ja, wer vertritt diese Personengruppe?
Wenn nein, warum nicht?
17. Werden im Regierungsdialog Vertreterinnen und Vertreter der Kreativwirt-
schaft, in der besonders viele Soloselbständige tätig sind, einbezogen?
Wenn ja, wer vertritt diese Personengruppe?
Wenn nein, warum nicht?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7258
18. Werden im Regierungsdialog Vertreterinnen und Vertreter von Frauenver-
bänden und Alleinerziehendenverbänden einbezogen?
Wenn ja, wer vertritt diese Personengruppe?
Wenn nein, warum nicht?
19. Werden im Regierungsdialog Vertreterinnen und Vertreter der Landwirte
und insbesondere der Landfrauen einbezogen?
Wenn ja, wer vertritt diese Personengruppe?
Wenn nein, warum nicht?
20. Werden im Regierungsdialog Vertreterinnen und Vertreter von Migrantin-
nen und Migranten einbezogen?
Wenn ja, wer vertritt diese Personengruppe?
Wenn nein, warum nicht?
21. Werden im Regierungsdialog Vertreterinnen und Vertreter von Menschen
mit Behinderung einbezogen?
Wenn ja, wer vertritt diese Personengruppe?
Wenn nein, warum nicht?
22. Wird im Regierungsdialog die Pflege und die Pflegebedürftigkeit als Alters-
armutsrisiko thematisiert?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, in welcher Form?
23. Werden im Rahmen des Regierungsdialogs auch Maßnahmen bei der
Pflege, sowohl bezogen auf die Pflegebedürftigen als auch auf die Pflegen-
den diskutiert?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
24. Werden neben der Zuschussrente, der Erwerbsminderungsrente und der
Kombirente weitere rentenpolitische Themen und Modelle im Regierungs-
dialog diskutiert?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
25. Welche präventiven Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut werden
im Rahmen des Regierungsdialogs diskutiert, und warum diese?
Wenn keine präventiven Maßnahmen diskutiert werden, warum nicht?
26. Welche Maßnahmen außerhalb der Rente und Maßnahmen, die auf die Ein-
kommenssituation der Betroffenen Auswirkungen haben, werden im Regie-
rungsdialog thematisiert, und warum diese?
Wenn solche Maßnahmen nicht thematisiert werden, warum nicht?
27. Werden im Regierungsdialog die medizinische Versorgung, die soziale und
kulturelle Vereinsamung, die mangelhafte Wohnsituation, die Beschränkun-
gen bei Ernährung und Kleidung, der von Altersarmut Betroffenen thema-
tisiert?
28. Werden im Rahmen des Regierungsdialogs auch Maßnahmen, die auf ein
kostengünstiges Segment auf dem Wohnungsmarkt zielen, diskutiert?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 17/7258 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
29. Werden im Rahmen des Regierungsdialogs auch Maßnahmen bezüglich der
Kommunen und Stadtteilen, in denen besonders viele Personen von Alters-
armut betroffen oder bedroht sind, thematisiert?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 30. September 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion