Vom 11. Februar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11951
16. Wahlperiode 11. 02. 2009
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Fritz Kuhn, Renate Künast, Kerstin Andreae, Cornelia Behm,
Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Dr. Thea Dückert, Hans-Josef Fell,
Kai Gehring, Britta Haßelmann, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter
Hettlich, Priska Hinz (Herborn), Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter,
Sylvia Kotting-Uhl, Markus Kurth, Undine Kurth (Quedlinburg), Anna Lührmann,
Nicole Maisch, Omid Nouripour, Brigitte Pothmer, Krista Sager, Elisabeth
Scharfenberg, Christine Scheel, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Gerhard Schick,
Grietje Staffelt, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksachen 16/11740, 16/11801 –
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität
in Deutschland
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Konjunkturpaket II ist der Versuch der Bundesregierung auf die schwerste
weltweite Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten angemessen zu reagieren. Zusam-
men mit den 30 Mrd. Euro aus dem Konjunkturpaket I summiert es sich auf
80 Mrd. Euro, hinzu kommen die 480 Mrd. Euro an staatlichen Bürgschaften
für die Banken, sowie der geplante Schutzschirm für die Wirtschaft. Steuergel-
der in gigantischem Umfang werden nahezu über Nacht bereit gestellt mit dem
Ziel, den Totalzusammenbruch der Finanzmärkte zu verhindern und die Folgen
der Rezession zu mildern.
Staatliches Eingreifen in dieser tiefen Krise ist notwendig. Doch ist bereits klar,
dass die Bundesregierung bei ihrer Reaktion auf die Krise gravierende Fehler
gemacht hat. Wenn der Staat in großem Umfang Geld in die Hand nimmt und
investiert, dann darf dies nicht nur ein willkürliches Sammelsurium von Maß-
nahmen sein, die den Status quo im besten Fall stabilisieren. Die jetzige Re-
kordneuverschuldung ist vor nachfolgenden Generationen ausschließlich dann
zu rechtfertigen, wenn wir jetzt in die Zukunft investieren, also gezielt in jene
Bereiche, in denen wir Nachholbedarf haben, in den ökologischen Umbau
unserer Wirtschaft und zukunftsfähige Arbeitsplätze, in Bildung und in soziale
Gerechtigkeit. Es gilt, den überfälligen Strukturwandel unserer Wirtschaft zu
beschleunigen und die Weichen so zu stellen, dass unser Land im globalen
Wettbewerb in zehn Jahren besser und nachhaltig aufgestellt ist. Die Bundes-
regierung hat es außerdem monatelang versäumt, sich wirksam für eine inter-
nationale Koordination und vor allem ein koordiniertes Vorgehen auf EU-
Ebene stark zu machen.
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Die Politik der Bundesregierung ist zukunftsblind. Die Chance, die Überwin-
dung von Wirtschafts- und Klimakrise gemeinsam anzugehen, wird vertan.
Auch wirtschaftlich zeugt das Handeln der Bundesregierung von Aktionismus
statt Weitsicht. Bereits der sog. Bankenrettungsschirm war falsch konstruiert
und erfüllt seine Funktion nicht. Milliarden an Steuergeldern wurden verbrannt,
ohne dass eine Kreditklemme verhindert wurde. Der Interbankenhandel liegt
weiterhin brach, so dass der Staat mit 18 Mrd. Euro die Commerzbank AG stüt-
zen musste. Die vor einer Komplettverstaatlichung stehende Pleitebank Hypo
Real Estate Holding AG wird mit bisher mehr als 92 Mrd. Euro künstlich am
Leben erhalten. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung auf staatlichen Ein-
fluss zur Wahrung der Interessen der Steuerzahler weitgehend verzichtet, ob-
wohl diese mit bis zu 480 Mrd. Euro haften werden. Denn sie hat es versäumt,
etwa die Sicherung der Kreditvergabe an die Unternehmen frühzeitig zur Be-
dingung der Bankenhilfe zu machen. Die Bundesregierung hat eine effektive
Teilverstaatlichung der Banken, die sie stützen wollte, vermieden. Das war ein
teurer und folgenschwerer Fehler. Auch wer zu welchen Bedingungen staat-
liche Unterstützung erhält, ist völlig intransparent, weil die Bundesregierung
alle Entscheidungen in kleinen Zirkeln ohne angemessene Kontrolle und öf-
fentliche Beteiligung des Parlaments trifft. Im Ergebnis ist kein Ziel des Ban-
kenrettungspakets erreicht. Stattdessen soll ein neu gestrickter Deutschlands-
fonds als Schutzschirm für Großunternehmen dienen, die sich nicht mehr
refinanzieren können. Doch sind die Refinanzierungsprobleme Folge der Feh-
ler bei der Bankenrettung. Statt einen neuen Schutzschirm aufzuspannen, sollte
die Bundesregierung dafür sorgen, dass der sog. Bankenschutzschirm seine
Funktion erfüllt und die Wirtschaft durch ein funktionierendes Bankensystem
wieder mit Krediten versorgt wird.
