Vom 16. Dezember 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7073
18. Wahlperiode 16.12.2015
Änderungsantrag
der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Nicole Maisch, Uwe
Kekeritz, Annalena Baerbock, Dr. Thomas Gambke, Dr. Julia Verlinden, Katja
Dörner, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,
Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Markus Kurth, Steffi Lemke,
Dr. Tobias Lindner, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Elisabeth
Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus
Tressel, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 18/6489, 18/7038 –
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
Der Bundestag wolle beschließen:
Artikel 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
‚1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe „2 und 3“ durch die Angabe „2, 3 und 6“ ersetzt.
b) In Satz 2 werden die Wörter „Vereinbarung nicht“ durch die Wörter „tarif-
liche Vereinbarung“ ersetzt.
c) Satz 3 wird aufgehoben.‘
Berlin, den 15. Dezember 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
Begründung
Grundsätzlich sollte auch in der Wissenschaft das Befristungsrecht der kollektivrechtlichen Gestaltung offen-
stehen. Der neu gefasste Absatz 1 Satz 2 und die Streichung des bisherigen Satzes 3 stellen dies sicher.
Die Streichung der Tarifsperre aus dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz öffnet grundsätzlich auch diesen ar-
beitsrechtlichen Sonderbereich einer kollektivrechtlichen Ausgestaltung durch die Sozialpartner. Das hätte eine
befriedende Wirkung und wäre der Akzeptanz befristeter Dienstverhältnisse im Hochschulbereich dienlich.
Die dadurch entstehenden Handlungsspielräume der Tarifvertragsparteien könnten eine Konsolidierung der
Rechtslage und ihre Anpassung an neue Entwicklungen erleichtern.
Bei komplexen Interessenlagen können Tarifvertragsparteien regelmäßig sach- und zeitgerechter als der Ge-
setzgeber agieren. Dies hat sich auch in den Verhandlungen zur Entwicklung des Rahmenkodex für gute Be-
schäftigungsbedingungen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen sowie des Code of Conduct für die
Hochschulen in Hamburg gezeigt.
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