Vom 6. Juli 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9121
18. Wahlperiode 06.07.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Oliver Krischer,
Friedrich Ostendorff, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl,
Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewässerqualität in Nordrhein-Westfalen
Sauberes Wasser ist für Menschen eine lebensnotwendige Grundlage. Bei Was-
serverunreinigungen drohen gesundheitliche Schäden und eine nachhaltige Stö-
rung des biologischen Gleichgewichts der Arten, die mit dem verunreinigten
Wasser in Berührung kommen. Aus vornehmlich diesen Gründen sind unsere Ge-
wässer vor Schadstoffeinträgen zu schützen sowie umfassende Kontrollen zu ge-
währleisten.
Die Europäische Union hat mit der seit Dezember 2000 gültigen Wasserrahmen-
richtlinie (WRRL) in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einheitlich
geltende Umweltziele für den Schutz des Grundwassers und der Oberflächenge-
wässer aufgestellt. Damit wurde die rechtliche Basis dafür geschaffen, wie unser
Wasser auf einem hohen Niveau zu schützen ist. Als Hauptziel wird angestrebt,
dass Flüsse, Seen, Küstengewässer und Grundwasser nach Möglichkeit bis zum
Jahr 2015 – spätestens bis zum Jahr 2027 – einen guten ökologischen Zustand
erreichen.
In Deutschland befanden sich auch im Jahr 2015 große Anteile der Oberflächen-
gewässer noch in keinem guten Zustand, auch viele Grundwasserkörper sind mit
Nitrat und Pestiziden belastet. Es besteht die Gefahr, dass durch verschmutztes
Wasser an Land auch die Wasserqualität des Wattenmeeres der Nordsee und vor
allem aber im sensiblen Meeresgebiet Ostsee Schaden nimmt. Im Hinblick auf
die Erreichung des „guten Meereszustands“ gemäß der Meeresstrategie-Rahmen-
richtlinie (MSRL) müssen beide Bereiche aufgrund der jeweiligen Wechselwir-
kung zusammen betrachtet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Zustand der Grundwasserkörper in Nordrhein-Westfalen
1. Welche der vollständig und teilweise auf nordrhein-westfälischem Territo-
rium befindlichen Grundwasserkörper haben nach Kenntnis der Bundesre-
gierung derzeit welchen chemischen und mengenmäßigen Zustand (bitte un-
ter Berücksichtigung der Bundestagsdrucksache 18/5856 einzeln nach
Grundwasserkörpern und Zustandskategorien in Prozentanteilen am gesam-
ten nordrhein-westfälischen Grundwasserkörperbestand aufführen)?
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2. Welche der vollständig und teilweise auf nordrhein-westfälischem Territo-
rium befindlichen Grundwasserkörper überschreiten nach Kenntnis der Bun-
desregierung den Schwellenwert von 50 mg/l Nitrat (bitte unter Berücksich-
tigung der Bundestagsdrucksache 18/5856 mit Ort, Messstellennummer und
Messwert angeben)?
3. In wie vielen Bewirtschaftungsplänen des ersten Zyklus sind nach Kenntnis
der Bundesregierung Ausnahmen in Nordrhein-Westfalen für Grundwasser-
körper von der Auflage des Erreichens eines guten Gewässerzustands ge-
währt worden?
4. Wo liegen diese Grundwasserkörper (bitte unter Berücksichtigung der Bun-
destagsdrucksache 18/5856 mit Ort und Messstellennummer angeben)?
5. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Hauptursachen für die
Nichteinhaltung eines guten Gewässerzustands in den Grundwasserkörpern?
6. Geht die Bundesregierung davon aus, dass durch die bestehenden Maßnah-
men im nächsten Bewirtschaftungszyklus eine Verbesserung der Grundwas-
serkörper in Nordrhein-Westfalen entsprechend dem Verbesserungsgebot
der WRRL erreicht werden kann?
7. Bei welchen der in Frage 2 angesprochenen Grundwasserkörper ist nach
Kenntnis der Bundesregierung eine Verbesserung der Zustandsklasse zu er-
warten?
8. Welche 15 Grundwasserkörper sind in Nordrhein-Westfalen nach Kenntnis
der Bundesregierung am höchsten mit Nitrat und Pestiziden belastet (bitte
unter Berücksichtigung der Bundestagsdrucksache 18/5856 mit Ort und
Messstellennummer angeben)?
9. Wo werden dabei die in der Grundwasserverordnung festgelegten Schwel-
lenwerte überschritten (bitte Messwert angeben)?
10. Bei welchen Grundwasserkörpern in Nordrhein-Westfalen wurden nach
Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 die in der Grundwasserverord-
nung festgelegten Schwellenwerte für Biozidprodukte einschließlich rele-
vanter Stoffwechsel-, Abbau- und Reaktionsprodukte überschritten (bitte
nach Messwert, Ort und Messstellennummer aufschlüsseln)?