Das nun vorliegende Konjunkturprogramm II wird nicht die erhoffte Wirkung
entfalten, denn es ist nicht zielgenau, es wirkt nicht nachhaltig und es kommt zu
spät.
Die kommunalen Investitionen werden frühestens Ende 2009 oder Anfang
2010 Realität werden, weil die Verteilung der Mittel und die Vergabe der Auf-
träge seine Zeit braucht. Doch statt mit schnell wirkenden Maßnahmen diese
Zeit zu überbrücken, pumpt die Regierung viel zu viel Geld in Vorhaben, die
kaum konjunkturelle Effekte nach sich ziehen. Die Senkung der Einkommen-
steuer nützt der Hälfte der deutschen Haushalte gar nichts, weil sie keine
Einkommensteuer zahlt. Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener und Rentner
gehen leer aus, während hohe Einkommen von der Entlastung am meisten pro-
fitieren. Das Konjunkturpaket II ist von daher sozial nicht gerecht. Die Steuer-
senkung droht wirkungslos zu verpuffen und einzig die Sparquote zu erhöhen.
Um in der jetzigen Situation den Konsum tatsächlich anzukurbeln, bedarf es
stattdessen einer Erhöhung der ALG-II-Regelsätze auf 420 Euro pro Monat.
Während Gutverdiener das Steuergeschenk aufs Sparkonto packen, werden
Langzeitarbeitslose und ihre Familien das zusätzliche Geld direkt ausgeben.
Die Regelsatzerhöhung ist also nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit,
sondern wirkt direkt auf den Konsum.
Ebenso wenig effektiv ist der Zuschuss an das sog. schwarze Loch Gesund-
heitsfonds, denn eine nachhaltige Senkung der Krankenkassenbeiträge wird da-
mit nicht erreicht. Mit den rund 9 Mrd. Euro, die das kostet, könnte stattdessen
in die Entlastung bei den Sozialbeiträgen von Geringverdienern eingestiegen
werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit dem Progressiv-
modell einen Vorschlag vorgelegt, mit dem Geringverdiener mehr netto in der
Tasche und Arbeitgeber einen Anreiz zur Einstellung der besonders von Ar-
beitslosigkeit bedrohten Geringqualifizierten hätten.
Die soziale Schieflage des Konjunkturpakets zeigt sich auch darin, dass die
Bundesregierung sich weiterhin flächendeckenden Mindestlöhnen verweigert.
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Damit gehen Millionen von Menschen im Niedriglohnsektor beim Konjunktur-
paket leer aus.
Alle drei Maßnahmen – Regelsatzerhöhung, Progressivmodell und Mindest-
löhne – wirken unmittelbar gegen die Krise, weil sie denen helfen, die das Geld
direkt in den Konsum geben. Steuersenkung und pauschale Abgabensenkung,
wie sie die Koalition plant, sind dagegen ziellos verpulvertes Geld und bringen
wenig.
Das Programm der Bundesregierung greift auch im Bildungsbereich zu kurz.
Nicht nur Schulen und Hochschulen müssen endlich saniert und Kindertages-
stätten räumlich ausgebaut werden. Im Bereich der frühkindlichen Bildung, der
Schulen und der Hochschulen muss vor allem die Qualität verbessert werden.
Dazu brauchen wir Bildungsinvestitionen in Köpfe und nicht nur in Beton. Um
flächendeckend mehr Qualität und gute Bildungsangebote umsetzen zu können,
muss das Kooperationsverbot fallen, das es dem Bund faktisch unmöglich
macht, in eines der wichtigsten Zukunftsfelder zu investieren. Mit der Einfüh-
rung eines sog. Bildungssolis können wir einen wichtigen Beitrag zur Finanzie-
rung dieser Vorhaben leisten.
Der Bund versäumt es zudem, den Ländern klare Regelungen vorzugeben,
damit das Geld auch dort ankommt, wo es am Nötigsten ist: in den finanz-
schwachen Kommunen. Diese müssen nun auf Drängen der Länder einen Ko-
finanzierungsanteil übernehmen, den gerade diese Kommunen nicht erbringen
können. Für die Gemeinden droht das Konjunkturpaket ohnehin zu einem Null-
summenspiel zu werden. Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und
Konjunkturforschung (IMK) zeigen, dass sich das Konjunkturpaket von Union
und SPD in seinen Wirkungen gegenseitig aufhebt. Das vermeintliche „Herz-
stück“ des Konjunkturpakets, die kommunalen Investitionshilfen, werden im
nächsten Jahr auf bis zu 20 Prozent der Investitionssumme zusammenschrump-
fen, weil zugleich die Steuersenkungen die Finanzkraft der Länder und der
Kommunen enorm schwächen werden.
