Vom 26. April 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12186
18. Wahlperiode 26.04.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Markus Kurth, Katja Dörner, Maria Klein-Schmeink,
Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick,
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Thomas Gambke, Anja Hajduk,
Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuelle Daten zu den berufsständischen Versorgungswerken
Die berufsständischen Versorgungswerke stellen für Angehörige der verkammer-
ten Freien Berufe die wesentliche Säule der Alterssicherung dar. Für diesen Per-
sonenkreis sollen sie – ähnlich wie die gesetzliche Rentenversicherung – die
Pflichtversorgung für das Alter, den Fall der Invalidität und die Hinterbliebenen-
rente im Todesfall gewährleisten. Pflichtmitglieder der Versorgungswerke kön-
nen sich auf Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenver-
sicherung befreien lassen. Die Ausgestaltung der Beiträge, der Leistungen, der
Organisation und der Kapitalanlage obliegt den Versorgungswerken im Rahmen
landesrechtlicher Vorgaben. Ziel dieser Anfrage ist es, eine Übersicht über aktu-
elle Daten zur Struktur, Entwicklung und Leistungsfähigkeit der Versorgungs-
werke zu gewinnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele berufsständische Versorgungswerke gibt es nach Kenntnis der
Bundesregierung, und welche zehn Versorgungswerke sind, gemessen an
den Mitgliederzahlen und den verwalteten Vermögen, die größten?
2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der beitragszah-
lenden Personen in den berufsständischen Versorgungswerken in den ver-
gangenen Jahren jeweils entwickelt (bitte differenziert nach Bundesland, Be-
rufsstand und Geschlecht angeben)?
3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Rentenemp-
fängerinnen und Rentenempfänger der berufsständischen Versorgungswerke
in den vergangenen Jahren jeweils entwickelt (bitte differenziert nach Bun-
desland, Berufsstand und Geschlecht angeben)?
4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Bezieherinnen
und Bezieher von Berufsunfähigkeitsleistungen von berufsständischen Ver-
sorgungswerken in den vergangenen Jahren jeweils entwickelt, und wie hoch
war jeweils der Anteil an der Gesamtzahl der Rentenempfängerinnen und
Rentenempfänger?
Drucksache 18/12186 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Bezieherinnen
und Bezieher von Hinterbliebenenrenten von berufsständischen Versor-
gungswerken in den vergangenen Jahren jeweils entwickelt, und wie hoch
war jeweils der Anteil an der Gesamtzahl der Rentenempfängerinnen und
Rentenempfänger?
6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der zukünfti-
gen Entwicklung des Verhältnisses von beitragszahlenden Mitgliedern und
Rentenempfängerinnen und Rentenempfängern von berufsständischen Ver-
sorgungswerken vor?
7. Welche Erkenntnisse zum Verhältnis von Selbständigen und Angestellten in
berufsständischen Versorgungswerken liegen der Bundesregierung vor?
8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Verhältnis von bei-
tragszahlenden in berufsständischen Versorgungswerken Versicherten und
der Gesamtzahl der Erwerbstätigen in den vergangenen Jahren jeweils ent-
wickelt (bitte differenziert nach Bundesland und Berufsstand angeben)?
9. Wie viele Mitglieder von berufsständischen Versorgungswerken haben nach
Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen Jahren jeweils von der
Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich von der Versicherungspflicht in der ge-
setzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen (bitte Gesamtzahlen und,
falls möglich, nach Versorgungswerken differenzierte Werte angeben)?
10. Wie groß war nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen Jahren
jeweils der Anteil der Mitglieder von berufsständischen Versorgungswerken,
die parallel in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren (in Re-
lation zur Gesamtzahl der Versorgungswerk-Mitglieder; bitte Gesamtzahlen
und, falls möglich, nach Versorgungswerken differenzierte Werte angeben)?
11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Höhe der durchschnitt-
lichen Altersruhegelder in den vergangenen Jahren entwickelt, und wie hoch
war jeweils die Veränderungsrate dieser Durchschnittswerte (bitte Gesamt-
zahlen sowie ggf. versorgungswerkspezifische Daten angeben)?
12. Welche Erkenntnisse zur durchschnittlichen Bezugsdauer von Altersrenten
der berufsständischen Versorgungswerke liegen der Bundesregierung vor?
13. Welche Rolle spielen nach Einschätzung der Bundesregierung versiche-
rungsfremde Leistungen im Leistungskatalog der berufsständischen Versor-
gungswerke?
14. Inwiefern finden nach Kenntnis der Bundesregierung Aspekte des sozialen
Ausgleichs bei den berufsständischen Versorgungswerken Berücksichti-
gung, insbesondere im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung?
15. Wie viele und welche Versorgungswerke sind nach Kenntnis der Bundesre-
gierung von 1996 bis heute in eine Schieflage geraten und wurden von wel-
chen Institutionen in welchem finanziellen Umfang gestützt?
16. Wie hat sich die anhaltende Niedrigzinsphase nach Kenntnis der Bundesre-
gierung auf die Beitragssätze und die Rentenhöhen der berufsständischen
Versorgungswerke ausgewirkt?
17. Inwiefern hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem in Frage 16
skizzierten Hintergrund das Verhältnis zwischen umlage- und kapitalgedeck-
ter Finanzierung gewandelt?
18. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die pro Jahr eingezahlten
Summen sowie das Gesamtvermögen der Versorgungswerke in den vergan-
genen Jahren entwickelt (bitte, falls keine konkreten Zahlen vorliegen, eine
Schätzung abgeben)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12186
19. Wie hat sich die Vermögensstruktur der berufsständischen Versorgungs-
werke seit 1990 entwickelt (bitte unter besonderer Berücksichtigung der Ak-
tienquote, des Anteils festverzinslichen Wertpapiere, von Immobilien und
sonstigen Kapitalanlagen angeben)?
20. Welche Bestrebungen zur Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien in die
Kapitalanlage berufsständischer Versorgungswerke gibt es nach Kenntnis
der Bundesregierung, und wie werden diese von der Bundesregierung unter-
stützt?
21. Welchen staatlichen Institutionen obliegt nach Kenntnis der Bundesregie-
rung die Aufsicht über die berufsständischen Versorgungswerke, und wel-
chen Reformbedarf sieht die Bundesregierung bezüglich der Kontrolle der
Versorgungswerke?
22. Welche Regelungen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Haf-
tung im Insolvenzfall von berufsständischen Versorgungswerken, inwiefern
stünde der Staat bei finanziellen Defiziten der Versorgungswerke in der
Pflicht, und welchen Reformbedarf sieht die Bundesregierung in diesem
Kontext?
23. Welche aktuellen Bestrebungen zur Neugründung von berufsständischen
Versorgungswerken sind der Bundesregierung bekannt?
Berlin, den 25. April 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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