11. Bei welchen Grundwasserkörpern in Nordrhein-Westfalen wurden nach
Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 die in der Grundwasserverord-
nung festgelegten Schwellenwerte für Arsen, Cadmium, Blei, Ammonium,
Chlorid, Sulfat und die Summe aus Tri- und Tetrachlorethen überschritten
(bitte nach Substanz, Messwert, Ort und Messstellennummer aufschlüsseln)?
12. Welche Auswirkungen können die dokumentierten, nicht guten chemischen
Wasserqualitäten auf die Trinkwassergewinnung haben?
Welche konkreten Erkenntnisse bezüglich der Auswirkungen der in An-
lage 2 der Grundwasserverordnung genannten Substanzen auf die Trinkwas-
serqualität liegen der Bundesregierung vor?
13. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Entnahme-
stellen für Trinkwasser in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zehn
Jahren entwickelt, die sich zur Trinkwassergewinnung eignen, ohne dass es
der Beimischung von Wasser aus anderen Trinkwasserentnahmestellen be-
darf?
14. Inwieweit sind nach Ansicht der Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen
mehr Grundwasserkörper in einem besseren chemischen bzw. mengenmäßi-
gen Zustand als vor zehn Jahren?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9121
15. Falls ja, in welcher Größenordnung, und falls nein, inwieweit hat sich der
Zustand der einzelnen Grundwasserkörper verschlechtert (bitte nicht nur die
Veränderung der Zustandsklasse angeben, sondern möglichst auch die abso-
lute Verschlechterung innerhalb einer Zustandsklasse)?
Zustand der Oberflächengewässer in Nordrhein-Westfalen
16. Wie viele Ausnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Nord-
rhein-Westfalen für Oberflächenwasserkörper von der Auflage des Errei-
chens eines guten Gewässerzustands gewährt worden?
17. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Hauptursachen für die
Nichteinhaltung eines guten Gewässerzustands bei den Oberflächenwasser-
körpern?
18. Welche zehn Seen sind in Nordrhein-Westfalen nach Kenntnis der Bundes-
regierung am höchsten mit Nitrat, Ammonium, Chlorid, Eisen, Phosphat,
Mangan, Sulfat und Pestiziden belastet?
Wo werden dabei vorhandene Grenzwerte überschritten?
19. Welche zehn Fließgewässer sind in ihrer Gesamtheit in Nordrhein-Westfalen
nach Kenntnis der Bundesregierung am höchsten mit Nitrat, Ammonium,
Phosphat, Chlorid, Sulfat und Pestiziden belastet (bitte mit Daten zu den ein-
zelnen Messstellen in den Flüssen inklusive deren genauen geografischen
Positionierung auflisten)?
20. Inwieweit geht die Bundesregierung davon aus, dass durch die bestehenden
Maßnahmen innerhalb des zweiten Bewirtschaftungszyklus eine deutliche
Verbesserung der Oberflächenwasserkörper in Nordrhein-Westfalen erreicht
werden kann?
21. Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Reduktionsbedarf an
Stickstoff hinsichtlich der nordrhein-westfälischen Fließgewässer dar?
22. Inwiefern wirkt sich die dokumentierte, nicht gute ökologische Wasserqua-
lität auf die Artenvielfalt in Seen und Flüssen aus?
Welche weiteren Auswirkungen auf die Umwelt sind festzustellen?
23. Welche Auswirkungen können die dokumentierten, nicht guten ökologi-
schen Wasserqualitäten auf die Trinkwassergewinnung haben?
24. Von wie vielen Wasserversorgern in Nordrhein-Westfalen ist der Bundesre-
gierung bekannt, dass sie ihr Wasser verschneiden müssen, um die Qualitäts-
vorgaben für Trinkwasser zu erreichen?
25. In welchem Umfang ging die Versauerung der Gewässer in Nordrhein-West-
falen nach Kenntnis der Bundesregierung zurück, und auf welche Maßnah-
men führt die Bundesregierung diese Entwicklung zurück?
26. Was müsste nach Ansicht der Bundesregierung passieren, damit die europä-
ische WRRL eingehalten wird und keine Ausnahmegenehmigungen mehr
beantragt werden müssen?
27. Sind nach Ansicht der Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen mehr
Grundwasserkörper und Oberflächengewässer in einem besseren ökologi-
schen Zustand als vor zehn Jahren?
Drucksache 18/9121 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
28. Welche Auswirkungen des Klimawandels auf Wassermenge, veränderte
Hoch- und Niedrigwasserphasen u. Ä. sind nach Kenntnis der Bundesregie-
rung in den Gewässern von Nordrhein-Westfalen zu beobachten, und welche
Auswirkungen haben diese auf die Artenvielfalt?
Berlin, den 6. Juli 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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