Die große Koalition bedient Lobbyinteressen, statt jetzt gezielt in all das zu in-
vestieren, was unsere Wirtschaft nachhaltig macht. Sie gibt Geld für den Bau
neuer Straßen – in Zeiten einer schrumpfenden Gesellschaft. Die Abwrackprä-
mie entzückt die Autohändler – doch weil sie nicht an den Kauf spritsparender
Autos gebunden ist, fehlt die ökologische Lenkungswirkung und wird sie sich
als kurzes Strohfeuer entpuppen. Bei der Kfz-Steuerreform verzichtet die Bun-
desregierung darauf, Spritschleudern angemessen zu belasten – und finanziert
die ausfallenden Einnahmen über neue Schulden. Auch die Kfz-Steuerbefrei-
ung für alle Neuwagen, die bis Mitte 2009 erstmals zugelassen werden, ist öko-
logischer Wahnsinn und verhindert die notwendige Neuausrichtung bei den
deutschen Autobauern. Stattdessen betreibt die Koalition strukturkonservie-
rende Industriepolitik für den Automobilsektor. Mit den Instrumenten des letz-
ten Jahrhunderts kann der Aufbruch, den wir brauchen nicht gelingen.
Um den Umbau zur grünen Marktwirtschaft zu beschleunigen, müssen wir in
die Infrastruktur von morgen investieren. Wir brauchen jetzt Investitionen in
moderne Strom-, Wärme- und Abwassernetze statt in Lande- und Autobahnen.
Das bringt einen Jobboom bei den grünen Berufen, schützt die Umwelt und be-
reitet den Weg für das prognostizierte Wachstum der erneuerbaren Energien.
Die Infrastruktur der Zukunft verlangt zudem den Ausbau des Internetbreit-
bandnetzes. Dazu bedarf es eines fairen Wettbewerbs der technischen und öko-
nomischen Lösungen zu Gunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die
angekündigte Breitbandstrategie der Bundesregierung fördert stattdessen alte
Monopolstrukturen. Wir können jetzt den ökologischen Umbau unseres Ver-
kehrssystems vorantreiben, indem wir jetzt in den Ausbau des öffentlichen
Nahverkehrs und des Schienennetzes investieren. Mit einem Energiesparfonds
fördern wir die energetische Sanierung von Wohngebäuden in Stadtteilen mit
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einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte. Auch die Förderung des
ländlichen Raums und den Naturparken trägt zur nachhaltigen Entwicklung bei.
So schaffen wir nicht nur Arbeit in der Krise, sondern einen Mehrwert, von
dem auch kommende Generationen profitieren.
Das Konjunkturpaket II treibt die Neuverschuldung in ungeahnte Höhen. Spä-
testens 2010 wird der europäische Stabilitätspakt gerissen sein. Für zukünftige
Generationen wird nur der Schuldenberg erhöht: Die Bundesregierung rechnet
mit einer offiziellen Neuverschuldung von 36,8 Mrd. Euro. Darin ist allerdings
weder das Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ von 21 Mrd.
Euro noch die in Milliardenhöhe erwarteten Ausfälle des Finanzmarktstabili-
sierungsfonds (SoFFin) enthalten. Insgesamt ist für dieses Jahr mit einer Neu-
verschuldung des Bundes von über 73,4 Mrd. Euro zu rechnen.
Doch CSU und FDP ist das nicht genug: Sie wollen weitere Steuersenkungen
und gleichzeitig fordern sie ein absolutes Schuldenverbot. Das ist ökonomi-
scher Unsinn und würde dauerhaft Löcher in die Etats von Ländern und Kom-
munen reißen, die durch kein Investitionsprogramm gestopft werden können
und langfristig ihre Handlungsfähigkeit gefährden.
