Vom 17. Mai 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12396
18. Wahlperiode 17.05.2017
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock,
Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter
Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Britta
Haßelmann, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff,
Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 18/11975 –
Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2016
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Sozial gemischte Städte sind robuste Städte. Durch mehr grüne Freiräume, nachhaltige
Baustoffe und eine ökologische Mobilität kann die Grundlage für ein gesundes und
zukunftsfähiges Leben in der Stadt für alle gelegt werden.
Die soziale Schere in Deutschland geht immer weiter auseinander. Dabei hat das Woh-
numfeld einen entscheidenden Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit, arm zu werden
oder arm zu bleiben. Wer in einem Stadtteil wohnt, in dem viele Menschen mit nied-
rigem Einkommen leben, hat ein höheres Armutsrisiko als andere. Der 5. Armuts- und
Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt außerdem, dass die soziale Entmischung
mit der Gemeindegröße zunimmt. Großstädte sind entmischter als Kleinstädte oder der
ländliche Raum.
Der Wohnort ist entscheidend für den Zugang zu Kitas, Schulen und anderen Freizeit-
aktivitäten. Für die Qualität des Wohnortes und den Zugang zu gesellschaftlichen Auf-
stiegsmöglichkeiten ist die Stadtentwicklung ausschlaggebend. Auch die Bundesregie-
rung stellt in ihrem Stadtentwicklungsbericht fest: „Voraussetzung für ein gutes Zu-
sammenleben in der Stadt und für sozial gemischte, stabile Quartiere ist ein vielfälti-
ges, bedarfsgerechtes und bezahlbares Wohnungsangebot.“ Doch dafür reichen die ak-
tuellen Instrumente nichts aus.
Drucksache 18/12396 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf:
• lebendige bunte Stadt- und Ortsteile zu erhalten und zu stärken, dazu eine Million
zusätzliche dauerhaft günstige Wohnungen zu schaffen und diese Wohnungen mit
einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit dauerhaft zu sichern;
• Verdrängung von Menschen durch steigende Mieten zu verhindern und dazu die
Schlupflöcher der Mietpreisbremse zu schließen und ein faires Mietrecht sicher-
zustellen;
• Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen beim Erwerb von Wohneigen-
tum und Anteilen an Genossenschaften zu entlasten;
• selbstbestimmtes Leben auch im Alter oder mit körperlichen Einschränkungen zu
ermöglichen, dazu den Abbau von Barrieren in Wohnungen und dem Wohnum-
feld voranzutreiben, das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ bedarfsge-
recht zu erhöhen und um einen Barrierefreiheitsbonus zu erweitern;
• eine Holzbaustrategie nach schwedischem Vorbild aufzulegen, um rasches, res-
sourcenschonendes und bezahlbares Bauen, auch für Baulücken und Aufstockun-
gen, zu stärken;
• grüne Freiflächen, Gärten und Natur in den Städten stärker zu fördern, denn das
ist lebenswert und schützt Städte vor den Herausforderungen der Klimakrise;
• mit kurzen Wegen das Klima zu schützen und lebendige Stadt- und Ortszentren
zu stärken und dazu das Prinzip „Stadt der kurzen Wege“ konsequent umzusetzen
und perspektivlosen Flächenfraß einzudämmen;
• das Programm Faire Wärme einzuführen, damit Wohnen und Heizen bezahlbar
bleiben, dazu die Wärmeversorgung von klimaschädlichem Öl und Gas auf erneu-
erbare Wärme umzustellen und die energetische Modernisierung ganzer Stadtvier-
tel sozial gerecht voranzubringen.
Berlin, den 16. Mai 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
Begründung
„Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert der Städte sein: Urbane Räume werden zur zentralen Organisations-
form nahezu aller menschlichen Gesellschaften“, so die zentrale Botschaft des Wissenschaftlichen Beirats der
Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) in seinem Gutachten „Der Umzug der Menschheit:
Die transformative Kraft der Städte“ im Jahre 2016. Mit der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung der
Vereinten Nationen und den 17 globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung, den Sustainable Development
Goals (SDGs), dem Klimaabkommen von Paris sowie der New Urban Agenda, die im Oktober 2016 in Quito
von der Weltgemeinschaft auf der Habitat-III-Konferenz verabschiedet wurde, sind die Maßstäbe einer nachhal-
tigen Stadtentwicklung formuliert worden. Eines der Ziele (Ziel 11) der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwick-
lung benennt ausdrücklich die Stadt als Handlungsebene und fordert dazu auf, Städte und Siedlungen inklusiv,
sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu machen (Quelle: Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung,
Seite 25, Kapitel 2: „Grundlegende Ziele, Strategien und Instrumente des Bundes“).
Die soziale Schere in Deutschland muss wieder geschlossen werden. Die Herkunft darf nicht weiter über die
Zukunft eines jeden Einzelnen entscheiden. Grundlage dafür sind lebenswerte und gemischte Städte in Deutsch-
land. Um diese zu erhalten bzw. wiederherzustellen, ist eine gezielte, ausgewogene und soziale Stadtentwicklung
unabdingbar.
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