Vom 16. März 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7882
18. Wahlperiode 16.03.2016
Antrag
der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Matthias
Gastel, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Harald
Ebner, Britta Haßelmann, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn
(Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich
Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht zu den angeordneten Nachprüfungen von Diesel-Pkw vorlegen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Diesel-Pkw stoßen im normalen Fahrbetrieb auf der Straße zum Teil erheblich hö-
here Stickoxidemissionen aus als auf dem Prüfstand im Labor. Nach Angaben der
EU-Kommission überschreiten derzeit hergestellte Euro-6-Dieselfahrzeuge unter re-
alen Fahrbedingungen den Grenzwert für Stickoxide im Durchschnitt um das Vier-
bis Fünffache. In 29 Regionen Deutschlands liegt die Luftbelastung über den zuläs-
sigen Grenzwerten.
Die Bundesregierung darf die gesundheitlichen Gefahren, die von Diesel-Verbren-
nungsmotoren im Straßenverkehr ausgehen, nicht verharmlosen. Es ist erforderlich,
die seit Jahren bekannten Abweichungen zwischen Labor- und Straßenmessungen
in ihren Ursachen zu untersuchen und das Emissionsverhalten heute zugelassener
Dieselfahrzeuge intensiv zu überprüfen.
Ein halbes Jahr, nachdem die Bundesregierung Nachprüfungen durch das Kraftfahrt-
Bundesamt angeordnet hat, wartet die Öffentlichkeit auf die Ergebnisse. Das Aus-
maß erhöhter Stickoxidemissionen bei Diesel-Pkw und die Ursachen massiver
Grenzwertüberschreitungen im realen Fahrbetrieb sind bis heute nicht bekannt. Ne-
ben Fahrzeugen des VW-Konzerns zeigen auch Dieselfahrzeuge zahlreicher weite-
rer Hersteller ein auffälliges Abgasverhalten im Straßenverkehr. Dies hat das Kraft-
fahrt-Bundesamt in einer Pressemitteilung am 11. November 2015 im Grundsatz be-
stätigt. Nähere Informationen sind seitdem nicht erfolgt.
Damit Bund, Länder und Kommunen dem anhaltenden Problem massiver Luftver-
schmutzung durch Diesel-Pkw im Bestand verkehrs- und umweltpolitisch in geeig-
neter Weise begegnen können, müssen Ausmaß und Andauern des Abgasskandals
transparent gemacht werden.
Drucksache 18/7882 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
den Diesel-Abgasskandal zügig und umfassend aufzuklären und die Beratungen not-
wendiger Konsequenzen aktiv zu unterstützen, indem sie rechtzeitig vor der Sonder-
Umweltministerkonferenz „Automobile Abgasemission minimieren, Luftreinhalte-
politik konsequent weiterentwickeln, Verantwortung für den Gesundheitsschutz
ernst nehmen“, am 7. April 2016 einen aussagekräftigen Zwischenbericht zu den
durch den Bundesverkehrsminister angeordneten Nachprüfungen von Dieselfahr-
zeugen vorlegt und darin ausweist, welche derzeit zugelassenen Fahrzeugmodelle
bei RDE-Messungen des Kraftfahrt-Bundesamtes den Stickoxid-Grenzwert über den
Konformitätsfaktor von 2,1 hinaus überschreiten.
Berlin, den 15. März 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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