Die Koalition hat angekündigt, noch in dieser Wahlperiode eine Schulden-
bremse für das Jahr 2020 zu beschließen. Jetzt einen gigantischen Schulden-
berg anzuhäufen, aber erst 2020 eine Schuldenbremse in Kraft zu setzen, ist
eine Mogelpackung zulasten künftiger Generationen. Wer ernsthaft den Weg in
den Schuldenstaat stoppen will, kann sich nicht noch eine Hintertür für weitere
elf Jahre muntere Verschuldung sichern. Wir brauchen eine Schuldenbremse ab
2010. Sie muss so ausgestaltet sein, dass in klar definierten Ausnahmesituatio-
nen, wie z. B. der gegenwärtigen Krise, weiterhin außerordentliche Kredite und
damit steuernde Konjunkturpolitik möglich sind. Auch in der Krise kann die
Schuldenbremse in Kraft treten und in Kraft bleiben, denn wenn sie nicht
immer funktionieren kann, dann funktioniert sie nie. Länder und Gemeinden,
die überdurchschnittliche Zinslasten tragen, müssen für einen begrenzten Zeit-
raum eine finanzielle Entlastung erhalten.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
ein Konjunkturpaket vorzulegen, dass in die Bereiche Klima, Gerechtigkeit und
Bildung investiert mit folgenden Schwerpunkten:
– Investitionsprogramme, die auf die Finanzlagen der Kommunen zugeschnit-
ten sind, einschließlich direkter Investitionshilfen für besonders finanz-
schwache Städte und Gemeinden – gemeinsam mit den Ländern;
– Aufheben des Kooperationsverbots, um Investitionen des Bundes in Zu-
kunftsbereiche wie Bildung zu ermöglichen;
– Auflegen eines Programms für eine Altschuldenhilfe gemeinsam mit den
Ländern für solche Städte und Gemeinden, die sich aus eigener Kraft nicht
mehr aus der Überschuldung befreien können. Ein Teil der freiwerdenden
Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sollte hierfür umgelenkt werden;
– Auflegen eines Energiesparfonds, der einkommensschwache Haushalte
durch Einsparungen beim Energieverbrauch entlastet, und Stärkung der En-
ergieberatung;
– Investitionen für den Ausbau von öffentlichem Personennahverkehr,
Schiene und Radverkehr;
– Eine ökologische Reform der Kfz-Steuer, durch die besonders spritsparende
Fahrzeuge von der Steuer befreit und Autos mit hohem Spritverbrauch stär-
ker besteuert werden. Die Abwrackprämie muss zwingend an ökologische
Kriterien gebunden werden;
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/11951
– Sanierung bzw. Ausbau der Wärme-, Strom- und Abwassernetze;
– Auflegen eines Marktanreiz- und Infrastrukturprogramms für Elektromobi-
lität;
– Aufstockung und Qualifizierung der Förderprogramme zur energetischen
Gebäudesanierung;
– Ermöglichung von Investitionen in kulturelle Institutionen und die Kreativ-
wirtschaft;
– Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen ganztägigen Kindertages-
stättenplatz für jedes Kind ab Vollendung des ersten Lebensjahres und In-
vestitionen in die Qualitätsverbesserung durch mehr und besser ausgebildete
Fachkräfte;
– Aufstockung des Ganztagsschulprogramms und Entwicklung aller Schulen
bis 2020 zu gebundenen Ganztagsschulen mit individueller Förderung von
Kindern und Jugendlichen;
– Investitionen und Personalmittel für 230 000 zusätzliche Studienplätze bis
2010, um allen Studierwilligen einen Studienplatz anbieten zu können;
– Einführung eines Bildungssolis aus freiwerdenden Mitteln des Solidaritäts-
zuschlags, um den nötigen Ausbau der Bildungsinfrastruktur voranzubrin-
gen;
– Anheben der Regelsätze für Sozialleistungen nach dem Zweiten Buch So-
zialgesetzbuch (SGB II) und dem SGB XII sofort auf 420 Euro pro Monat.
Darüber hinaus sind die Regelsätze für Kinder und Jugendliche auf eine
neue Berechnungsgrundlage zu stellen, die den altersspezifischen und be-
sonderen entwicklungsbedingten Bedarf berücksichtigt;
– Umsetzung des Grünen Progressivmodells, um die Lohnnebenkosten im un-
teren Einkommensbereich auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite gezielt
und spürbar zu senken. Damit wird erst ab einem Bruttoeinkommen ober-
halb von 2 000 Euro pro Monat die volle Last der Sozialversicherungsab-
gaben von zusammen rund 40 Prozent anfallen. Für alle Einkommen bis
2 000 Euro pro Monat sollen die Beitragssätze langsam und stufenlos anstei-
gen. Das schafft Arbeitsplätze und entlastet Arbeitnehmer mit niedrigen Ge-
hältern;
– Einführung von Mindestlöhnen in allen Branchen. Es ist unverzüglich eine
Mindestlohnkommission nach dem Vorbild von Großbritannien einzurich-
ten, die mit Sozialpartnern und Wissenschaftlern Empfehlungen für die
Höhe von Mindestlöhnen erarbeitet und einführt;
– Für die zusätzliche Verschuldung, die jetzt aufgenommen werden muss, um
die schwere wirtschaftliche Krise zu überwinden, ist ein verbindlicher Til-
gungsplan vorzulegen;
– Bereits ab 2010 ist eine Schuldenbremse umzusetzen, die durch einen so-
lidarischen Ausgleich zwischen den Gebieteskörperschaften allen Ländern
einen realistischen Weg zur Schuldenbegrenzung eröffnet.
Berlin, den 11. Februar 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion